Botschaft zur Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutzinitiative)»
3.3.2 Begrenzung der Asylgewährung und Ausschluss der vorläufigen Aufnahme
Bundesblatt · BBl 2026 2830 S. 56Bundesblatt · BBl 2026 2830
Ist der Vollzug der Wegweisung unmöglich, unzulässig oder unzumutbar, wird die ausländische Person vorläufig aufgenommen. Es gibt zwei Formen der vorläufigen Aufnahme: einerseits die vorläufige Aufnahme von Ausländerinnen und Ausländern ausserhalb eines Asylverfahrens und von abgewiesenen Asylsuchenden ohne Flüchtlingseigenschaft (vorläufig aufgenommene Personen) sowie andererseits die vorläufige Aufnahme als Flüchtling (vorläufig aufgenommene Flüchtlinge). Vorläufig aufgenommene Flüchtlinge haben zwar die Flüchtlingseigenschaft, jedoch erhalten sie aus verschiedenen Gründen kein Asyl. Das AsylG kennt zwei solche Asylausschlussgründe: die Asylunwürdigkeit (Art. 53 AsylG) und die subjektiven Nachfluchtgründe (Art. 54 AsylG). Asylunwürdig ist eine Person, die verwerfliche Handlungen begangen hat, die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz verletzt hat oder gefährdet oder gegen die eine Landesverweisung ausgesprochen wurde. Subjektive Nachfluchtgründe liegen vor, wenn eine Person erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtling wurde.122
Die vorläufige Aufnahme vermittelt der betroffenen Person einen geregelten Rechtsstatus, mit dem bestimmte Rechte verknüpft sind (Art. 85–88 AIG). Vor diesem Hintergrund besteht Raum für die Annahme, dass der Zweck der Verfassungsbestimmung lediglich in einer Beschränkung des Rechtsstatuts liegt. Eine Verpflichtung der Behörden, dass die Wegweisung auch vollzogen werden soll, obwohl ein Vollzugshindernis vorliegt, kann der Verfassungsbestimmung hingegen nicht schlüssig entnommen werden.
Wenn eine vorläufige Aufnahme ausgeschlossen ist, verbleibt die betroffene ausländische Person bei bestehenden Vollzugshindernissen ohne ausländerrechtlichen Status in der Schweiz. Bereits nach geltender Rechtslage kann es dazu kommen, dass die vorläufige Aufnahme nicht verfügt wird, aufgehoben wird oder erlischt und sich die betroffenen Ausländerinnen und Ausländer ohne ausländerrechtlichen Status in der Schweiz aufhalten (z. B. bei ausländischen Personen mit einer längerfristigen Freiheitsstrafe oder bei Personen, deren Landesverweisung nicht vollzogen werden kann).123 Ist der Vollzug der Wegweisung unmöglich oder unzumutbar, wird die vorläufige Aufnahme nicht verfügt; solche Fällen liegen vor, wenn gegen die betroffene ausländische Person eine längerfristige Freiheitsstrafe im In- oder Ausland oder eine bestimmte strafrechtliche Massnahme angeordnet worden ist, wenn sie erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder äussere Sicherheit gefährdet, oder wenn sie die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat (Art. 83 Abs. 7 AIG).
Im Gegensatz zu Artikel 83 Absatz 7 AIG, der eine vorläufige Aufnahme bei Unmöglichkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausschliesst, gilt die Ausschlussbestimmung von Artikel 83 Absatz 9 AIG auch, wenn sich der Vollzug der Wegweisung als unzulässig erweist (völkerrechtliche Vollzugsschranke).124 Nach Ar-
122 Botschaft vom 21. März 2025 zur Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)», BBl 2025 1262, Ziff. 3.3.2.
123 Botschaft vom 26. Juni 2013 zur Änderung des Strafgesetzbuchs und des Militärstrafgesetzes (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3–6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), BBl 2013 5975, Ziff. 1.2.10.
124 Urteil des BVGer F-5260/2019 vom 3. März 2021 E. 4.2.