Botschaft zum Breitbandfördergesetz
7.8 Datenschutz
Bundesblatt · BBl 2026 2647 S. 62Bundesblatt · BBl 2026 2647
Was die Bearbeitung von Daten juristischer Personen, einschliesslich besonders schützenswerter Daten, gemäss Artikel 57r RVOG anbelangt, so dürfen Bundesorgane diese Daten bearbeiten, soweit die Erfüllung ihrer in einem Gesetz im formellen Sinn umschriebenen Aufgaben dies erfordert. Für die Bearbeitung, die Veröffentlichung und die Weiterleitung von Daten juristischer Personen, welche die vorliegende Vorlage betreffen, wurden Rechtsgrundlagen geschaffen, die sich insbesondere auf die Mitteilungspflichten gemäss Artikel 9, die Überweisung der Gesuche durch die Kantone und die Veröffentlichung der Verfügungen nach Artikel 10 sowie die Amtshilfe nach Artikel 16 beziehen. Es werden dadurch keine besonders schützenswerten Daten betroffen.