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Aufsicht und Steuerung der RUAG MRO durch den Bund 2020–2025. Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates

3.8.2 Würdigung durch die GPK-S

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2026 742 S. 40Bundesblatt · BBl 2026 742

Die strategischen Ziele (2020–2023 und 2024–2027) für die RUAG MRO sehen vor, dass die RUAG MRO rund 80 Prozent des Umsatzes mit der Schweizer Armee erzielen soll. In diese Leistungsbeziehung mit der RUAG MRO ist nur das VBS (neben GS-VBS die Gruppe Verteidigung und Armasuisse) involviert, nicht aber die EFV. Die Eignersteuerung hingegen üben VBS und EFV gemeinsam aus. Das VBS hat die notwendigen Kompetenzen zum Rüstungsgeschäft, die EFV ist Expertin für Finanzierungs- und Haftungsfragen.

Gefahr eines Informationsgefälles zwischen EFV und VBS

Aufgrund der engeren Leistungsbezüger-Beziehung von VBS zu RUAG MRO kann sich ein Informationsgefälle zwischen VBS und EFV ergeben, welches zumindest die EFV gemäss ihren Auskünften teilweise als herausfordernd empfand. Es besteht laut EFV das Risiko, dass die EFV als nicht federführende Eignerstelle nicht rechtzeitig Zugang zu den für die Eignersteuerung relevanten Informationen erhält.

Die EFV erklärte gegenüber der Kommission auch, dass sie in ihrer Rolle als Eignerstelle keine Kenntnisse über Sachverhalte der Leistungsbezügerbeziehung zwischen VBS und RUAG MRO habe, wie sie beispielsweise aus der Prüfung der EFK zur Lagerverwaltung (siehe Ziff. 1.2) hervorgingen. Die EFV fokussiere sich im dualen Steuerungsmodell denn auch auf finanzielle Aspekte der Eignersteuerung.

Angesichts der Ergebnisse aus den EFK-Berichten kündigte die EFV gegenüber der Kommission an, dass sie sich kritisch mit der Frage auseinandersetzen wird, ob im dualen System die Zuständigkeiten für die Behandlung von Compliance-Aspekten hinreichend klar sind, diese Zuständigkeiten auch wahrgenommen werden sowie ob dafür die notwendigen Kompetenzen und Ressourcen vorhanden sind. Zusammen mit dem GS-VBS sollen diese Fragen laut EFV bis Anfang 2026 geklärt und gegebenenfalls die notwendigen Massnahmen eingeleitet werden.

3.8.2 Würdigung durch die GPK-S

Grundlegende Überlegungen zur Corporate Governance bei bundesnahen

Unternehmen

Die Abklärungen der GPK-S haben für die Kommission die grundlegende Frage aufgeworfen, ob die Corporate Governance des Bundes mit ihrem dualen Steuerungsmodell den immer komplexeren Gegebenheiten der bundesnahen Unternehmen gerecht werden kann, ob Anpassungen am bestehenden dualen Steuerungsmodell nötig sind oder ob sogar ein sogenannt monistisches System zu bevorzugen wäre. In einem solchen System würde eine Bundesstelle alle Eignerinteressen des Bundes gegenüber allen bundesnahen Unternehmen wahrnehmen.

Die GPK-S begrüsst deshalb den Umstand, dass die EFV gemeinsam mit dem VBS die Zuständigkeiten, Kompetenzen und Ressourcen zur Behandlung von Compliance-Fragen bis Anfang 2026 kritisch hinterfragen will und bittet den Bundesrat um Information über die Ergebnisse dieser Prüfung.

Allerdings sieht die Kommission in verschiedener Hinsicht weitergehende Herausforderungen, die nachfolgend darstellt werden. Diese Herausforderungen gleichen den-