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Aufsicht und Steuerung der RUAG MRO durch den Bund 2020–2025. Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates

3.3.1 Feststellungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2026 742 S. 22Bundesblatt · BBl 2026 742

3.3.1 Feststellungen

Information zu «Vorhaben und Vorkommnissen von erheblicher unternehmerischer und politischer Tragweite» an den EG

Im Rahmen der parlamentarischen Mitwirkung bei der Festlegung der strategischen Ziele für verselbständigte Einheiten empfahlen die SiK im August 2023, das Ziel zur Berichterstattung der RUAG MRO an den Eigner anzupassen. Das VBS (und in der Folge der Bundesrat) ist dieser Empfehlung gefolgt und hat das Ziel 8.2 im Jahr 2023 für die Strategieperiode 2024–2027 wie folgt ergänzt (kursiv):

Ziel 8.2: Die RUAG informiert die Eignerstellen frühzeitig und sachgerecht über Vorhaben und Vorkommnisse im Konzern, die von erheblicher unternehmerischer und politischer Tragweite sind oder geeignet erscheinen, die Erreichung der strategischen Ziele erheblich zu beeinflussen oder die Zielerreichung zu verhindern. Sie informiert die Eignerstellen in jedem Fall vor Bekanntgabe an die Öffentlichkeit.

Seitens Eignerstellen werden im Rahmen der EG einmal jährlich die Toprisiken der RUAG MRO traktandiert. Bereits vor der Verabschiedung der Strategischen Ziele 2024–2027 per 1. Januar 2024 wurden an den vierteljährlichen EG neben den Standardtraktanden zum Quartalsreporting und zum Geschäftsausblick sowie zu den Schlüsselprojekten besondere Vorhaben oder Vorkommnisse von erheblicher unternehmerischer oder politischer Tragweite thematisiert.

Was heute klar geregelt ist, funktionierte in der Vergangenheit nicht immer einwandfrei, wie die Beispiele im untenstehenden Kasten zeigen.

Beispiele ungenügender Kommunikation zwischen RUAG MRO

und Eignerstellen zu politisch sensiblen Vorkommnissen und Vorhaben

Exportgesuch über 96 Leopard-1-Panzer an Deutschland Anfang 2023

Die Abklärungen der GPK-S in den Jahren 2023 und 2024 zum damals politisch umstrittenen Exportgesuch über eine Lieferung von 96 Leopard-1-Panzer an Deutschland Anfang 2023 ergaben, dass die RUAG MRO den ordentlichen Prozess beim SECO für solche Exportvorhaben korrekt beschritten hatte. Auch war der Eigner, konkret der Eignervertreter VBS, seit dem 19. Januar 2023 über die Verkaufsabsicht von RUAG MRO an Rheinmetall informiert gewesen. Dies bestätigte auch die EFK in ihrem Bericht zur Prüfung der Einhaltung der Vorgaben bei Geschäften mit dem Leopard 1 Panzer.

In die Zeit von Beginn der Umsetzung dieses Exportvorhabens bis zum negativen Entscheid des Bundesrates fielen zwei der vierteljährlichen EG. Die Abklärungen der GPK-S haben gezeigt, dass das Exportvorhaben beim ersten dieser EG kein Thema war, beim zweiten nur am Rande. Der Gesamtbundesrat hat nach Kenntnis der GPK-S spätestens am 21. Juni 2023, als er das formelle Exportgesuch ein erstes Mal behandelte, und frühestens Ende April / Anfang Mai 2023, als das formelle Exportgesuch beim WBF einging, formell vom politisch sensiblen Exportgesuch Kenntnis erhalten