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Botschaft zum Gütertransportgesetz (Totalrevision des Bundesgesetzes über den Gütertransport durch Bahn- und Schifffahrtsunternehmen)

5.2 Gütertransportgesetz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2024 300 S. 110Bundesblatt · BBl 2024 300

5. Abschnitt: Wagenverwendungsvertrag und Beförderungsvertrag

Art. 26 Wagenverwendungsvertrag

Artikel 20 des bisherigen GüTG wird bis auf eine redaktionelle Anpassung unverändert übernommen.

Art. 27 Beförderungsvertrag

Artikel 21 des bisherigen GüTG wird bis auf eine redaktionelle Anpassung unverändert übernommen.

6. Abschnitt: Aufsicht, Rechtsschutz und Strafbestimmungen

Art. 28 Aufsicht über die Anschlussgleise

Artikel 22 des bisherigen GüTG wird unverändert übernommen.

Art. 29 Streitigkeiten über Leistungsvereinbarungen

Mit den neuen Instrumenten der Leistungsvereinbarungen nach den Artikeln 11 und 13 besteht auch der Bedarf nach einem Verfahren zur Klärung von Streitigkeiten. Der neue Artikel 29 lehnt sich in den Formulierungen an Artikel 51a EBG an, indem das UVEK über allfällige Streitigkeiten entscheidet und gegen Verfügungen des UVEK wiederum Beschwerde geführt werden kann.

Art. 30 Weitere Streitigkeiten

Die Einführung von Artikel 29 hat die Anpassung der Sachüberschrift von Artikel 30 zur Folge. In Absatz 3 werden die zusätzlichen Artikel, die eine finanzielle Förderung betreffen, ergänzt. In Absatz 4 erfolgt eine redaktionelle Anpassung infolge der Umbenennung der Schiedskommission im Eisenbahnverkehr in RailCom.

Art. 31 Strafbestimmungen

Artikel 24 des bisherigen GüTG wird unverändert übernommen.

7. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 32 Vollzug

Von Artikel 25 des bisherigen GüTG werden die Absätze 1 und 2 unverändert übernommen. Im neuen Absatz 3 wird festgehalten, dass die Kantone die ihnen nach den Artikeln 4 und 25 Absatz 4 zukommenden Aufgaben über die Berücksichtigung des Konzepts für den Gütertransport und über die Massnahmen der Raumplanung nach Artikel 17 innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes umzusetzen haben und innert der gleichen Frist auch für die Umsetzung in der Nutzungsplanung der Gemeinden zu sorgen haben. Damit soll eine möglichst zügige Konvergenz der raumplanerischen Aspekte zur Weiterentwicklung des Gütertransports auf allen Staatsebenen ermöglicht werden.