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Aufsicht und Steuerung der RUAG MRO durch den Bund 2020–2025. Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates

3.6.1 Feststellungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2026 742 S. 35Bundesblatt · BBl 2026 742

– Dezember 2024 bis heute: drei Personen zu insgesamt 250 %.

Bis im November 2023 war die Sektion Eignerpolitik der Abteilung Sicherheitspolitik (Sipol) im GS-VBS unterstellt. Danach wechselte der Bereich in die Abteilung Ressourcen im GS-VBS.54.Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass der Bereich Eignerpolitik im GS-VBS bis im Dezember 2024 über ungefähr 1.5 Vollzeitstellen (FTE) verfügte und die personellen Ressourcen im Dezember 2024 als Reaktion auf die in den EFK-Berichten aufgezeigten Vorkommnisse bei der RUAG MRO mit der Anstellung einer zusätzlichen Person auf 2.5 FTE aufgestockt wurden.

Das VBS ist aufgrund der bisherigen Erfahrungen der Ansicht, dass die 250 Stellenprozente zur Begleitung der Eignersteuerung der RUAG MRO und der Skyguide im Regelfall ausreichend sind. Dazu gehören das Tagesgeschäft (insbes. die Vor- und Nachbereitung der EG und der LBG), planbare Konzept- oder Projektarbeiten, einzelne kurzfristige Aktivitäten, die Behandlung von Bundesrats- und Parlamentsgeschäften sowie Koordinationsaufgaben innerhalb des VBS und anderen Bundesstellen. Letzteres ist im Vergleich zur Eignersteuerung bei den anderen Departementen besonders hervorzuheben. Da die RUAG MRO allgemein und die Skyguide im Bereich der militärischen Flugsicherung sehr eng mit der Armee (Gruppe V und Armasuisse) zusammenarbeiten, ergeben sich eine Vielzahl von Koordinationsaufgaben, welche bei den anderen bundesnahen Betrieben nicht oder nicht in diesem Umfang anfallen. Zu den regulären Tätigkeiten der Eignersteuerung kommt gegenwärtig die Projektleitung zur Überprüfung der Rechtsform der RUAG MRO und der entsprechenden Totalrevision des Bundesgesetzes über die Rüstungsunternehmen des Bundes (BGRB)55 hinzu. Zudem ist die Sektion Eignerpolitik mit der strategischen Weiterentwicklung der Beyond Gravity betraut und wird das Projekt zur Schaffung einer rechtlichen Grundlage für die RUAG International leiten.

Nebst diesen Personen, die ausschliesslich für den Bereich Eignerpolitik des VBS arbeiten, wenden weitere Personen im VBS Zeit für die Wahrnehmung der Eignerinteressen gegenüber der RUAG MRO auf. Hierbei sind insbesondere der Chef Ressourcen und stv. Generalsekretär, der Generalsekretär und die Departementsvorsteherin bzw. ab April 2025 der Departementsvorsteher zu nennen. Nebst laufenden Arbeiten sind die letztgenannten Personen insbesondere mittels Teilnahme oder Leitung von departementsinternen Arbeitsgruppen zur RUAG MRO und mittels Teilnahme an den LBG und den EG involviert. Andere Bereiche des GS-VBS, wie z.B. der Rechtsdienst, können punktuell ebenfalls zu Fragen der Eignersteuerung hinzugezogen werden.

Die EFV kann zur Begleitung der RUAG MRO insgesamt etwa ein FTE einsetzen. Sämtliche in der EFV für die Eignersteuerung der RUAG MRO verantwortlichen Personen arbeiten nicht ausschliesslich im Bereich der Eignerpolitik. Sie stammen hauptsächlich aus den Abteilungen Ausgabenpolitik und Recht+Risikomanagement. Sie werden bedarfsgerecht eingesetzt, z.B. je nach saisonal anfallender Arbeitslast (Jahresberichtserstattung) oder in Zeiten hoher Arbeitslast (Entflechtung 2020; die laufende Prüfung der Rechtsform) stärker, zu anderen Zeiten weniger.

54 Sipol ging (exkl. Eignerpolitik) in das Staatssekretariat für Sicherheitspolitik über.

55 Bundesgesetz vom 10.10.1997 über die Rüstungsunternehmen des Bundes (BGRB; SR 934.21).