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Aufsicht und Steuerung der RUAG MRO durch den Bund 2020–2025. Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates

3.5.1 Feststellungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2026 742 S. 32Bundesblatt · BBl 2026 742

gen der EFK im Jahr 2024 den Verdacht bestätigt, wonach es in den letzten Jahren zu erheblichem Schaden (finanziell und Reputation) aufgrund potenziell strafbarer Handlungen (u.a. Korruption) gekommen ist. Unter diesen Umständen erachtete die EFK die Zielerreichungsbeurteilung «teilweise erfüllt» als nicht nachvollziehbar und verlangte vom Bundesrat, auch im Sinne der Transparenz gegen aussen ein Signal zu setzen, indem er die beiden erwähnten Ziele als «nicht erreicht» beurteilt.

Das VBS hielt an seiner Einschätzung fest; insbesondere sei es in Abstimmung mit der EFV zum Schluss gekommen, dass mit einer Beurteilung «teilweise erfüllt» ein ausreichendes Signal gesetzt werde. Der Bundesrat folgte dem Antrag des VBS.

Im Übrigen stellt die Kommission fest, dass der Bundesrat dort, wo er in seinem vertraulichen vertieften Bericht über die Erreichung der strategischen Ziele für die RUAG MRO im Geschäftsjahr 2024 auf die Ergebnisse der EFK-Prüfungen eingeht, teilweise in missverständlicher Weise vom Wortlaut der EFK-Berichte abweicht. Der Bundesrat erstattete wie folgt Bericht an die Aufsichtskommissionen:

«Die EFK hat in ihrem Prüfbericht zur Führung und Steuerung festgehalten, dass die RUAG ihre Governance-, Risikomanagement- und Compliance-Richtlinien extern überprüfen liess und seit dem 1. Juni 2024 ein neues Reglement gilt. Die EFK hat dieses Reglement an den beiden Projekten Ersatz Integriertes Militärisches Fernmeldesystem (Ersa IMFS) und Nutzungsdauerverlängerung F/A-18 überprüft und, im Unterschied zu den Geschäften mit den Leopard-1-Panzern, keine Abweichungen von den vorgeschriebenen Kompetenzregelungen festgestellt.»49

Die EFK hingegen schrieb (Hervorhebungen der Kommission):

«Als Reaktion darauf liess der VR das Organisationsreglement sowie weitere Governance-, Risikomanagement- und Compliance-Richtlinien durch eine externe Kanzlei auf Unklarheiten, Sinnhaftigkeit und Lücken prüfen. Die Anwaltskanzlei hat das RUAG MRO Organisationsreglement im April 2024 als ‹zweckmässig und in sich stimmig› beurteilt und wenige Ergänzungen vorgeschlagen. Das überarbeitete Reglement gilt seit dem 1. Juni 2024. Die EFK hat in den beiden Fallbeispielen Ersa IMFS und NUV F/A-18 die Einhaltung des Organisationsreglements überprüft und dabei keine Abweichungen von den vorgeschriebenen Entscheidkompetenzen festgestellt.»50

Während bei den Feststellungen der EFK klar das Organisationsreglement, welches die Rollen und Kompetenzen des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung regelt, im Zentrum steht und somit nur dieses als zweckmässig beurteilt wird, lassen sich die Ausführungen des Bundesrates leicht so missverstehen, als seien sämtliche Governance-, Risikomanagement- und Compliance-Richtlinien extern validiert.

Hinsichtlich der Berichterstattung des Bundesrates zur Kritik an der Geschäftstätigkeit der deutschen Tochtergesellschaft von RUAG MRO stellt die Kommission schliesslich fest, dass der Bundesrat 2025 die Kritik der EFK zur Berichterstattung

49 Vertraulicher Bericht des Bundesrates vom 30.4.2025 über die Erreichung der strategischen Ziele für die RUAG MRO Holding AG im Geschäftsjahr 2024 zuhanden der Geschäftsprüfungskommissionen und der Finanzkommissionen der Eidgenössischen Räte, S. 3.

50 EFK: Prüfung der Führung und Steuerung der RUAG MRO (Prüfung 24143), Bericht vom 14.10.2024, Ziff. 3.1.