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Botschaft zum Breitbandfördergesetz

7.6 Einhaltung der Grundsätze des Subventionsgesetzes

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2026 2647 S. 60Bundesblatt · BBl 2026 2647

die gesamte Bevölkerung aufrechtzuerhalten, zumindest mittelfristig gesichert sein. Eine weitere Erhöhung der Bandbreiten des Grundversorgungsdiensts könnte die Finanzierung und Tragbarkeit der Grundversorgung in Frage stellen und erhebliche Wettbewerbsverzerrungen zur Folge haben. Während die Grundversorgung darauf abzielt, Endkundinnen und Endkunden grundlegende Fernmeldedienste zu erschwinglichen Preisen anzubieten, fokussiert der vorliegende Entwurf auf die Förderung des flächendeckenden, zukunftsgerechten Ausbaus von modernen Infrastrukturen, basierend auf welchen der Wettbewerb gewährleistet werden kann. Entsprechend sind auch die Massnahmen gemäss Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d der Strukturverbesserungsverordnung vom 2. November 202237 (SVV) explizit von der vorgeschlagenen Förderung des Breitbandausbaus abzugrenzen. Die bezeichneten Finanzhilfen der SVV werden unter anderem gewährt für Anschlüsse im Rahmen der Grundversorgung im Fernmeldewesen an bisher fernmeldetechnisch nicht erschlossenen Orten und ermöglichen Bandbreiten von wahlweise zehn oder 80 Mbit/s. Gefördert werden demnach Basisinfrastrukturen einzelner Landwirtschaftsbetriebe im ländlichen Raum. Der vorliegende Entwurf hingegen verfolgt eindeutig davon abweichende Ziele beziehungsweise richtet sich an andere Empfänger, indem ganzen Gemeinden der Ausbau breitflächiger Infrastrukturen mit Bandbreiten von mindestens 1 Gbit/s ermöglicht wird. Die Finanzhilfen im Sinne von Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d SVV tangieren das Förderprogramm für den Breitbandausbau folglich nicht und werden neben diesen ergänzend bestehen. Mehrfachleistungen gemäss Artikel 12 SuG und eine dadurch notwendig werdende Koordination von Leistungen unterschiedlicher Behörden können ausgeschlossen werden. Der Entwurf dieses Gesetzes erfüllt entsprechend die Voraussetzungen gemäss Artikel 6 SuG.

Der Entwurf wurde auch in Abstimmung mit den besonderen Grundsätzen von Artikel 7 SuG ausgearbeitet. Im Einklang mit den Buchstaben e und i sieht der Entwurf keine Programmvereinbarungen mit global oder pauschal festgesetzten Finanzhilfen an die Kantone vor, da vorliegend eine projektbasierte Förderung eine kostengünstigere und zweckmässigere Zielerreichung erlaubt (siehe Ziff. 1.2.2). Zudem wird das Ausmass der Finanzhilfe beschränkt, in dem nur Beiträge in der Höhe der erwarteten Wirtschaftlichkeitslücke eines Projekts gewährt werden. Die Gemeinden erbringen als Empfängerinnen von Finanzhilfen verhältnismässige Eigenleistungen in Form von Projektierungs- und Ausführungsarbeiten sowie der Bereitstellung eigener Infrastrukturen.

Schliesslich ist zu präzisieren, dass insbesondere die Artikel 23–31 SuG zur Zahlung und Rückforderung von Finanzhilfen auch im Rahmen des vorliegenden Entwurfs Anwendung finden. Artikel 11 Absatz 2 zweiter Satz E-BBFG präzisiert darüber hinaus explizit, dass die letzte Auszahlung der verfügten Finanzhilfe grundsätzlich erst nach der Überprüfung des geförderten Projekts geleistet wird.

37 SR 913.1