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Botschaft zur Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutzinitiative)»

3.3.2 Begrenzung der Asylgewährung und Ausschluss der vorläufigen Aufnahme

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2026 2830 S. 55Bundesblatt · BBl 2026 2830

sein, festzustellen, ob die Einreise über einen sicheren Drittstaat kommend erfolgt ist, insbesondere über welchen konkreten Staat. Rechtsfolgeseitig fordert Artikel 57a Absatz 4 erster Satz, dass bei Vorliegen der genannten Bedingungen kein Asyl gewährt wird. Mit welchen Mitteln dieses Ergebnis verfahrensmässig genau zu erreichen ist, lässt die Bestimmung offen (Asylausschlussgrund, Asylgrenzverfahren). Die Bestimmung zielt darauf ab, den Betroffenen den Rechtsstatus des Asyls und insbesondere das damit einhergehende Aufenthaltsrecht vorzuenthalten.121

Demgegenüber fordert sie nicht, dass die Behörden auf ein allfälliges Asylgesuch nicht mehr eintreten. Sie steht daher dem nicht entgegen, was das (flüchtlingsrechtliche) Non-Refoulement-Prinzip verlangt, nämlich dass die Behörden Asylgesuche entgegennehmen und inhaltlich prüfen – unabhängig davon, ob sie an der Landesgrenze oder im Landesinneren gestellt werden. Schliesslich regelt Artikel 57a Absatz 4 erster Satz nicht, mit welchen weiteren Konsequenzen die geforderte Nichtgewährung des Asylstatus genau verbunden ist. Mithin verlangt sie von den Behörden nicht, Wegweisungen zu vollziehen, wenn der betroffenen Person Gefahren drohen, vor denen das Non-Refoulement-Prinzip schützen soll.

Art. 57a Abs. 4 zweiter Satz

Ausschluss der vorläufigen Aufnahme

Artikel 57a Absatz 4 zweiter Satz hält fest, dass die vorläufige Aufnahme ausgeschlossen ist. Im Gegensatz zum ersten Satz präzisiert der zweite Satz von Absatz 4 allerdings nicht ausdrücklich, wen dieser Ausschluss genau betrifft und wen nicht. Bei einer allein am Wortlaut orientierten Auslegung könnte daher der Eindruck entstehen, dass die Bestimmung einen generellen Ausschluss der vorläufigen Aufnahme vorsieht, d. h. das Rechtsinstitut als solches und unabhängig vom betroffenen Personenkreis beseitigen will. Aufgrund der Stellung im Normgefüge von Absatz 4 ist es allerdings naheliegend (systematisches Auslegungselement), den Ausschluss der vorläufigen Aufnahme auf die vom ersten Satz erfasste Personengruppe zu beziehen, also nur auf Asylsuchende, die über einen sicheren Drittstaat in die Schweiz eingereist sind. Für andere ausreisepflichtige Personen, die kein Asylgesuch gestellt haben oder nicht über einen sicheren Drittstaat eingereist sind, gilt der Ausschluss der vorläufigen Aufnahme hingegen nicht.

Artikel 57a Absatz 4 zweiter Satz definiert nicht, was unter vorläufige Aufnahme zu verstehen ist. Allerdings ist die vorläufige Aufnahme auf Gesetzesebene geregelt (Art. 44 f. AsylG und Art. 83 ff. AIG). Danach ist die vorläufige Aufnahme als vorübergehende Ersatzmassnahme für eine nicht vollziehbare, rechtskräftige Wegweisung konzipiert. Es handelt sich indessen nicht um eine ausländerrechtliche Bewilligung. Ausländerinnen und Ausländer, die vorläufig aufgenommen sind, sind weiterhin ausreisepflichtig und müssen die Schweiz grundsätzlich verlassen. Der Wegweisungsvollzug wird aufgrund bestehender Vollzugshindernisse auf unbestimmte Zeit aufgeschoben, bis diese Hindernisse weggefallen sind.

121 Nach Artikel 2 Absatz 2 AsylG umfasst das Asyl den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.