Aufsicht und Steuerung der RUAG MRO durch den Bund 2020–2025. Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates
3.8.2 Würdigung durch die GPK-S
Bundesblatt · BBl 2026 742 S. 41Bundesblatt · BBl 2026 742
jenigen, welche eine Expertengruppe bereits 2019 im Corporate-Governance-Expertenbericht61 feststellte.
1. Schwachstellen der Steuerung durch zwei formal gleichberechtige Eignerstellen mit je unterschiedlichem Fokus
Erstens bedeuten zwei Stellen mit je ihrem Fokus – im Fall der RUAG MRO hat das VBS die Fachsicht, die EFV konzentriert sich auf die finanziellen Aspekte – im unglücklichsten Fall: Die eine Stelle hinterfragt die Arbeit der anderen Stelle nicht, weil jede in ihrem Bereich Expertin ist. So erhielt die Kommission den Eindruck, dass die EFV sich gerade wegen dem dargelegten Informationsgefälle stark auf ihre finanzpolitische Rolle beschränkt. Dies entspricht zwar ihrer vorgesehenen Rolle. In gewissen Konstellationen könnte dies aber auch ein Schwachpunkt des dualen Modells sein, weil letztlich die materiellen und finanzpolitischen Aspekte der Eignersteuerung Schnittstellen aufweisen und eine ganzheitliche Betrachtungsweise allenfalls zu kurz kommen kann.
2. Schwierigkeit der bundesübergreifenden einheitlichen Umsetzung
im gegenwärtigen Modell
Ein zweiter Nachteil des dualen Steuerungsmodells: Zwar hat der Bundesrat, angestossen durch seinen Coporate-Governance-Bericht von 2006, der auf einen Vorstoss der GPK zurückgeht, einheitliche Handlungsgrundsätze für die Eignersteuerung geschaffen. Aber die Umsetzung liegt beim jeweiligen Fachdepartement. Dies hat zur Folge, dass die Steuerung und Aufsicht der bundesnahen Betriebe in der Praxis von Departement zu Departement unterschiedlich sind. Die EFV, die als einzige Stelle auf Ämterstufe einen Einblick in mehrere Eignersteuerungen hat, beschränkt sich auf ihren finanziellen Fokus. Die Kommission stellt sich die Frage, ob durch Anpassungen am bestehenden Modell Fortschritte bezüglich der einheitlichen Umsetzung erreicht werden könnten. Denkbar wäre zum Beispiel, dass die EFV bei der Überwachung der Umsetzung der Handlungsgrundsätze eine grössere Rolle spielt. Ein alternativer Ansatz zwecks einheitlicher Umsetzung der Handlungsgrundsätze für die Eignersteuerung läge darin, die Eignersteuerung aller verselbständigten Einheiten aus derselben Hand zu führen, wobei die zuständige Bundesstelle einen engen Austausch mit den Fachdepartementen pflegen müsste.
61 Beurteilung der Corporate Governance des Bundes anhand der Analyse von vier Unternehmen, Expertenbericht vom 26. Juni 2019.