Appendice 2

3.7 Sind Sie mit Art. 7 E-StBV einverstanden?

JA ( 27 )

wovon Bund: 1 Kantone: 7 Übrige Stellen: 19

SG, GL, SO, BL, GR, GE, SZ,

Stadt Bern,

SP Schweiz,

Schweiz. Gewerbeverband,

SVSAA,

ASTAG, bfu, TCS, ACS, VöV, tpg, Public Health Schweiz, FREC, Centre Patronal, Mobilitant.org,

KSPD, Kapo AG, Kapo BL, Kapo GR, Kapo SO, Stapo Winterthur,

JA mit Bemerkung ( 21 )

wovon Bund: Kantone: 9 Übrige Stellen: 12

OW Dabei ist zu prüfen, ob der alleinige Einsatz von Blaulicht bei Nacht, in Verbindung mit der

Dringlichkeit denselben rechtlichen Schutzzweck erfüllen könnte.

Hier sollte u.E. unbedingt die Bildung der Gasse auf mehrspurigen Strassen erwähnt werden. Bis dato handelt es sich bei der Bildung einer Gasse um eine Empfehlung die nicht gesetzlich abgestützt ist und die nicht beschrieben ist. Der Art. 7 würde sich dazu anbieten. TI Cpv 1: "spostarsi con la necessaria prudenza" (sul marciapiede) non viene più contem-

plato nella presente versione?

JU L‟alinéa 2 Le droit à la priorité devrait primer sur les signaux mais aussi sur les marques (à

ajouter)

ZG Zusätzlich sollte in dieser Bestimmung die Bildung einer Gasse auf Autobahnen oder auf

mehrstreifigen Fahrbahnen gesetzlich vorgeschrieben werden. Bis heute stellt die Bildung einer Gasse lediglich eine Empfehlung dar.

Antrag: Die Bildung einer Gasse auf Autobahnen oder auf mehrstreifigen Fahrbahnen ist zusätzlich zu regeln.

NE Al. 2 : Ajouter … prime sur les signaux et les marques.

UR Der Begriff in Absatz 1 "auf das Trottoir ausweichen" ist zu streichen, da nicht überall ein

solches vorhanden ist.

Vorschlag: "Kündigen sich herannahende Fahrzeuge mit Blaulicht und Wechselklanghprn an, so müssen die anderen Fahrzeuge auf geeignete Weise Platz machen, wenn dies zur Vortrittsgewährung und zur Freigabe der Fahrbahn nötig ist."

NW Zusätzlich: Das Verhalten auf Autobahnen sollte hier ebenfalls in der Verordnung aufge-

führt sein, da bis jetzt nur Empfehlungen (Gasse bilden) gelten. Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Empfehlung schlecht befolgt wird.

VD Alinéa 2: les signaux, ajouter "et les marques".

VS L'alinéa 2 : Le droit à la priorité devrait primer sur les signaux mais aussi sur les marques

(à ajouter).

Kapo Dabei ist zu prüfen, ob der alleinige Einsatz von Blaulicht bei Nacht, in Verbindung mit der OW Dringlichkeit, denselben rechtlichen Schutzzweck erfüllen könnte.

Hier sollte u.E. unbedingt die Bildung der Gasse auf mehrspurigen Strassen erwähnt werden. Bis dato handelt es sich bei der Bildung einer Gasse um eine Empfehlung die nicht gesetzlich abgestützt ist und die nicht beschrieben ist. Der Art. 7 würde sich dazu anbieten. Kapo Zusätzlich: Das Verhalten auf Autobahnen sollte hier ebenfalls in der Verordnung aufge-NW führt sein, da bis jetzt nur Empfehlungen (Gasse bilden) gelten. Die Erfahrung hat gezeigt,

dass die Empfehlung schlecht befolgt wird.

Kapo TI Cpv 1….spostarsi con la necessaria prudenza (sul marciapiede) non viene più contem-

plato nella presente versione……..?

Kapo UR Der Begriff "auf das Trottoir ausweichen" ist zu streichen, da nicht überall vorhanden. Vor-

schlag: Den herannahenden Fahrzeugen mit Blaulicht und Wechselklanghorn ist Platz zu machen (Autobahn/Autostrasse).

Kapo ZG Hier sollte u.E. unbedingt die Bildung der Gasse auf der Autobahn oder auf mehrstreifigen

Fahrbahnen erwähnt werden. Bis dato handelt es sich bei der Bildung einer Gasse um eine Empfehlung die nicht gesetzlich abgestützt ist und die nicht beschrieben ist.

Der Art. 7 würde sich dazu anbieten.

Tief- Wie Kapo NW.

bauamt

NW

Schweiz. Die Pflicht zum Ausweichen ist nicht auf das Trottoir zu beschränken, da die konkreten