Botschaft zur Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutzinitiative)»
3.3.1 Kontrollierter Grenzübertritt zwecks Fernhaltung von Personen ohne Einreise- und Aufenthaltsberechtigung
Bundesblatt · BBl 2026 2830 S. 50Bundesblatt · BBl 2026 2830
neu auch bei Flügen aus Schengen-Staaten systematische Kontrollen durchgeführt werden. Dauerhafte, systematische Personenkontrollen an den Binnengrenzen sind mit den grundlegenden Prinzipien der Schengener-Zusammenarbeit nicht vereinbar (vgl. Ziff. 4.4).
Art. 57a Abs. 1 dritter Satz
Physische oder elektronische Personenkontrollen
Die Verfassungsbestimmung lässt offen, ob die Personenkontrolle beim Grenzübertritt physisch oder elektronisch erfolgen soll. Eine physische Kontrolle umfasst die direkte Überprüfung der einreisenden Person durch Grenzkontrollbehörden. Eine elektronische Kontrolle umfasst die Überprüfung mittels technischer Geräte und Systeme, beispielsweise mittels automatisierter Passkontrollschleusen an den Flughäfen. Physische oder elektronische Personenkontrollen sind mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz vereinbar.
Art. 57a Abs. 1 vierter Satz
Vereinfachte Verfahren für den Grenzübertritt
Für bestimmte Personengruppen (Schweizer Staatsangehörige, ausländische Staatsangehörige mit gültigem Schweizer Aufenthaltstitel sowie Grenzgängerinnen und Grenzgänger) sollen für den Grenzübertritt vereinfachte Verfahren gelten. Die Einrichtung eines einheitlichen Verfahrens, das für alle Begünstigten gleichermassen gilt, ist nicht verlangt. Die Verfahren können je nach Kategorie der Begünstigten differenziert ausgestaltet werden. Worin das vereinfachte Verfahren jeweils genau besteht, wird in der Verfassungsbestimmung nicht näher definiert. Es obliegt daher dem Gesetzgeber, dies inhaltlich näher auszugestalten. Denkbar wäre es, einen privilegierten Grenzübertritt zu ermöglichen, indem beispielsweise getrennte Kontrollspuren eingerichtet oder der obligatorische Kontrollumfang beim Grenzübertritt differenziert ausgestaltet werden.
Neben Schweizerinnen und Schweizern sollen auch für Ausländerinnen und Ausländer vereinfachte Verfahren gelten, wenn diese entweder über einen Schweizer Aufenthaltstitel von über einjähriger Dauer verfügen oder Grenzgängerinnen und Grenzgänger sind, die regelmässig die Landesgrenzen überschreiten. Der Geltungsbereich, der vom vereinfachten Verfahren betroffenen ausländischen Personen ist allerdings nicht genauer bestimmt, da die Verfassungsbestimmung den Begriff «Aufenthaltstitel» nicht näher ausführt. Grundsätzlich gilt im Ausländerrecht eine Bewilligungspflicht für einen längeren Aufenthalt sowie für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit. Ausländerrechtliche Bewilligungen finden sich in der Ausländer- und Asylgesetzgebung, dem FZA, dem EFTA-Übereinkommen und dem GSG. Zu den ausländerrechtlichen Bewilligungen zählen Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligung nach den Artikeln 32–34 AIG und den Artikeln 4–5 der Verordnung vom 22. Mai 2002118 über den freien Personenverkehr (VFP) und die Grenzgängerbewilligung nach Artikel 35 AIG und Artikel 4 VFP.
118 SR 142.203