Botschaft zur Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutzinitiative)»
3.3.3 Sicherstellung der Ausreise aus der Schweiz bei irregulärem Aufenthalt
Bundesblatt · BBl 2026 2830 S. 60Bundesblatt · BBl 2026 2830
fassungsbestimmung offen, an welche Stellen des Bundes die Meldung zu erfolgen hat. Das geltende Recht sieht in gewissen Fällen bereits einen Datenaustausch von bestimmten Stellen mit den Migrationsbehörden vor (Art. 97 AIG sowie Art. 11–12 des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit vom 17. Juni 2005128). Unaufgefordert gemeldet werden müssen etwa Strafuntersuchungen, Strafurteile, der Bezug von Sozialhilfe sowie gewisse Massnahmen der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (Art. 82–82f der Verordnung vom 24. Oktober 2007129 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit; VZAE).
Meldepflichtig sollen neben den Behörden auch die öffentlich-rechtlichen Körperschaften des Bundes, der Kantone und der Gemeinden sein. Die Verfassungsbestimmung definiert diesen Begriff nicht, weshalb auf die gängigen Begriffsbestimmungen zurückzugreifen ist. Die öffentlich-rechtliche Körperschaft ist eine juristische Person im Sinne von Artikel 52 Absatz 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs130 (ZGB). Sie verfügt über eine eigene Rechtspersönlichkeit, ist Trägerin von Rechten und Pflichten, besitzt ein eigenes Vermögen und handelt durch ihre Organe. Sie ist ein mitgliedschaftlich verfasster, auf dem öffentlichen Recht beruhender und mit Hoheitsgewalt ausgestatteter Verwaltungsträger, der selbstständig öffentliche Aufgaben erfüllt. Die Mitgliedschaft ergibt sich kraft Gesetzes aus der Zugehörigkeit zu einem bestimmten Personenkreis oder Gebiet. Man unterscheidet gemeinhin zwischen Gebiets-, Personal- und Realkörperschaften.
Öffentlich-rechtliche Körperschaften sind etwa Einwohnergemeinden, politische Gemeinden, Bürgergemeinden und Kirchgemeinden. Zu nennen sind beispielsweise auch Meliorationsgenossenschaften, Alpkorporationen oder die Studentenschaft einer Universität.131 Von den öffentlich-rechtlichen Körperschaften zu unterscheiden sind die öffentlich-rechtlichen Anstalten. Diese sind nach dem Wortlaut der Initiative nicht erfasst. Öffentlich-rechtliche Anstalten sind beispielsweise die Eidgenössische Technische Hochschule Zürich (ETHZ), die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FINMA), die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), die staatlichen Spitäler, die Universitäten oder die (nicht privatisierten) Kantonalbanken.132 Vor diesem Hintergrund obliegt es dem Gesetzgeber, zu bestimmen, welche Behörden und öffentlich-rechtlichen Körperschaften angesichts ihrer Aufgaben der Meldepflicht unterstellt werden sollen.
Art. 57a Abs. 6 zweiter Satz
Verpflichtung, die Ausreise sicherzustellen
Der Bund muss in Zusammenarbeit mit den Kantonen sicherstellen, dass irregulär eingereiste oder aufhältige Ausländerinnen und Ausländer die Schweiz innert 90 Tagen wieder verlassen haben.
128 SR 822.41
129 SR 142.201
130 SR 210
131 Häfelin Ulrich, Müller Georg, Uhlmann Felix, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl., Zürich, St. Gallen 2020, N 1635, 1640–1646.
132 Häfelin Ulrich, Müller Georg, Uhlmann Felix, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl., Zürich, St. Gallen 2020, N 1660.