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Botschaft zur Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutzinitiative)»

3.3.4 Inhalt der Übergangsbestimmung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2026 2830 S. 68Bundesblatt · BBl 2026 2830

riellen Regelung zu verfahren ist. In diesem Sinne ist die Anordnung sachlogisch auf den Ausschluss der vorläufigen Aufnahme gemäss Artikel 57a Absatz 4 zweiter Satz zu beziehen. Da die Übergangsbestimmung den persönlichen Geltungsbereich jener Festlegung nicht erweitern kann, bedeutet dies, dass sich der von der Übergangsbestimmung geforderte Gewährungsstopp nicht auf alle denkbare Personenkategorien, sondern nur auf Asylsuchende bezieht, die aus einem sicheren Drittstaat einreisen (vgl. Ziff. 3.3.2).

Der zweite Teilsatz der Übergangsbestimmung, wonach mit der Annahme der Initiative keine neuen Ausweise mehr ausgestellt werden dürfen, beinhaltet zunächst eine Selbstverständlichkeit. Wenn nämlich nach Annahme der Initiative keine vorläufigen Aufnahmen mehr verfügt werden, so besteht auch kein Grund zur Ausstellung eines Ausweises. Fraglich ist, wie mit bereits ausgestellten Ausweisen umzugehen ist, werden doch die Ausweise für vorläufig Aufgenommene (Ausländerausweis F) jeweils auf höchstens ein Jahr befristet und bei Bedarf verlängert. Da die Übergangsbestimmung nur die Ausstellung «neuer» Ausweise in den Blick nimmt, ist davon auszugehen, dass die Verlängerung bestehender Ausweise nicht ausgeschlossen ist.

Art. 197 Ziff. 17 Abs. 2

Anpassung oder Kündigung internationaler Übereinkommen

Verpflichtungen aus internationalen Übereinkommen, die mit der Verfassungsbestimmung und der Übergangsbestimmung nicht vereinbar sind, müssen neu verhandelt werden. Gelingt dies innerhalb von 18 Monaten seit der Annahme der Initiative nicht, so sind diese Übereinkommen von der Schweiz auf den nächstmöglichen Termin zu kündigen. Betroffen wären insbesondere das Schengen-/ Dublin-Assoziierungsabkommen, die bilateralen Rückübernahmeabkommen mit den Nachbarstaaten, die umfassend geregelte Zusammenarbeit mit dem Fürstentum Liechtenstein (insb. Rahmenvertrag zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein und Zollvertrag zwischen der Schweiz und Fürstentum Liechtenstein159), die EMRK, die KRK, das UN-Frauenrechtsübereinkommen, das UN-Rassendiskriminierungsübereinkommen, der UNO-Pakt I sowie der UNO-Pakt II (vgl. Ziff. 4.4).

Die Pflicht zur Neuverhandlung richtet sich explizit an den Bundesrat. Sie besteht, wenn er die Unvereinbarkeit feststellt. Dies setzt voraus, dass trotz völkerrechtskonformer Auslegung ein unüberbrückbarer Normwiderspruch zwischen der neuen Verfassungsbestimmung und den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz bestehen bleibt. Ist dies der Fall, so verfügt der Bundesrat über eine Frist von maximal 18 Monaten, um ein angepasstes Abkommen auszuhandeln. Gelingt dies nicht innert der gesetzten Frist, so muss das betreffende Abkommen auf den nächstmöglichen Termin gekündigt werden. Die Kündigungspflicht etabliert keinen (impliziten) Vorrang der Verfassungsbestimmung gegenüber widersprechendem Völkervertragsrecht, insbe-

159 Vertrag vom 29. März 1923 zwischen der Schweiz und Liechtensteinüber den Anschluss des Fürstentums Liechtenstein an das schweizerische Zollgebiet; SR 0.631.112.514.