Botschaft zur Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutzinitiative)»
3.3.2 Begrenzung der Asylgewährung und Ausschluss der vorläufigen Aufnahme
Bundesblatt · BBl 2026 2830 S. 57Bundesblatt · BBl 2026 2830
tikel 83 Absatz 9 AIG wird die vorläufige Aufnahme nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abisdes Strafgesetzbuchs125 (StGB) oder Artikel 49a oder 49abisdes Militärstrafgesetzes126 (MStG) oder eine Ausweisung nach Artikel 68 AIG rechtskräftig geworden ist.
Den betreffenden ausländischen Personen ohne Anwesenheitsregelung werden somit grundsätzlich keine weitergehenden Rechte zugestanden. Dies bedeutet, dass ihnen kein Recht auf Erwerbstätigkeit, Familiennachzug oder Integrationsmassnahmen zukommt. Ein Anspruch auf Sozialhilfe entfällt, und bei Bedarf wird nur Nothilfe ausgerichtet. Der Ausschluss der vorläufigen Aufnahme ist mit dem Schutzgehalt der EMRK (Art. 3) vereinbar, solange die Schweiz das minimale Versorgungsniveau (Nothilfe) für Personen ohne Anwesenheitsregelung auch bei Annahme der Initiative sicherstellt (vgl. Ziff. 1.3.4).
Art. 57a Abs. 4 dritter Satz
Ausnahmeregelung für Staatsangehörige angrenzender Staaten
Nach 57a Absatz 4 dritter Satz sind «Bürgerinnen und Bürger von angrenzenden Staaten von dieser Regelung ausgenommen». Es fragt sich allerdings, wer genau von der Ausnahme profitieren soll und auf welche Regelung sich die Ausnahme genau bezieht.
Was den Kreis der Begünstigten der Ausnahmeregelung anbelangt, so ist festzustellen, dass die Verfassungsbestimmung den Begriff der «angrenzenden Staaten» nicht näher definiert. Es obliegt daher dem Gesetzgeber, diesen näher zu umschreiben, wobei er über einen gewissen Gestaltungsspielraum verfügt. Zwar zeichnet sich ein angrenzender Staat durch eine gewisse (geografische) Nähe zur Schweiz aus, doch können angesichts der heute bestehenden Reisemöglichkeiten (insbesondere im Flugverkehr) auch andere als die unmittelbaren Nachbarstaaten als angrenzender Staat gesehen werden. Im Ergebnis hängt es daher von einer vom Gesetzgeber vorzunehmenden Wertung ab, welchen Grad von Nähe als bestimmend anzusehen ist. Damit wäre es denkbar, auch Staaten, die keine gemeinsame Grenze mit der Schweiz aufweisen, als angrenzender Staat anzusehen.
Nicht spezifiziert wird, auf welche Regelung sich die Ausnahme genau bezieht. Die Wendung «von dieser Regelung» lässt im Gefüge von Absatz 4 mehrere Deutungen zu. So kann als diese Regelung die gesamte voranstehende Regelung von Absatz 4 verstanden werden, also die Vorschriften zur Einreise, zur Asylgewährung und zur vorläufigen Aufnahme (im ersten und zweiten Satz). Es kann aber auch bloss ein Bezug auf die letztgenannte Regelung im zweiten Satz (zum Ausschluss der vorläufigen Aufnahme) gemeint sein. Unter systematischen Gesichtspunkten spricht vieles dafür, dass sich die Ausnahme vom dritten Satz auf beide voranstehenden Sätze und damit auf die gesamte Regelung bezieht. Demnach ist davon auszugehen, dass Staatsangehörige von angrenzenden Staaten weder vom besonderen Gebot zur Einreiseverweigerung noch vom Ausschluss der Asylgewährung sowie der vorläufigen Aufnahme betroffen sind.
125 SR 311.0
126 SR 321.0