Botschaft zur Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutzinitiative)»
3.3.1 Kontrollierter Grenzübertritt zwecks Fernhaltung von Personen ohne Einreise- und Aufenthaltsberechtigung
Bundesblatt · BBl 2026 2830 S. 53Bundesblatt · BBl 2026 2830
Ebenfalls lässt sie offen, unter welchen engen oder weiten Voraussetzungen und für welche Dauer ein Aufenthaltstitel erteilt werden darf und wann genau eine anderweitige Einreiseberechtigung vorliegt. Dem Gesetzgeber verbleibt daher im Hinblick auf die Präzisierung dieser offenen Verfassungsbegriffe ein denkbar weiter Gestaltungsspielraum, der eine Beachtung der Vorgaben der zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts ohne Weiteres erlaubt (Ziff. 1.3.4).
Art. 57a Abs. 4 erster Satz
Besonderes Gebot zur Einreiseverweigerung
Artikel 57a Absatz 4 erster Satz statuiert für asylsuchende Personen ein besonderes Gebot zur Einreiseverweigerung. Danach ist Personen die Einreise zu verweigern, wenn sie über einen sicheren Drittstaat in die Schweiz einreisen, um in der Schweiz ein Asylgesuch zu stellen. Auch wenn dies im Wortlaut nicht explizit zu entnehmen ist, so ergibt sich aus dem Sachzusammenhang (Stellung eines Asylgesuches in der Schweiz), dass dieses Gebot zur Einreiseverweigerung auf Ausländerinnen und Ausländer ausgerichtet ist. Es greift unter der (kumulativen) Voraussetzung, dass die Einreise über einen sicheren Drittstaat (objektives Tatbestandsmerkmal) erfolgt, um ein Asylgesuch zu stellen (subjektives Tatbestandsmerkmal).
– Objektives Tatbestandsmerkmal «sichere Drittstaat»: Die Verfassungsbestimmung definiert den Begriff des «sicheren Drittstaates» nicht. Immerhin ergibt sich aus dem Sachzusammenhang, dass als Drittstaat nur ein Staat gemeint sein kann, der nicht mit dem Heimat- oder Herkunftsstaat der betroffenen Person identisch ist. Anhand welcher Kriterien aber zu bemessen ist, ob dieser Staat als «sicher» einzustufen ist oder nicht, bleibt offen. Es obliegt daher dem Gesetzgeber, diesen offenen Verfassungsbegriff zu präzisieren und festzulegen, unter welchen Voraussetzungen ein Staat als «sicherer Drittstaat» einzustufen ist (objektiv sicher) und die Behörden davon ausgehen können, dass dieser im Sinne des Non-Refoulement-Prinzips auch für die betroffene Person als sicher angesehen werden darf (subjektiv sicher) (vgl. Ziff. 1.3.4). Gewisse Orientierungspunkte dazu könnte das bestehende AsylG liefern, welches ein Konzept sicherer Drittstaaten im Zusammenhang mit Nichteintretensentscheiden kennt.
Nach Artikel 31a Absatz 1 Buchstabe a AsylG kann auf ein Asylgesuch nicht eingetreten werden, wenn eine Person sich vorher in einem sicheren Drittstaat aufgehalten hat und dorthin zurückkehren kann. Als sicher (weil dort ein effektiver Schutz vor Abschiebung oder Ausschaffung besteht) gelten die EU/EFTA-Staaten und allenfalls weitere Staaten, die der Bundesrat anhand von objektiven Kriterien gestützt auf Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe b AsylG als solche qualifiziert. Die Qualifikation als sicher dispensiert allerdings nicht von der Prüfung allfälliger Vollzugshindernisse (Art. 83 Abs. 1 AIG) und insbesondere nicht von der einzelfallweisen Prüfung der einschlägigen Gefahren, vor denen das Non-Refoulement-Prinzip schützen soll. Die mit der Qualifikation verbundene gesetzliche Vermutung führt aber zur Umkehr der Darlegungslast, indem es dem Betroffenen obliegt darzulegen, dass ein reales Risiko einer Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips besteht.