Botschaft zur Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutzinitiative)»
3.3.2 Begrenzung der Asylgewährung und Ausschluss der vorläufigen Aufnahme
Bundesblatt · BBl 2026 2830 S. 58Bundesblatt · BBl 2026 2830
Art. 57a Abs. 5
Einführung von jährlichen Höchstzahlen für die Asylgewährung
Der Bundesrat kann ein jährliches Asylgewährungskontingent gemäss Artikel 121a Absatz 2 BV von höchstens 5000 Personen festlegen. Die jährliche Höchstgrenze setzt an der Asylgewährung an, nicht an der Einreichung eines Asylgesuchs. Die Durchführung eines Verfahrens zur Prüfung der Flüchtlingseigenschaft – eine zwingende Bedingung für die Einhaltung des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement-Prinzips – wird damit auch nach der Erreichung der Höchstgrenze nicht ausgeschlossen. Damit unterscheidet sich die Verfassungsbestimmung von der Motion der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei vom 17. September 2025 (25.4035 «Wer über sichere Drittstaaten einreist, wird an der Grenze zurückgewiesen»), in welcher der Bundesrat die Zurückweisung an der Grenze ohne Asylverfahren bzw. das Nichteintreten auf ein Asylgesuch bei Einreise über einen sicheren Drittstaat zu beurteilen hatte und die Motion wegen Völkerrechts- und Verfassungswidrigkeit abgelehnt hat. Eine solche Höchstgrenze für die Annahme von Asylgesuchen setzt bereits zu Beginn des Verfahrens an und hätte zur Folge, dass schutzsuchenden Personen unter Umständen der Zugang zum Asylverfahren verwehrt wird. Demgegenüber greift eine Höchstgrenze für die Asylgewährung erst nach Durchführung des Verfahrens.
Die Erreichung der Höchstgrenze für die jährliche Asylgewährung führt unmittelbar dazu, dass jeder weiteren Person, die gemäss FK den Flüchtlingsstatus erhält, die Gewährung von Asyl versagt wird. Dies allein bedeutet indessen noch keine Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips, da dieses kein Recht auf Asylgewährung vermittelt, sondern vor Abschiebung oder Ausschaffung schützt. Anerkannte Flüchtlinge können sich auch ohne Asylgewährung auf die mit dem Flüchtlingsstatus verknüpften Rechte aus der FK berufen (vgl. Ziff. 4.4).
Schwierigkeiten bereitet, den personellen Geltungsbereich des Asylgewährungskontingents festzulegen. Unklar ist, ob der Ausschluss der Asylgewährung für Personen aus sicheren Drittstaaten (Art. 57a Abs. 4 erster Satz) bedeutet, dass diese Personen vom Asylgewährungskontingent ausgeschlossen sind, selbst wenn ihnen die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Nach Artikel 57a Absatz 5 soll nämlich das jährliche Asylgewährungskontingent für Personen gelten, die in ihrem Heimatstaat oder im Staat, in dem sie zuletzt ihren Wohnsitz hatten, wegen ihrer Ethnie, Religionszugehörigkeit, Staatsbürgerschaft oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Damit greift die Verfassungsbestimmung den allgemeinen Flüchtlingsbegriff auf. Als Flüchtling gilt, wer die Kriterien des Flüchtlingsbegriffs nach Artikel 3 AsylG erfüllt und dies nachweisen oder zumindest glaubhaft machen kann. Der Flüchtlingsbegriff von Artikel 3 AsylG ist sprachlich nicht vollständig identisch mit dem Begriff der FK (Art. 1A Ziff. 2 FK). Der Gesetzgeber wollte bei der Schaffung des Asylgesetzes im Jahr 1979 nicht von der FK abweichen, sondern vielmehr dem Völkerrecht angleichen, weshalb von einer deckungsgleichen inhaltlichen Bedeutung auszugehen ist.127
127 Gutachten zum Postulat Müller Damian «Anpassung der Flüchtlingskonvention von 1951» vom 17. Februar 2020, abrufbar unter: www.sem.admin.ch > Publikationen & Service > Forschung und Evaluation > Abgeschlossene Projekte, S. 9.