Botschaft zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen
1.2.2.3 Senkung des Schwellenwerts für Barzahlungen im Edelmetall- und Edelsteinhandel
Bundesblatt · BBl 2024 1607 S. 34Bundesblatt · BBl 2024 1607
1.2.2.2 Abschaffung des Schwellenwerts für den Immobilienhandel
Vorgeschlagene Lösung
Die vorgeschlagene Lösung geht davon aus, dass hohe Bargeldzahlungen heutzutage ungewöhnlich sind und bereits nach der derzeitigen Regelung den Sorgfaltspflichten unterliegen.
Angesichts der Geldwäscherei- und Terrorismusfinanzierungsrisiken im Immobilienbereich sieht die vorgeschlagene Regelung eine Ausnahme von den Bestimmungen für Händlerinnen und Händler vor, indem der Schwellenwert von 100 000 Franken im spezifischen Bereich des Immobilienhandels abgeschafft wird. Wie in allen anderen Bereichen sollen auch im Immobilienhandel Barzahlungen in unbegrenztem Umfang zulässig bleiben. Die Abschaffung des Schwellenwerts führt zu Sorgfaltspflichten für Personen, die gewerblich mit Immobilien handeln, soweit eine Zahlung in bar geleistet oder entgegengenommen wird. Werden Zahlungen – wie in der Praxis üblich – über einen Finanzintermediär abgewickelt, unterliegt die Person, welche mit Immobilien handelt, keinen Sorgfaltspflichten nach dem GwG.
Geprüfte Alternativen
Die Alternative, Immobilienmaklerinnen und -makler generell dem Geldwäschereibekämpfungsrecht zu unterstellen, wie es von der FATF grundsätzlich vorgesehen und von der EU umgesetzt wird, wurde verworfen. Damit würde nicht angemessen auf die Risiken reagiert, die auf nationaler Ebene identifiziert wurden. Die vorgeschlagene Lösung respektiert zudem den Grundsatz der Verhältnismässigkeit, da alle Personen, die mit Immobilien handeln (einschliesslich Immobilienmaklerinnen und -makler), in den risikoreichsten Fällen, in denen Bargeld angenommen oder entgegengenommen wird, den Sorgfaltspflichten unterstehen. Allerdings können Immobilienhändlerinnen und -händler beschliessen, über einen Finanzintermediär zu handeln, wobei sie in diesem Fall keiner Sorgfaltspflicht unterliegen. Ergänzend dazu sollen neu Anwältinnen und Anwälte, Notarinnen und Notare, und andere Beraterinnen und Berater sowie beim Kauf oder Verkauf von Grundstücken einer Sorgfaltspflicht unterliegen (vgl. Ziff. 1.2.2.1). Insgesamt dürfte das Geldwäschereirisiko erheblich reduziert werden.
Die Variante eines Barzahlungsverbots im Zusammenhang mit Immobilientransaktionen wurde ebenfalls verworfen. Diese Alternative scheint nicht verhältnismässig, da durch die Einführung von Sorgfaltspflichten das Ziel auch erreicht werden kann und die Verwendung von Bargeld in Immobilientransaktionen rückläufig ist.
1.2.2.3 Senkung des Schwellenwerts für Barzahlungen im Edelmetall- und Edelsteinhandel
Es wird vorgeschlagen, die Schwelle für Bargeschäfte, die die Erfüllung der Sorgfaltspflichten für Edelmetall- und Edelsteinhändler auslösen, auf 15 000 Franken zu senken. Als Edelmetalle gelten Gold, Silber, Platin und Palladium; als Edelsteine gel-