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Aufsicht und Steuerung der RUAG MRO durch den Bund 2020–2025. Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates

3.1.2 Würdigung durch die GPK-S

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2026 742 S. 15Bundesblatt · BBl 2026 742

Abgesehen vom generellen Hinweis auf die vierteljährlichen EG enthalten die strategischen Ziele allerdings keine genaueren Vorgaben zur Regelmässigkeit und zum Detaillierungsgrad der Berichterstattung von RUAG MRO an den Eigner zu diesem Ziel.

Aktuelle Situation

Die RUAG MRO verfügt über ein CMS, welches jedoch noch nicht der einschlägigen ISO-Norm entspricht. Immerhin stellte die EFK in ihrem Prüfbericht zur Führung und Steuerung der RUAG MRO fest, dass die RUAG MRO ihr Organisationsreglement sowie weitere Governance-, Risikomanagement- und Compliance-Richtlinien extern überprüfen liess und dass seit dem 1. Juni 2024 ein überarbeitetes Organisationsreglement gilt. Die EFK überprüfte die Einhaltung des überarbeiteten Organisationsreglements anhand der beiden Projekte Ersatz Integriertes Militärisches Fernmeldesystem und Nutzungsverlängerung F/A-18. Dabei stellte sie, im Unterschied zu den Geschäften mit den Leopard-1-Panzern, keine Abweichungen von den vorgeschriebenen Kompetenzregelungen fest.32

Die RUAG MRO ist zurzeit daran, ihre interne Compliance bis Mitte 2026 in Anlehnung an die Norm ISO 37301 zu optimieren. Für das zweite Halbjahr 2026 ist eine Überprüfung des CMS durch eine externe, unabhängige Prüfungsgesellschaft vorgesehen. Zudem hat die RUAG in ihren Unternehmenszielen 2025 nebst finanziellen Zielen auch Ziele hinsichtlich der Compliance formuliert, um den internen Kulturwandel voranzutreiben. In Umsetzung dieser Ziele fanden z.B. obligatorische Compliance-Schulungen für alle Mitarbeitenden statt.

3.1.2 Würdigung durch die GPK-S

Die GPK-S bedauert, dass der Bundesrat trotz seiner Erkenntnisse im Nachgang zur PostAuto-Affäre auf eine Anpassung der strategischen Ziele für die RUAG MRO für die Jahre 2020–2023 während der damals laufenden Strategieperiode verzichtete. Sie hätte es für angemessen erachtet, wenn der Bundesrat die Vorgabe eines CMS bereits damals in die strategischen Ziele für die RUAG MRO aufgenommen hätte. Das hätte es ihm erlaubt, die Bedeutung der Compliance für das noch junge Unternehmen in den ersten Jahren nach der Entflechtung der alten RUAG hervorzuheben.

Die Kommission begrüsst, dass der Bundesrat in die aktuellen strategischen Ziele für die RUAG MRO ein Compliance-Ziel aufgenommen hat. Da diese Ergänzung der strategischen Ziele relativ neu ist, befindet sich das Ziel bei mehreren bundesnahen Unternehmen noch in einer Entwicklungsphase. Die Kommission begrüsst weiter, dass die RUAG MRO seit 2024 einen Schwerpunkt auf die Weiterentwicklung ihres Compliance-Managementsystems legt. Denn wie insbesondere die Prüfung der EFK zu möglichen Betrugsaspekten gezeigt hat, war das CMS der RUAG MRO zuvor weitgehend wirkungslos, was gekoppelt mit einer «fragwürdigen Kultur»33 betrügerische Handlungen eines Kadermitglieds ermöglichte.

32 EFK: Prüfung der Führung und Steuerung der RUAG MRO (Prüfung 24143), Bericht vom 14.10.2024, S. 22.

33 EFK: Prüfung möglicher Betrugsaspekte (Prüfung 24192), Bericht vom 10.2.2025, Ziff. 2.4, S. 24.