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Aufsicht und Steuerung der RUAG MRO durch den Bund 2020–2025. Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates

3.1.2 Würdigung durch die GPK-S

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2026 742 S. 16Bundesblatt · BBl 2026 742

Hinsichtlich der Ausgestaltung der strategischen Ziele sieht die Kommission jedoch weiterhin Verbesserungspotenzial: Strategische Ziele sind ihrer Natur gemäss allgemein formuliert. Entscheidend für die Aufsicht und Steuerung durch den Eigner ist deshalb nebst dem Vorhandensein eines funktionierenden Compliance-Systems auf Unternehmensebene v.a. die Art und Weise, wie das Unternehmen den Eigner über Compliance-Themen informiert bzw. wie der Eigner Informationen zu Compliance-Themen abholt.

Zwar haben die Eignervertreter und die RUAG MRO hinsichtlich Informationsfluss Verbesserungen angestossen, wie nachfolgend in Ziffer 3.3 erläutert wird. Dennoch stellt sich die Kommission die Frage, ob der Eigner in den strategischen Zielen nicht detaillierte Vorgaben zur Information des Eigners über Strukturen, Bemühungen und Vorkommnisse betreffend Compliance machen sollte, um die verbesserte Information des Eigners langfristig und effektiv zu gewährleisten.

Die GPK-S sprach eine derartige Empfehlung – dass in den strategischen Zielen bundesnaher Unternehmen für das Risikomanagementsystem, das interne Kontrollsystem und das CMS auch Vorgaben zur Information des Eigners zu machen sind – bereits in ihrem Bericht von 2019 zur PostAuto-Affäre aus.34 Der Bundesrat lehnte diesen Aspekt der damaligen Empfehlung ab, hauptsächlich, da ein solcher Schritt laut Bundesrat den Handlungsspielraum des Bundes einschränken und in die Verantwortung der Unternehmen eingreifen würde. In ihrem zweiten Bericht zur PostAuto-Affäre, dem Bericht vom 10. Oktober 2025 zur Umsetzung ihrer Empfehlungen, erklärte die GPK-S, inwieweit sie der Argumentation des Bundesrats folgen kann. Sie betonte, dass in erster Linie die Führungsorgane des Unternehmens dafür verantwortlich sind, dem Eigner allfällige Problemfälle zu melden. Die Kommission drückte aber auch ihre Erwartung aus, dass das CM-System auch künftig regelmässig extern überprüft wird. Sie ersuchte den Bundesrat, dafür zu sorgen, dass die Eignerstellen dieses Thema mindestens einmal pro Jahr mit den Unternehmen besprechen und sich bei dieser Gelegenheit über die Umsetzung der Empfehlungen aus den Audits informieren. Zu thematisieren sind bei dieser Gelegenheit auch die Schlussfolgerungen allfälliger Prüfungen der EFK zum CM-System.35

Angesichts der Erkenntnisse ihrer vertieften Abklärungen zur Governance von RUAG MRO durch den Bund bekräftigt die Kommission ihre Haltung an dieser Stelle noch einmal. Sie ist der Ansicht, dass es trotz der Bringschuld der Führungsorgane bundesnaher Unternehmen auch am Bundesrat ist, dafür zu sorgen, dass die Eignerstellen Compliance-Themen regelmässig mit dem Unternehmen besprechen.

Für die Kommission ist zudem klar, dass der Bundesrat diesen Aspekt unabhängig von der zukünftig gewählten Rechtsform der RUAG MRO in seiner Aufsicht und Steuerung des Unternehmens berücksichtigen sollte (siehe Ziff. 3.7).

34 Buchungsunregelmässigkeiten bei der PostAuto Schweiz AG – Erwägungen aus Sicht der parlamentarischen Oberaufsicht, Bericht der GPK-S vom 12.11.2019 (BBl 2020 7193, 7320 f. [Empfehlung 10]).

35 GPK-S: Buchungsunregelmässigkeiten bei der PostAuto Schweiz AG: Umsetzung der Empfehlungen der GPK-S, Bericht vom 10.10.2025, Ziff. 4.10.