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Aufsicht und Steuerung der RUAG MRO durch den Bund 2020–2025. Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates

3.6.1 Feststellungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2026 742 S. 36Bundesblatt · BBl 2026 742

Vergleich mit Eignerstellen anderer Departemente

Auf Wunsch der Kommission hat die EFV, welche die Grundlagen der Aufsicht und Steuerung der verselbständigten Einheiten des Bundes erarbeitet, einen kursorischen Quervergleich der eingesetzten Personalressourcen für die Eignersteuerung erstellt, beruhend auf Schätzung der durchschnittlichen Arbeitsaufwände auf Ebene Mitarbeitende und Sektionsleitungen. Wie das Beispiel des VBS oben gezeigt hat, sind üblicherweise Personen aus verschiedenen Abteilungen und Hierarchiestufen an der Eignersteuerung beteiligt. Die Aufwände der Abteilungs- und Amtsleitungen, insbesondere für die vierteljährlichen EG, fallen zusätzlich an und wurden in den Schätzungen nicht berücksichtigt.

Zudem gestaltet sich eine Aufteilung der Ressourcen spezifisch nach Unternehmen schwierig, da der Arbeitsaufwand je nach betrieblichen Aktualitäten oder politischem Fokus schwankt. Zudem weisen die Unternehmen naturgemäss einen unterschiedlich hohen Betreuungsbedarf auf. Dieser steht unmittelbar mit der politischen Relevanz des Tätigkeitsgebietes sowie der Grösse und Organisation der Unternehmung in Zusammenhang. So ist beispielsweise im Regelfall der Aufwand für den Eigner bei der börsenkotierten Swisscom geringer als bei der spezialgesetzlichen Post mit dem Bund als Alleinaktionär.

Aus dem kursorischen Quervergleich ist ersichtlich, dass das VBS für weniger und kleinere Unternehmen mehr Mittel einsetzt als das UVEK,56 wobei aufgrund der Leistungsbezüger-Beziehung zwischen VBS und RUAG MRO der Eignerstelle des VBS eine Koordinationsrolle zukommt, die bei der Steuerung der anderen bundesnahen Betriebe nicht oder nicht in diesem Ausmass notwendig ist.

Wechsel der Zuständigkeit für RUAG International

Die strategischen Ziele des Bundesrates für die RUAG International sahen ursprünglich vor, diese vollständig zu privatisieren. Das Parlament hat den Bundesrat jedoch mit der Annahme der Motion 24.3477 «Die Kontrolle über Beyond Gravity zu behalten, ist von strategischem Interesse» beauftragt, die Privatisierung der Weltraumsparte von RUAG International (Beyond Gravity) nicht weiterzuverfolgen, sondern eine gesetzliche Grundlage und strategische Neuausrichtung zu erarbeiten. Da die RUAG International mit dem Abbruch der Privatisierung von Beyond Gravity keine reine Finanzbeteiligung des Bundes mehr darstellt, übertrug der Bundesrat die Verantwortung für die Eignersteuerung vom EFD an das VBS.57

Das VBS erklärte gegenüber der GPK-S, dass die aktuellen personellen Ressourcen seiner Sektion Eignerpolitik nicht ausreichen, um eine Eignersteuerung der Beyond Gravity im VBS aufzubauen. Entsprechend schafft das VBS vorerst für die Übergangsphase zwei neue Stellen, welche es intern kompensiert, zur strategischen Steuerung dieses Unternehmens und zur Erarbeitung einer gesetzlichen Grundlage für Beyond Gravity.

56 GS-UVEK (Stab bundesnahe Unternehmen): insgesamt 150 % für Post, SBB, Skyguide und Swisscom.

57 Medienmitteilung des Bundesrates vom 20.6.2025.