Aufsicht und Steuerung der RUAG MRO durch den Bund 2020–2025. Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates
3.5.2 Würdigung durch die GPK-S
Bundesblatt · BBl 2026 742 S. 33Bundesblatt · BBl 2026 742
aus dem Vorjahr transparent auswies. Er erklärte, die RUAG MRO habe weiterhin auf Einbaubestätigungen verzichtet, da insbesondere die einschlägigen Verkäufe der RUAG GmbH den Vorgaben den Baugruppenregelungen unterliegen und die Genehmigungspraxis der deutschen Exportkontrollbehörde denen der Schweiz entsprechen. Zudem würden militärische und zivile Anwendungen nur an identifizierte, seriöse und gemäss nationaler, europäischer und amerikanischer Sanktionslisten geprüfte Geschäftspartner geliefert. Somit legte der Bundesrat die fragliche Geschäftspraxis im Berichtsjahr transparent dar und lieferte einen Rechtfertigungsansatz gegenüber der Kritik der EFK.
Der Bundesrat kündigte zudem in seinem Bericht an die Aufsichtskommissionen an, dass die Eignerstellen zusammen mit der RUAG MRO und dem SECO die Umsetzbarkeit der schweizerischen Vorgabe bezüglich Einbaubestätigungen für Auslandstandorte der RUAG MRO prüfen und das Ergebnis in die Zielbeurteilung für das Geschäftsjahr 2025 einfliessen lassen würden.
3.5.2 Würdigung durch die GPK-S
Aufgrund ihrer vertieften Abklärungen teilt die Kommission rückblickend die Ansicht der EFK, dass die Berichterstattung des Bundesrates an die Aufsichtskommissionen in der Tendenz zu positiv war. Eine zu positive Berichterstattung der Exekutive an die Legislative schadet dem Vertrauen zwischen den Institutionen.
Im Übrigen sind nicht nur das VBS und die EFV sondern auch der Gesamtbundesrat in die Pflicht zu nehmen: Auch ihm hätte auffallen sollen, dass nach herausfordernden Jahr 2023 ein Zielerreichungswert von über 80 % zu positiv sein muss. Dennoch wurde dieser im Bericht des Bundesrates an die Aufsichtskommissionen ausgewiesen. Der Bundesrat wäre aber gehalten, in seinen Berichten über die Zielerreichung der verselbständigten Einheiten an die Aufsichtskommissionen zu einer eigenständigen Einschätzung zu gelangen und nicht einfach die Selbsteinschätzung der Verwaltungsräte dieser Unternehmen zu übernehmen. Diese Aufgabe hängt auch mit der Frage der verfügbaren Ressourcen der Eignerstellen zusammen (siehe Ziff. 3.6).
Schliesslich ist die GPK-S auch erstaunt, dass sich der Bundesrat nach der klaren Kritik der EFK an der Berichterstattung zum Geschäftsjahr 2023 den aus Sicht der Kommission gut begründeten Antrag im Mitbericht der EFK zum Bundesratsantrag des VBS vom 28. April 2025 bezüglich Berichterstattung 2024 nicht angenommen hat.
Der Kommission ist bewusst, dass der Bericht zur Zielerreichung 2024 die Erkenntnisse der kurz davor publizierten Berichte der EFK mitberücksichtigen musste. Obwohl diese in den Jahren 2024 und 2025 erschienen, bezogen sie sich in grossen Teilen auf Geschehnisse vor dem Geschäftsjahr 2024. Diese Ausgangslage hat der Bundesrat in seinem Bericht allerdings nicht schlüssig dargelegt. Die Kommission erachtet es als wichtig, nuancierte Berichte zu erhalten, welche berechtigte Kritik der EFK angemessen wiedergeben. Sie kritisiert insbesondere, dass der Bundesrat zumindest an einer Stelle die Ergebnisse der EFK-Berichte missverständlich dargestellt hat.
Positiv hervorzuheben ist hingegen der Wandel im Umgang des Bundesrates mit der Kritik der EFK bezüglich der Nicht-Einhaltung schweizerischer Exportrichtlinien bei