Botschaft zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen
1.2.2.5 Massnahmen zur Verhinderung von Verstössen gegen Zwangsmassnahmen nach dem EmbG durch Personen, die dem GwG unterstellt sind
Bundesblatt · BBl 2024 1607 S. 35Bundesblatt · BBl 2024 1607
ten Rubine, Saphire, Smaragde und Diamanten. Die vorgeschlagene Lösung wird den Detailhandel kaum betreffen, da fertig verarbeitete Produkte, wie beispielsweise Schmuckstücke, nicht von der Massnahme betroffen sind. Auch der Grosshandel dürfte nicht betroffen sein, weil im Grosshandel elektronisch und nicht mit Bargeld bezahlt wird. Der vorgeschlagene Lösungsansatz ist somit einfach umsetzbar und für die Branche verträglich.
1.2.2.4 Format der Meldungen an die MROS
Die Regelung soll den Finanzintermediären das Format ihrer Mitteilungen an die MROS vorschreiben. Sie ist notwendig, um dem Anstieg des Volumens und der Komplexität der Daten im Zusammenhang mit den Verdachtsmeldungen Rechnung zu tragen und der schlechten Qualität der elektronischen Meldungen entgegenzuwirken. Sie soll helfen, die hohen Kosten für die Datenbereinigung zu reduzieren, damit sich die MROS auf ihr Kerngeschäft, nämlich die Analyse, konzentrieren kann. Dieser Massnahme soll die Effizienz des Meldesystems sowohl für die MROS als auch für die betroffenen Finanzintermediäre erhöhen und mittelfristig Kosten reduzieren.
1.2.2.5 Massnahmen zur Verhinderung von Verstössen gegen Zwangsmassnahmen nach dem EmbG durch Personen, die dem GwG unterstellt sind
Der Entwurf präzisiert die Pflicht der dem GwG unterstellten Personen (Finanzintermediäre oder Beraterinnen und Berater), die organisatorischen Massnahmen zu ergreifen, die für die Erfassung, Begrenzung und Überwachung der Risiken im Zusammenhang mit Zwangsmassnahmen nach dem EmbG notwendig sind. Die Umsetzung dieser Pflicht wird durch die GwG-Aufsichtsbehörden überwacht.
Andere Lösungen wurden in Betracht gezogen und verworfen, u. a. eine Revision des EmbG oder des Bankengesetzes vom 8. November 193446 (BankG), um diese Pflicht dort zu verankern. Das EmbG hat jedoch nicht die Sorgfaltspflichten im Finanzsektor zum Gegenstand. Die in den Verordnungen zu diesem Gesetz enthaltenen Pflichten gelten allgemein für alle mittelbar oder unmittelbar davon betroffenen Personen und zielen nicht speziell auf Finanzintermediäre ab. Es handelt sich dabei um Pflichten, die strikte eingehalten werden müssen, nicht nach einem risikobasierten Ansatz. Das BankG erlaubt es nicht, alle Finanzintermediäre zu erfassen, namentlich Vermögensverwalter, Trustees oder Beraterinnen und Berater. Die Sorgfalt im Bereich der Verhinderung von Verstössen gegen Zwangsmassnahmen nach dem EmbG sollte jedoch von allen Personen beachtet werden, die im Finanz- oder Beratungssektor tätig sind. Bestimmte finanzintermediäre Tätigkeiten oder Beratungsmandate sind besonders risikoreich in Bezug auf die Einhaltung von Sanktionen, wie z. B. die Annahme eines Verwaltungsratsmandats in einer Gesellschaft, deren wirtschaftlich berechtigte Personen nicht ersichtlich sind. Schliesslich ist auch der Status quo nicht wünschenswert
46 SR 952.0