Botschaft zum Gütertransportgesetz (Totalrevision des Bundesgesetzes über den Gütertransport durch Bahn- und Schifffahrtsunternehmen)
5.1 Einbettung der Vorlage
Bundesblatt · BBl 2024 300 S. 99Bundesblatt · BBl 2024 300
Gesetz Bereich Bisher Neuer oder geänderter Inhalt
Art. 24 Gegenseitige Pflichten Art. 19 redaktionelle Anpassung
unter Anschliessern
4. Abschnitt: Bau und Änderung von KV-Umschlagsanlagen
Art. 25 Art. 11 verschoben von Art. 11; Klärung
des Verfahrens für Bau von
KV-Umschlagsanlagen; Präzisierung der raumplanerischen Aufgaben des Bundes und der Kantone
5. Abschnitt: unverändert
Wagenverwendungsvertrag und Beförderungsvertrag
Art. 26 Wagenverwendungs- Art. 20 redaktionelle Anpassung
vertrag
Art. 27 Beförderungsvertrag Art. 21 redaktionelle Anpassung
6. Abschnitt: Aufsicht, Rechtsschutz und Strafbestimmungen
Art. 28 Aufsicht über Art. 22 unverändert
die Anschlussgleise
Art. 29 Streitigkeiten über – neu aufgenommen: Klärung der Leistungsvereinbarungen Zuständigkeiten bei Streitigkeiten
zu Leistungsvereinbarungen nach Art. 11 und 13
Art. 30 Weitere Streitigkeiten Art. 23 redaktionelle Anpassungen
Art. 31 Strafbestimmungen Art. 24 unverändert
7. Abschnitt: Schlussbestimmungen
Art. 32 Vollzug Art. 25 neuer Absatz zur Umsetzung der
Massnahmen der Raumplanung
Art. 33 Aufhebung und Art. 26 unverändert
Änderung anderer Erlasse
Art. 34 Evaluation – neu aufgenommen: Durchführung einer
Evaluation der Förderwirkung des EWLV zur Beurteilung der Verlängerung der Förderung
Art. 35 Referendum, Art. 28 Befristung von Art. 9 wird aufgehoben Inkrafttreten und Geltungsdauer und in Abs. 3 wird Art. 13 befristet
SVAG Art. 4 Ausnahmen und – Abs. 3: die Rückerstattung der LSVA Befreiung im UKV wird gestrichen
MinVG Art. 18 – redaktionelle Anpassungen angepasste
Anwendbarkeit des GüTG