Botschaft zur Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutzinitiative)»
3.3.1 Kontrollierter Grenzübertritt zwecks Fernhaltung von Personen ohne Einreise- und Aufenthaltsberechtigung
Bundesblatt · BBl 2026 2830 S. 52Bundesblatt · BBl 2026 2830
hen. Die Verfassungsbestimmung belässt dem Gesetzgeber in mehrfacher Hinsicht einen bedeutenden Gestaltungsspielraum.
So ist sie zum einen als «Kann-Bestimmung» konzipiert, die den Gesetzgeber berechtigt, aber nicht verpflichtet, entsprechend tätig zu werden. Zum anderen ist der Gesetzgeber auch weitestgehend frei hinsichtlich der inhaltlichen Ausgestaltung einer Anmeldepflicht. So benennt die Verfassungsbestimmung den Personenkreis, der einer Anmeldepflicht zu unterstellen ist (Angehörige von Staaten, bei denen eine vergleichsweise hohe Rate an irregulären Aufenthalten besteht), lediglich beispielhaft («insbesondere»). Darüber hinaus macht sie auch keine Vorgaben hinsichtlich des mit der Anmeldepflicht zu verfolgenden Zwecks. So ist es dem Gesetzgeber überlassen zu entscheiden, ob er die Anmeldepflicht beispielsweise als zusätzliche Einreisevoraussetzung ausgestalten will (etwa für Personen, die nicht der Visumspflicht unterliegen, ähnlich wie das im Rahmen des ETIAS vorgesehen ist) oder als Bestandteil eines Systems der Vorabinformation120 zwecks Vorbereitung der Kontrollen an der Grenzübergangsstelle.
Im Hinblick auf die allfällige Schaffung einer Anmeldepflicht («zu diesem Zweck») müssen Bund und Kantone Anzahl und Herkunft der irregulär eingereisten oder aufhältigen Ausländerinnen und Ausländer erheben. Diese Verpflichtung zur Erhebung einschlägiger statistischer Daten dient dem Zweck, die erforderliche Grundlage für einen allfälligen Einführungsentscheid zu schaffen. Gestützt auf die Ergebnisse der Erhebung soll die Frage beantwortet werden, ob und für welche Personengruppen überhaupt eine Anmeldepflicht eingeführt werden soll. Darüber hinaus dürfte die Anmeldepflicht insofern eine Daueraufgabe implizieren, als es (namentlich nach einer allfälligen Einführung einer Anmeldepflicht) zu eruieren gilt, ob aufgrund veränderter Gegebenheiten Anpassungen als zweckmässig erscheinen.
Art. 57a Abs. 3
Allgemeine Pflicht zur Einreiseverweigerung
Artikel 57a Absatz 3 legt den allgemeinen Grundsatz fest, dass die Grenzkontrollbehörden die Einreise an der Grenze und an den Grenzübergängen zu verweigern haben, wenn die betroffenen Personen über keinen gültigen (wohl schweizerischen) Aufenthaltstitel oder eine anderweitige Einreiseberechtigung verfügen. Mit Blick auf Artikel 24 BV, welcher Schweizer Staatsangehörigen ein verfassungsmässiges Recht auf Aufenthalt und Einreise garantiert, ist davon auszugehen, dass das Gebot der Einreiseverweigerung im Ergebnis auf Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit ausgerichtet ist.
Artikel 57a Absatz 3 umschreibt damit ein Prinzip, das im geltenden Recht bereits verankert ist (Art. 5 i. V. m. 7 Abs. 2 AIG). Die Verfassungsbestimmung verpflichtet die Behörden, die Einreise zu verweigern, wenn betroffenen Ausländerinnen und Ausländer die Einreisevoraussetzungen (kein gültiger Aufenthaltstitel und keine anderweitige Einreiseberechtigung) nicht erfüllen. Mit welchen Mitteln dieses Ergebnis genau zu erreichen ist, lässt sie indessen offen (anfechtbare Verfügung oder Realakt).
120 Beispielsweise nach dem Vorbild der sog. Advance Passenger Information, API.