Aufsicht und Steuerung der RUAG MRO durch den Bund 2020–2025. Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates
3.4.1 Feststellungen
Bundesblatt · BBl 2026 742 S. 28Bundesblatt · BBl 2026 742
cher Aspekte sowie Fragen möglicher Organhaftung sind ebenfalls Teil des Untersuchungsauftrags von NKF (siehe Ziff. 1.4), weshalb hier nicht näher darauf eingegangen wird.
Aus Optik der Oberaufsicht ist vor allem die Frage relevant, wie das VBS in dieser Whistleblowing-Meldung involviert war. Gemäss Auskunft gegenüber der GPK-S geht das VBS davon aus, dass die ursprüngliche Meldung als Kopie auch an das VBS ging. Allerdings ist innerhalb der Ablagen des VBS keine Spur vom Schreiben zu finden. Das VBS fragte laut eigener Aussage in der Folge beim Verwaltungsrat der RUAG Holding AG als zuständigem Ansprechpartner nach, wie diese Meldung zu bewerten sei und erhielt daraufhin, die Stellungnahme der RUAG Holding AG weitergeleitet. Diese nahm das VBS laut eigener Aussage zur Kenntnis, ohne eigene Untersuchungen anzustellen. Auch von dieser erwiesenermassen47 weitergeleiteten E-Mail findet das VBS jedoch innerhalb seiner Ablagen keine Spur mehr. Da die Person, welche innerhalb des GS-VBS die E-Mail erhielt, bereits länger nicht mehr für das VBS arbeitet, konnte das VBS den damaligen Umgang mit diesem Hinweis seitens des Departements im Rahmen der Abklärungen der GPK-S nicht vollends rekonstruieren.
Das VBS sieht es in seinem damaligen Vorgehen keinen Fehler, auch wenn es gemäss Auskunft gegenüber der GPK-S im Nachhinein anerkennt, dass zusätzliche Abklärungen dienlich gewesen wären. Denn erstens habe die erwähnte Whistleblowing-Meldung von 2019 keine amtliche Tätigkeit betroffen, die nach den eingangs dargelegten Rechtsgrundlagen (BPG) hätte behandelt werden müssen, sondern eine Geschäftstätigkeit der RUAG Holding AG. Zuständig hierfür sei deshalb die RUAG Holding AG gewesen. Zweitens sei das Vorgehen des VBS mit der Nachfrage beim Verwaltungsrat und der simplen Kenntnisnahme von dessen schriftlicher Entwarnung aus Sicht des VBS insbesondere vor dem Hintergrund der privatrechtlichen Rechtsform der RUAG Holding AG korrekt gewesen.
Ergriffene Massnahmen aufgrund der Prüfung der EFK
Die RUAG MRO verfügt seit 2020 über eine dezidierte Whistleblowing-Meldestelle. Über die sogenannte «lntegrity Line» können Mitarbeitende und Dritte vermutete oder beobachtete Unregelmässigkeiten und Verstösse melden, auf Wunsch auch anonym. Die RUAG MRO gibt an, dass Meldungen ausschliesslich durch die hierzu bestimmten RUAG-Spezialistinnen und Spezialisten aus dem Compliance-Team gesehen und bearbeitet werden.
Die EFV erkennt die Notwendigkeit, das Bewusstsein für den korrekten Umgang mit Whistleblowing-Meldungen bei den verselbständigten Einheiten und bei den Eignerstellen zu schärfen: Meldungen betreffend die Unternehmen müssten der im CMS definierten Whistleblowing-Stelle zur Kenntnis gebracht werden. Meldungen, welche die Eignerstellen betreffen, seien konsequent an die EFK weiterzuleiten. Die EFV hat die Eignerstellen im überdepartementalen Austausch im September 2025 diesbezüglich sensibilisiert.
47 Die entsprechende E-Mail im Postausgang der RUAG Holding AG belegt diesen Umstand.