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Botschaft zum Gütertransportgesetz (Totalrevision des Bundesgesetzes über den Gütertransport durch Bahn- und Schifffahrtsunternehmen)

5.2 Gütertransportgesetz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2024 300 S. 102Bundesblatt · BBl 2024 300

Art. 4 Konzept für den Gütertransport

Das Konzept für den Gütertransport auf der Schiene ist ein Instrument der Raumplanung und in Artikel 13 des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 197958 geregelt. Geltungsbereich und Umfang des Konzepts sollen ausgeweitet werden, indem im Konzept auch die Grundlagen für die Entwicklung der Hafeninfrastruktur für den Gütertransport auf dem Rhein und die Grundlagen für den Anschluss der verschiedenen Anlagen an die Strasseninfrastruktur festgelegt werden können. Entsprechende Ergänzungen und Präzisierungen werden in Absatz 2 vorgenommen. Damit besteht die Möglichkeit, im Konzept auch Festlegungen zur Entwicklung der Rheinhäfen und zu Anforderungen an die Strassenanbindung bestimmter Anlagen vorzunehmen.

Absatz 3 regelt heute die Abstimmung des Konzepts mit der Entwicklung der anderen Landverkehrsträger. Hier wird neu auch der unterirdische Gütertransport aufgenommen, sodass das Konzept auch die Schnittstellen zwischen den verschiedenen Güterverkehrsanlagen nach Absatz 2 und den Anlagen des unterirdischen Gütertransports (voraussichtlich Cargo sous terrain) – vor allem mit Blick auf die Entwicklung multimodaler Umschlagsplattformen – thematisieren kann. Der Vollständigkeit halber werden auch die Seilbahnen in die Bestimmung aufgenommen, obwohl dies für die Festlegungen im Konzept kaum von Relevanz sein dürfte.

Mit dem neu aufgenommenen Absatz 5 werden die Kantone explizit verpflichtet, die im Konzept an sie adressierten Festlegungen in ihrer Richtplanung zu berücksichtigen.

In der Konsequenz wird auch die Sachüberschrift des Artikels angepasst, sodass es sich beim Konzept nicht mehr allein um ein Konzept für den Schienengüterverkehr handeln soll, sondern vermehrt auch verkehrsträgerübergreifende Bereiche festgelegt werden.

Art. 5 Gemeinsame Leitlinien für den Gütertransport auf der Schiene

Dieser mit der Vorlage «Organisation der Bahninfrastruktur»59 neu ins GüTG aufgenommene Artikel wird präzisiert, indem in Absatz 1 klargestellt wird, dass der Bund die Erarbeitung der gemeinsamen Leitlinien durch die Akteure des Schienengüterverkehrs erwartet, um die Ziele des GüTG zu erreichen. In die Liste der Gegenstände der Leitlinien wird neu die Entwicklung des EWLV aufgenommen. Die Eckpunkte in Form von Aussagen zu Art und Umfang des EWLV als Netzwerkangebot stellen die Basis für die Offertstellung möglicher Anbieterinnen und die Aushandlung einer Leistungsvereinbarung des Bundes mit den Erbringerinnen des EWLV-Angebots dar.

Art. 6 Enteignung

Der Artikel wird entsprechend den Begriffspräzisierungen in den Artikeln 1 und 2 durch den Begriff Umschlags- und Verladeanlagen angepasst, wird ansonsten jedoch unverändert aus dem bisherigen GüTG übernommen.

58 SR 700

59 Vgl. Geschäft 16.075 Organisation Bahninfrastruktur, abrufbar unter www.parlament.ch.