Botschaft zur Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutzinitiative)»
3.3.3 Sicherstellung der Ausreise aus der Schweiz bei irregulärem Aufenthalt
Bundesblatt · BBl 2026 2830 S. 66Bundesblatt · BBl 2026 2830
kommt daher bei der Definition dessen, was als Zuwiderhandlung gelten soll, ein notwendigerweise sehr weites Gestaltungsermessen zu. Die Verfassungsbestimmung sieht auch nicht vor, wie hoch die Strafdrohung sein soll. Das Gebot der Rechtsgleichheit verlangt unter anderem, dass für vergleichbare Straftatbestände vergleichbare Strafdrohungen vorgesehen werden. Nach geltendem Recht wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft, wer Ausländerinnen und Ausländer beschäftigt, die in der Schweiz nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt sind. In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe (Art. 117 Abs. 1 AIG).
Je nach Ausgestaltung der Stafbestimmung könnte die Verfassungsbestimmung in ihrer Wirkung insgesamt einem Anstellungsverbot für die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie einem Arbeitsverbot für Ausländerinnen und Ausländer nahekommen, die über keinen rechtmässigen Aufenthalt und damit auch über keine ausländerrechtliche Arbeitsbewilligung verfügen. Ein Eingriff in die privatwirtschaftliche Tätigkeit stellt eine Einschränkung der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) dar, die auch die Vertragsfreiheit umfasst.153 Im Rahmen der Vertragsfreiheit können Privatpersonen ihre Rechtsbeziehungen frei gestalten. Die Vertragsfreiheit umfasst die Freiheit, einen Vertrag abzuschliessen oder nicht und die Vertragsgegenseite frei wählen zu können. Sie ergibt sich unmittelbar aus der Wirtschaftsfreiheit und ist auch in der persönlichen Freiheit verwurzelt.154
Die Wirtschaftsfreiheit unterliegt den migrationsrechtlichen Vorbehalten und steht nur Personen zu, die sich ausländerrechtlich rechtmässig in der Schweiz aufhalten bzw. ausländerrechtlichen Anspruch auf Zugang zu einer Erwerbstätigkeit haben.155 Schweizerinnen und Schweizer können sich voraussetzungslos auf die Wirtschaftsfreiheit berufen. Einschränkungen von Grundrechten sind unter den Voraussetzungen von Artikel 36 BV zulässig. So muss ein Eingriff in die geschützte Vertragsfreiheit der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sich auf eine genügende gesetzliche Grundlage abstützen.156 Weiter muss der Eingriff in die Vertragsfreiheit durch ein schutzwürdiges öffentliches Interesse gerechtfertigt werden.157 Schliesslich muss er verhältnismässig sein, das heisst als notwendig, geeignet und angemessen erscheinen, um das verfolgte Ziel zu verwirklichen. Dabei ist zu bedenken, dass mit zunehmender Dauer, während der sich die Massnahmen (Nichtigkeitsfolge und Strafdrohung) auf die Lebenssituation der betroffenen Personen auswirken, sich die Frage ihrer Verhältnismässigkeit verstärkt stellen wird.
153 BGE 131 I 223 E. 4.1
154 Gutachten des Bundesamtes für Justiz vom 18. Februar 2021, Rechtsrahmen für Differenzierungen aufgrund des Impfstatus, Ziff. 3.1.1 mit Verweis auf BGE 131 I 333 E. 4; BGE 102 Ia 533 E. 10, abrufbar unter: www.bj.admin.ch > Publikationen & Service > Bericht und Gutachten (Stand: 31.3.2025).
155 Urteil des BGer 2C_17/2017 vom 22. Mai 2017 E. 2.1.
156 Winistörfer Marc M., Die Wirtschaftsfreiheit als Grundlage der Wirtschaftsverfassung, Grundrecht und Grundschutz im Lichte der Verfassungsdogmatik und der ökonomischen Theorie, Dissertation Universität Luzern 2021, S. 180–181 und 541; BGE 131 I 223 E. 1.1.
157 Pärli Kurt, Vertragsfreiheit, Gleichbehandlung und Diskriminierung im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis, Völker- und verfassungsrechtlicher Rahmen und Bedeutung des Europäischen Gemeinschaftsrechts, Bern 2009, N 647–N 654.