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Botschaft zur Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutzinitiative)»

3.3.3 Sicherstellung der Ausreise aus der Schweiz bei irregulärem Aufenthalt

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2026 2830 S. 65Bundesblatt · BBl 2026 2830

Art. 57a Abs. 7

Nichtigkeit von Arbeitsverträgen

Die Verfassungsbestimmung sieht vor, dass Arbeitsverträge zwischen Arbeitgebern und irregulär aufhältigen Ausländerinnen und Ausländern nach Ablauf der 90-tägigen Gewährleistungsfrist nichtig sind und dass sie insbesondere keinen Anspruch auf Lohn oder sonstige Entschädigungen vermitteln. Diese Festlegungen richten sich gegen den status quo. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind nämlich abgeschlossene Arbeitsverträge mit irregulär aufhältigen Ausländerinnen und Ausländer gültig. Das Fehlen einer ausländerrechtlichen Bewilligung führt für sich allein nicht zur Nichtigkeit des Arbeitsvertrags.149 Auch dürfe der erworbene Lohn nicht aufgrund des irregulären Arbeitsverhältnisses eingezogen werden.150

Die genaue Tragweite des Nichtigkeitsgebots erschliesst sich indessen nicht auf den ersten Blick. Zu Grunde zu legen ist eine teleologische Sichtweise: Die Verfassungsbestimmung will den weiteren Verbleib einer ausreisepflichtigen Person damit sanktionieren, dass Arbeitsverträge «nach Ablauf der Frist nichtig sind». Dies dürfte dahingehend zu verstehen sein, dass bereits bestehende Arbeitsverträge mit Fristablauf eo ipso unwirksam werden sollen151, während nach Fristablauf abgeschlossene (neue) Arbeitsverträge nichtig sind und damit keine rechtlich durchsetzbaren Ansprüche (insbesondere auf Lohn) vermitteln. Die Nichtigkeit müsste jederzeit und von allen staatlichen Stellen von Amtes wegen beachtet werden. Allerdings bezieht sich die Nichtigkeitsfolge ausdrücklich auf Arbeitsverträge, weshalb sich die Frage stellt, ob Arbeitsleistungen, die nicht in der Form des Arbeitsvertrages im Sinne des zehnten Titels des Obligationenrechts152 (OR) (insb. Einzelarbeitsverträge nach Art. 319 ff. OR) vereinbart werden, ebenfalls erfasst sind.

Eine koordinierende Auslegung mit dem Gehalt der übrigen Verfassungsbestimmungen (Art. 8 Abs. 3, Art. 28, 41 Abs. 1 Bst. c und Abs. 2, Art. 67 Abs. 2, Art. 95 Abs. 3, Art. 100, Art. 110–114, Art. 121a Abs. 3 BV) legt es nahe, auch in Artikel 57a Absatz 7 ein enges Verständnis zu Grunde zu legen, weshalb Arbeitsleistungen in Form von Dienstleistungs- oder Werkverträgen von Artikel 57a Absatz 7 nicht erfasst würden. Anzufügen bleibt zudem, dass die Nichtigkeit nur das Bestehen eines einklagbaren vertraglichen Anspruchs u. a. auf Vergütung verhindert. Sie steht aber weder der Verrichtung einer Arbeitsleistung an sich noch der freiwilligen Ausrichtung einer Entschädigung ohne rechtliche Verpflichtung entgegen.

Die Verfassungsbestimmung sieht zudem vor, dass Zuwiderhandlungen vom Gesetz unter Strafe gestellt werden müssen. Da sie jedoch keine konkreten Handlungspflichten festlegt, bleibt offen, wer für welches Verhalten genau sanktioniert werden soll. Als Adressaten kommen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder Dritte in Frage. Erfasst werden könnten insbesondere Verhaltensweisen wie der Abschluss eines Vertrags, das Anbieten einer Arbeit oder Beschäftigung sowie die Ausrichtung einer Entlohnung oder Entschädigung. Dem Gesetzgeber

149 BGE 137 IV 305 E. 3.3 und 3.5; BGE 122 III 110 E. 4e; BGE 114 II 279 E. 2d/aa.

150 BGE 137 IV 305 E. 3.3

151 Und zwar ex nunc, das heisst mit Fristablauf und nicht wie sonst bei privatrechtlichen Nichtigkeitsgründen ex tunc, also ab Vertragsschluss.

152 SR 220