Botschaft zur Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutzinitiative)»
3.3.4 Inhalt der Übergangsbestimmung
Bundesblatt · BBl 2026 2830 S. 69Bundesblatt · BBl 2026 2830
sondere nicht gegenüber zwingendem Völkerrecht160. Vielmehr verpflichtet sie nur dazu, einen allfälligen Normwiderspruch durch andere Weise zu beseitigen, nämlich entweder durch Neuverhandlung, was aber die Zustimmung der anderen Vertragsparteien voraussetzt, oder durch einseitige Kündigung des Abkommens. Allerdings ist daran zu erinnern, dass eine Kündigung einen Normwiderspruch nur insoweit zu beseitigen vermag, als die entgegenstehenden völkerrechtlichen Verpflichtungen staatsvertraglicher Natur sind und der Vertrag nicht unkündbar ist.161
Nicht geregelt ist in der Übergangsbestimmung, wer die Kompetenz für Kündigungen hat. Nach Artikel 7a Absatz 1bisdes Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997162 (RVOG) liegt die Zuständigkeit zur selbstständigen Kündigung eines Vertrages beim Bundesrat, wenn die Bundesverfassung die Kündigung vorschreibt. Gemäss ihrer Entstehungsgeschichte163 ist diese Vorschrift «nur anwendbar bei direkt anwendbaren Verfassungsbestimmungen, die für die Beurteilung der Notwendigkeit einer Kündigung keinen Ermessensspielraum offenlassen.» Diese Voraussetzung ist vorliegend erfüllt: Die Übergangsbestimmung lässt weder hinsichtlich der Voraussetzung (Unvereinbarkeit) noch hinsichtlich der rechtlichen Konsequenz (Kündigung) einen Ermessensspielraum zu. Da sie zudem dem Bundesrat die Aufgabe überträgt, zu beurteilen, ob der internationale Vertrag vereinbar ist oder nicht, besteht kein Spielraum, dem Parlament einen Ermessensspielraum hinsichtlich der Vereinbarkeit einzuräumen, um ihm die Entscheidung über die Kündigung zu überlassen.
Die Übergangsbestimmung bezieht sich nach ihrem Wortlaut und ihrer Funktion164 offensichtlich auf bestehende Abkommen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verfassungsänderung mit Artikel 57a in Kraft sind. Wie mit künftigen Abkommen (inklusive Abkommen, die sich bereits in Verhandlung befinden) zu verfahren ist, wenn sie nicht mit Artikel 57a kompatibel sind, äussert sich der Verfassungstext nicht (anders als dies etwa in Artikel 121a Absatz 4 BV der Fall ist). Damit fehlt ein Verbot für den Abschluss neuer (inkompatibler) völkerrechtlicher Verträge.
Art. 197 Ziff. 17 Abs. 3
Ausführungsbestimmungen in Form einer Verordnung und direkte Anwendbarkeit
Diese Übergangsbestimmung sieht nach der Annahme einen verfassungsrechtlichen Umsetzungsauftrag an den Bundesrat auf dem Verordnungsweg vor. Dafür hat der
160 Soweit Vertragsinhalte zwingendes Völkerrecht (ius cogens) beinhalten oder kodifizieren, bewirkt eine allfällige Kündigung keine Einschränkung von deren Geltungskraft. Diese Vertragsinhalte gelten absolut und können nicht durch einseitige staatliche Massnahmen unterlaufen werden.
161 Zusatzbericht des Bundesrates vom 30. März 2011 zu seinem Bericht vom 5. März 2010 über das Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht, BBl 2011 3613, Ziff. 2.4.1.
162 SR 172.010
163 Bericht der Staatspolitischen Kommission des Ständerates vom 14. Mai 2018 zur Parlamentarische Initiative Kündigung und Änderung von Staatsverträgen. Verteilung der Zuständigkeiten, BBl 2018 3471, S. 3487.
164 Eine Übergangsregelung bezweckt festzulegen was gilt, wenn bestehendes Recht (hier: vorbestehende völkerrechtliche Abkommen) mit einer neuen Regelung (hier: Art. 57a) in Konflikt gerät. Eine Anweisung, inskünftig kein Abkommen zu schliessen, das mit Art. 57a unvereinbar ist, ist daher keine Übergangsbestimmung, sondern ein Gebot, das in der Verfassungsbestimmung selbst zu platzieren wäre.