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Botschaft zum Gütertransportgesetz (Totalrevision des Bundesgesetzes über den Gütertransport durch Bahn- und Schifffahrtsunternehmen)

5.1 Einbettung der Vorlage

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2024 300 S. 99Bundesblatt · BBl 2024 300

Gesetz Bereich Bisher Neuer oder geänderter Inhalt

Art. 24 Gegenseitige Pflichten Art. 19 redaktionelle Anpassung

unter Anschliessern

4. Abschnitt: Bau und Änderung von KV-Umschlagsanlagen

Art. 25 Art. 11 verschoben von Art. 11; Klärung

des Verfahrens für Bau von

KV-Umschlagsanlagen; Präzisierung der raumplanerischen Aufgaben des Bundes und der Kantone

5. Abschnitt: unverändert

Wagenverwendungsvertrag und Beförderungsvertrag

Art. 26 Wagenverwendungs- Art. 20 redaktionelle Anpassung

vertrag

Art. 27 Beförderungsvertrag Art. 21 redaktionelle Anpassung

6. Abschnitt: Aufsicht, Rechtsschutz und Strafbestimmungen

Art. 28 Aufsicht über Art. 22 unverändert

die Anschlussgleise

Art. 29 Streitigkeiten über – neu aufgenommen: Klärung der Leistungsvereinbarungen Zuständigkeiten bei Streitigkeiten

zu Leistungsvereinbarungen nach Art. 11 und 13

Art. 30 Weitere Streitigkeiten Art. 23 redaktionelle Anpassungen

Art. 31 Strafbestimmungen Art. 24 unverändert

7. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 32 Vollzug Art. 25 neuer Absatz zur Umsetzung der

Massnahmen der Raumplanung

Art. 33 Aufhebung und Art. 26 unverändert

Änderung anderer Erlasse

Art. 34 Evaluation – neu aufgenommen: Durchführung einer

Evaluation der Förderwirkung des EWLV zur Beurteilung der Verlängerung der Förderung

Art. 35 Referendum, Art. 28 Befristung von Art. 9 wird aufgehoben Inkrafttreten und Geltungsdauer und in Abs. 3 wird Art. 13 befristet

SVAG Art. 4 Ausnahmen und – Abs. 3: die Rückerstattung der LSVA Befreiung im UKV wird gestrichen

MinVG Art. 18 – redaktionelle Anpassungen angepasste

Anwendbarkeit des GüTG