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Aufsicht und Steuerung der RUAG MRO durch den Bund 2020–2025. Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates

3.3.2 Würdigung durch die GPK-S

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2026 742 S. 25Bundesblatt · BBl 2026 742

– die neue Rüstungspolitische Strategie des Bundesrates vom 20. Juni 202541, in welcher die RUAG MRO noch präziser als primäre Partnerin und industrielle Reserve der Armee positioniert wird;

– die Neukonzeption des Mehrjahres-Service-Level-Agreements42 zur Vereinfachung der Vertragskonstrukte und zur Erhöhung der Planungssicherheit für die RUAG MRO (Abschluss bis Ende 2025); sowie

– zwei Teilprojekte zur besseren Einbindung der RUAG MRO in die Fähigkeitsplanung der Armee (Abschluss bis Ende 2025).

3.3.2 Würdigung durch die GPK-S

Eignergespräche und deren Vorbereitungssitzungen

Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass die Eignerstellen erkannt haben, dass eine engere Steuerung der RUAG MRO in den EG nötig und möglich ist. Sie begrüsst die vom VBS und der EFV bereits ergriffenen Massnahmen zur Weiterentwicklung der EG und wird sich zu gegebener Zeit informieren lassen, was die Überprüfung der Vorbereitungssitzungen und der EG durch die EFV ergeben hat.

In einem Punkt stellen sich für die Kommission Fragen zur Zweckmässigkeit des Vorgehens der Eignerstellen. In einem zweiten Punkt findet sie den Ansatz der Eignerstellen ungenügend: Erstens stellt sich die Kommission die Frage, ob es ausreicht, die Hauptrisiken der RUAG MRO einmal jährlich zu thematisieren. Im Rahmen der laufenden Arbeiten zur besseren Aufsicht und Steuerung der RUAG MRO durch den Eigner sollte diese Praxis aus Sicht der Kommission hinterfragt werden. Sie spricht sich zudem dafür aus, die Hauptrisiken künftig öfter zu thematisieren, wie das gemäss dem vertraulichen Bericht des Bundesrates über die Zielerreichung 2024 der RUAG MRO im Jahr 2024 auch geschehen ist.43 Zweitens ist die Kommission der Ansicht, dass Vorhaben und Vorkommnisse im Konzern, die von erheblicher unternehmerischer und politischer Tragweite sind, regelmässig an den Eignergesprächen thematisiert werden sollten. Die GPK-S erachtet es nicht als zweckmässig, dass das VBS aufgrund der Formulierung der entsprechenden Vorgabe in den strategischen Zielen 2024–2027 die Verantwortung für die Thematisierung solcher Vorhaben und Vorkommnisse ausschliesslich bei der RUAG MRO sieht. Die Verantwortung für die Wahrnehmung der Eignerinteressen liegt bei den Eignervertretern VBS und EFV. Die in Ziffer 3.3.1 angeführten Beispiele zeigen auf, dass der Eigner nicht nur auf Mel-

41 Die Rüstungspolitik der Schweiz im Wandel. Rüstungspolitische Strategie des Bundesrates vom 20.6.2025 (BBl 2025 2151).

42 Die Mehrjahres-Service-Level-Agreements sind Teil eines Vertragskonstrukts zwischen der RUAG MRO und Armasuisse. Sie regeln die Dienstleistungen der RUAG MRO für die Wartung und Instandhaltung von rund 125 Systemen der Armee. Die RUAG MRO erzielt damit etwas mehr als drei Viertel ihres Umsatzes mit der Schweizer Armee, welcher wiederum rund 80 Prozent ihres Gesamtumsatzes ausmacht.

43 Vertraulicher Bericht des Bundesrates vom 30.4.2025 über die Erreichung der strategischen Ziele für die RUAG MRO Holding AG im Geschäftsjahr 2024 zuhanden der Geschäftsprüfungskommissionen und der Finanzkommissionen der Eidgenössischen Räte, S. 14.