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Aufsicht und Steuerung der RUAG MRO durch den Bund 2020–2025. Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates

3.4.2 Würdigung durch die GPK-S

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2026 742 S. 29Bundesblatt · BBl 2026 742

Das VBS stellte in Aussicht, dass im Rahmen der Prüfung der Rechtsform der RUAG MRO überprüft werde, ob und wie sich der Umgang mit Whistleblowing-Meldungen regeln lasse. Ziel sei es, dass die Eignerstellen die Aufsichtsverantwortung umfassender wahrnehmen können.

3.4.2 Würdigung durch die GPK-S

Hinsichtlich der Whistleblowing-Meldung von 2019 gelangt die Kommission zu folgender Einschätzung: Da es sich bei der Meldung um einen Hinweis betreffend das operative Geschäft der RUAG Holding AG handelte, reagierte das VBS mit seinem Informationsbegehren an den Verwaltungsrat im Prinzip zuerst richtig, auch wenn im Nachhinein festgestellt werden muss, dass auf die Beschwichtigungen des Verwaltungsrats kein Verlass war.

Für die Kommission ist allerdings nur schwer nachvollziehbar, dass das VBS 2019 nicht in der Lage war zu erkennen, was für die EFK bei ihrer Prüfung möglicher Betrugsaspekte augenfällig war: In der Stellungnahme der Geschäftsleitung, welche der Verwaltungsrat dem VBS zusandte, fehlte die Entkräftung des wichtigsten Vorwurfs aus der Whistleblowing-Meldung, nämlich die Veräusserung von Material deutlich unter Marktpreisen. Nach Kenntnis der Kommission hat das VBS diese Whistleblowing-Meldung auch nie an einem EG thematisiert. Aus Sicht der Kommission könnte die standardmässige Behandlung von RUAG-internen Whistleblowing-Meldungen zu Geschäften einer gewissen Tragweite an den EG ein geeignetes Instrument sein, um eine Situation wie diejenige von 2019 künftig zu vermeiden. Dies umso mehr, als im Rüstungsbereich z.B. bei Vermittlung von Offset-Geschäften ein gewisses Korruptionsrisiko besteht.

Empfehlung 3

Der Bundesrat wird ersucht, für die Behandlung von RUAG-internen Whistleblowing-Meldungen zu Geschäften einer gewissen Tragweite an den vierteljährlichen Eignergesprächen zu sorgen.

Im Nachhinein betrachtet, muss klar festgehalten werden, dass die Meldung von 2019 weder von der RUAG Holding AG (der Vorgängerin der RUAG MRO) noch vom VBS wirklich abgeklärt wurde. Was das VBS betrifft, ist zudem die Aktenführung bzw. die fehlende Nachverfolgbarkeit innerhalb der Systeme des VBS im konkreten Fall zu kritisieren.

Dieser Fall zeigt, dass bei bundesnahen Betrieben, die ihre Leistungen auch am Markt anbieten, die Whistleblowing-Thematik ernst zu nehmen ist. Die Kommission begrüsst denn auch die von der RUAG MRO, der EFV und dem VBS eingeleiteten oder angedachten Massnahmen. Sie hält es für wichtig, an die Whistleblowing-Plattform der EFK zu erinnern, auf welcher Angestellte des Bundes und Private anonyme Meldungen zu schädigendem Verhalten in der Bundesverwaltung, in bundesnahen Organisationen oder bei Subventionsempfängern einreichen können. Die Plattform der