Botschaft zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen
1.2.1.1 Gewählte Lösung
Bundesblatt · BBl 2024 1607 S. 25Bundesblatt · BBl 2024 1607
tern; andererseits durch die Verpflichtung, die gemeldeten Informationen einer Behörde in einem Register oder durch einen alternativen Mechanismus zur Verfügung zu stellen.
4. Die Transparenz und die Kontrollen in Bezug auf Inhaberaktien wurden gestärkt: Der revidierte Standard verbietet physische Inhaberaktien, lässt jedoch dematerialisierte Inhaberaktien und Inhaberaktien von börsenkotierten Gesellschaften weiterhin zu (diesen Anforderungen genügt Art. 622 Abs. 1bis OR bereits).
5. Ein Land muss eine Analyse der Geldwäscherei- und Terrorismusfinanzierungsrisiken im Zusammenhang mit im Ausland gegründeten juristischen Personen durchführen, welche eine ausreichende Verbindung zu dem Land aufweisen. Es muss zudem Massnahmen ergreifen, um die festgestellten Risiken zu beseitigen.
Der Gesetzesentwurf berücksichtigt diese Elemente wie folgt: Erstens wird ein neues eidgenössisches Register geschaffen, in dem die wirtschaftlich berechtigten Personen der Rechtseinheiten eingetragen werden, welche dem Gesetz unterstellt sind (Transparenzregister). Dieses Transparenzregister soll vom Bundesamt für Justiz (BJ) geführt werden, um die bestehende Infrastruktur und das vorhandene Know-how der Handelsregisterbehörden zu nutzen, die bereits alle schweizerischen juristischen Personen erfassen. Juristische Personen des schweizerischen Privatrechts sowie bestimmte Kategorien von juristischen Personen ausländischen Rechts (vgl. Art. 2) müssen sich in das Transparenzregister eintragen. Das Transparenzregister wird nicht öffentlich zugänglich sein, sondern nur für die im Gesetz genannten Behörden. Finanzintermediäre sowie Beraterinnen und Berater, die dem GwG unterliegen, können ebenfalls darauf zugreifen, aber nur zur Erfüllung ihrer geldwäschereirechtlichen Sorgfaltspflichten. Eine weitere Öffnung des Transparenzregisters für private Zwecke bringt mit Blick auf die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung keinen erheblichen Mehrwert und stellt unter Berücksichtigung des begrenzten öffentlichen Interesses einen unverhältnismässigen Eingriff in das Recht auf Privatsphäre und den Schutz von Personendaten vor Missbrauch dar. Der Zugang zum Transparenzregister aufgrund eines berechtigten Interesses wird auch nicht von der Empfehlung 24 der FATF verlangt (vgl. Ziff. 1.2.1.1 und Erläuterungen zu Art. 35). Die Schaffung eines solchen Registers der wirtschaftlich berechtigten Personen ist in den EU-Ländern seit 2015 vorgesehen und ist international zunehmend verbreitet (politisches Engagement für die Schaffung eines solchen Registers in mehr als 100 Staaten und Umsetzung in 78 Staaten, darunter insbesondere in allen EU-Mitgliedstaaten, im Vereinigten Königreich und in den Vereinigten Staaten, siehe Ziffer 3.1).
Der Gesetzesentwurf sieht zudem zum Teil neue Verpflichtungen für Gesellschaften vor, ihre wirtschaftlich berechtigte Person zu identifizieren und zu überprüfen sowie die Informationen gegebenenfalls zu aktualisieren (vgl. Art. 7 und 8). Dies ergänzt das bisherige System. Aktionärinnen und Aktionäre sowie wirtschaftlich berechtigte Personen sind verpflichtet, bei der Erfüllung dieser Pflichten mitzuwirken (vgl. Art. 13 und 14).
Zur Gewährleistung der Qualität des Transparenzregisters wird eine Kontrollstelle, die dem EFD angegliedert ist, mit der Durchführung von Kontrollen und der Sankti-