DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen

1.1.2.4 Massnahmen zur Verhinderung von Verstössen gegen Zwangsmassnahmen nach dem Embargogesetz (EmbG) durch Personen, die dem GwG unterstellt sind

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2024 1607 S. 22Bundesblatt · BBl 2024 1607

(SECO) die zuständige Behörde für die Kontrolle des Vollzugs von Zwangsmassnahmen; den Vollzug gewisser Bestimmungen überwacht das Staatssekretariat für Migration (SEM) oder das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG). In dieser Funktion kann das SECO Kontrollen vor Ort durchführen und Auskünfte von allen Personen verlangen, die mittelbar oder unmittelbar von den Massnahmen betroffen sind (Art. 3 und 4 EmbG).

Finanzinstitute sind verpflichtet, die vom Bundesrat erlassenen Zwangsmassnahmen umzusetzen. Das SECO kann kontrollieren, ob diese Zwangsmassnahmen eingehalten werden, und ein Verfahren gegen ein Institut einleiten, das gegen eine kommerzielle oder finanzielle Sanktion verstossen hat. Hingegen sind weder die Art und Weise, wie ein Finanzinstitut organisiert sein muss, noch das erforderliche Mass an Sorgfalt im EmbG ausdrücklich definiert. Das EmbG verpflichtet die Finanzintermediäre auch nicht direkt, ihre Risiken im Zusammenhang mit der Verletzung oder Umgehung von Sanktionen zu analysieren, eine Risikopolitik festzulegen oder ihre Mitarbeitenden in diesem Bereich zu schulen. Die organisatorischen Massnahmen sind demnach grundsätzlich nicht direkt Gegenstand der durch das SECO durchgeführten Kontrollen.

Die FINMA ihrerseits ist für die Überwachung der aufsichtsrechtlichen Organisationsvorschriften im Finanzmarktrecht zuständig. Diese Vorschriften verlangen, dass die beaufsichtigten Finanzinstitute alle Risiken, einschliesslich Rechts- und Reputationsrisiken, angemessen erfassen, begrenzen und überwachen sowie ein wirksames internes Kontrollsystem errichten. Dies schliesst nicht nur die strikte Einhaltung der Sanktionen, sondern auch die Begrenzung der Risiken im Zusammenhang mit der Missachtung oder Umgehung von ausländischen Sanktionen ein. In diesem Zusammenhang führte die FINMA 2022 mehrere Vor-Ort-Kontrollen36 durch, um zu prüfen, ob die organisatorischen Massnahmen (z. B. interne Regelungen, Weisungen) in Bezug auf Sanktionen (design effectiveness) von den beaufsichtigten Finanzinstituten befolgt werden. Da diese Vor-Ort-Kontrollen Finanzmarktrecht und EmbG betreffen, erfolgten sie in Abstimmung mit dem SECO. Die FINMA kann solche Prüfungen nur bei den ihr unterstellten Instituten durchführen, nicht aber bei anderen Finanzintermediären oder Beraterinnen und Beratern.

Angesichts des internationalen Kontextes sowie der Bedeutung des Schweizer Finanzplatzes wird von den Finanzintermediären erwartet, dass sie bei der Umsetzung von organisatorischen Massnahmen mit grösster Sorgfalt vorgehen, um die mit Sanktionen verbundenen Risiken zu erfassen, zu begrenzen und zu überwachen. Es erscheint angezeigt, die Prävention zu verstärken und die Massnahmen klar darzulegen, die im Finanzsektor in diesem Bereich ergriffen werden müssen. Die Vorlage sieht daher eine Änderung des GwG vor, mit der die Pflicht der Finanzintermediäre präzisiert wird, organisatorische Massnahmen zu ergreifen, um Verstösse gegen Zwangsmassnahmen nach dem EmbG zu verhindern. Diese Pflicht gilt auch für Finanzintermediäre im Sinne von Artikel 2 Absätze 2 und 3 GwG sowie für Beraterinnen und Berater, die dem GwG unterstellt sind (vgl. Ziff. 1.1.2.1 und zum Begriff der Beraterin bzw. des Beraters Ziff. 4.1.2.1). Diese neue Pflicht beinhaltet insbesondere die Erstellung einer Risikoanalyse in Bezug auf Sanktionen, einschliesslich solcher im Zusammen-

36 Geschäftsbericht 2022 der FINMA, S.30, abrufbar unter: www.finma.ch > FINMA > FINMA-Publikationen > Geschäftsberichte.