Rapport sur les résultats

Avis défavorable

Cantons : Partis :

SVP

Organisations/milieux intéressés :

Binational, EKM, humanrights, SFH, SRK, Operation Libero, Sans-Papiers, SGB, Unia

Die SVP beantragt für Absatz 1 Buchstabe b folgende Formulierung: «am sozialen und kulturellen Leben der Gesellschaft in der Schweiz und in der Wohngemeinde teilnimmt.» Die EKM (ebenso Binational, SGB) beantragt folgende Formulierung: «die Bewerberin oder der Bewerber ist mit den schweizerischen Lebensverhältnissen vertraut, wenn die Integration bejaht werden kann». Die EKM fordert, die zuständigen kantonalen Behörden hätten

sicherzustellen, dass die Bewerberin oder der Bewerber sich mit geeigneten Hilfsmitteln oder Kursen auf den Test vorbereiten und einen solchen Test mit den für die Einbürgerung erforderlichen mündlichen und schriftlichen Sprachkompetenzen bestehen kann. Die EKM (ebenso Binational, SGB, SFH) beantragt einen zusätzlichen Absatz, wonach das SEM die Kantone bei der Ausgestaltung allfälliger kantonaler Tests zu unterstützen habe.

humanrights führt aus, die Einbürgerungskriterien und deren Auslegung, die faktisch eine Anpassung an die «schweizerischen Lebensverhältnisse» verlangen würden, tendieren dahin, liberale Grundfreiheiten auf unzulässige Weise zu beschneiden.

Operation Libero ist der Ansicht, dass die Kriterien in Bezug auf den Grundwissenstest nicht für alle gleichermassen erfüllbar seien.

Das SRK weist darauf hin, dass die Anwendung des Integrationskriteriums «Kontakte zu Schweizerinnen und Schweizern pflegt» ein Risiko für willkürliche Einschätzungen enthalte. Die Unia und Sans-Papier beantragen, Absatz 1 Buchstaben a–c seien zu streichen.

Pas de remarques

Cantons :

AG, AI, BS, FR, GL, GR, JU, NW, SH, SO, SZ, TG, UR, VD, VS, ZH

Partis :

CVP, EVP, GPS, JSVP

Organisations/milieux intéressés :

ASO, cerebral, CP, CSP, C9FBA, DVLS, FER, HEKS, SGV, SGV/USAM, SKOS, SVBK, Travail.Suisse

Art. 3 OLN