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Botschaft zur Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutzinitiative)»

3.3.3 Sicherstellung der Ausreise aus der Schweiz bei irregulärem Aufenthalt

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2026 2830 S. 61Bundesblatt · BBl 2026 2830

Wie dieses Ziel konkret erreicht werden soll, gibt die Verfassungsbestimmung nicht vor, weshalb dem Gesetzgeber ein breiter Gestaltungsspielraum verbleibt. So ist eine freiwillige Ausreise ebenso denkbar wie eine mit Zwangsmitteln erzwungene. Die vorgegebene Frist ist darüber hinaus primär eine Gewährleistungsfrist. Sie beschreibt den Zeitraum, bis zu dem die Ausreise der betroffenen Personen sichergestellt werden muss, und ist daher nicht mit einer allfällig anzusetzenden, individuellen Ausreisefrist gleichzusetzen. Schliesslich legt die Verfassungsbestimmung ebenfalls nicht explizit fest, wann die Gewährleistungsfrist beginnt. Es liegt daher im Ermessen des Gesetzgebers, den massgeblichen Zeitpunkt für den Fristenlauf zu bestimmen.

Anders als es der Wortlaut vermuten lässt, beinhaltet die Verfassungsbestimmung keine (absolute) Ergebnispflicht, die es in jedem Fall und ungeachtet der konkreten Umstände innerhalb der vorgegebenen Frist zu erfüllen gilt. Mit Blick auf die nachfolgende Festlegung (Abs. 6 dritter Satz sowie Abs. 7) ergibt sich nämlich, dass die Verfassungsbestimmung selbst davon ausgeht, dass das Ausreiseziel unter Umständen nicht oder zumindest nicht innerhalb der vorgesehenen Frist erreicht werden kann. Ansonsten wäre es gänzlich überflüssig, eine Verschlechterung der Aufnahmebedingungen nach Ablauf dieser Frist vorzusehen. Insofern kann die Verfassungsbestimmung dahingehend ausgelegt werden, dass die Pflicht zur Sicherstellung der Ausreise eine Handlungspflicht begründet, die zwar eine zeitliche Zielvorgabe setzt und nach guten Treuen ein behördliches Tätigwerden verlangt, jedoch Ausnahmen zulässt. Damit belässt sie den Behörden den erforderlichen Gestaltungsspielraum, bei Vorliegen eines Vollzugshindernisses von einer Ausschaffung ober Abschiebung abzusehen.

Die Verfassungsbestimmung lässt offen, wie die Zusammenarbeit mit den Kantonen aussehen soll, um die Ausreise innerhalb der 90-tägigen Frist sicherzustellen. Eine spezielle Aufsichtsfunktion des Bundes besteht bereits im Asylbereich. Der Bund kann Pauschalabgeltungen verweigern oder zurückfordern, wenn ein Kanton seinen Vollzugsverpflichtungen nicht nachkommt und dies zu einer Verlängerung des Aufenthalts führt (Art. 89b Abs. 1 und 2 AsylG).

Art. 57a Abs. 6 dritter Satz

Nichtanschluss an die Sozialversicherungen

Nach Ablauf der 90-tägigen Gewährleistungsfrist ist der Anschluss von irregulär eingereisten oder aufhältigen Ausländerinnen und Ausländern an eine Schweizer Sozialversicherung, insbesondere an die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV und IV) und an eine Krankenversicherung (KV), ausgeschlossen.

Die Formulierung «Anschluss ist ausgeschlossen» lässt unterschiedliche Auslegungen zu. Sie kann einerseits so verstanden werden, dass nicht versicherte Personen nach Ablauf der Gewährleistungsfrist nicht mehr angeschlossen werden dürfen. Andererseits kann sie bedeuten, dass Personen, die bereits versichert sind, nach Ablauf der Gewährleistungspflicht nicht mehr angeschlossen bleiben dürfen. Mit Blick auf den Zweck der Verfassungsbestimmung, die Aufnahmebedingungen nach Ablauf der Gewährleistungsfrist zu verschärfen, erscheint es naheliegend, davon auszugehen, dass beide Fallkonstellationen erfasst sind.