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Verwaltungsgericht SO

2'846 Entscheide · neuester vom 9. Oktober 2026 · Seite 52 von 57

Neueste zuerst

1993

16 Entscheide

  1. ZZ.1993.27Verwaltungsgericht5. August 1993Art. 4 BV; § 9 Prüfungsreglement für Fürsprecher, Notare und Gerichtsschreiber. Gleichbehandlung bei der Bewertung von Prüfungsarbeiten. - Es verstösst gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn Prüfungsarbeiten von verschiedenen Examinatoren mit unterschiedlichen Massstäben bewertet werden (Erw…
  2. ZZ.1993.38Verwaltungsgericht26. Juli 1993§ 52 Abs. 3 GO. Kognition des Verwaltungsgerichtes. Examensentscheide der Juristischen Prüfungskommission sind nur ganz beschränkt überprüfbar.
  3. ZZ.1993.29Verwaltungsgericht16. Juli 1993§ 3 Abs. 1 lit. b Prüfungsreglement für Fürsprecher, Notare und Gerichtsschreiber. Zulassung zur Fürsprecherprüfung. Die Zulassung darf nicht aufgrund einer als ungenügend bewerteten Leistung bei einer Amtsstelle verweigert werden.
  4. ZZ.1993.31Verwaltungsgericht14. Juni 1993§ 109 Abs. 2, § 110 Abs. 3, § 118 PBG; § 2 Abs. 1 lit. c, §§ 32 und 47 Abs. 1 GBV Gebühren für die Abwasserbeseitigung. - Die Gemeinden können zusätzlich zu den Klärgebühren (bemessen nach Wasserkonsum) Entwässerungstaxen für die in die Kanalisation entwässerten versiegelten Flächen erheben (Erw…
  5. ZZ.1993.32Verwaltungsgericht28. April 1993§§ 28, 29 und 31 GBV. Bemessung von Anschlussgebühren. - Das Bemessen nach dem Gebäudeversicherungswert ist zulässig, das Mass der Benützung nicht entscheidend (Erw. 3 b, c). - Die verlangte Anschlussgebühr verletzt weder das Kostendeckungs- noch das Aequivalenzprinzip (Erw. 3 c). - Massgebend ist…
  6. ZZ.1993.23Verwaltungsgericht29. März 1993Art. 24 RPG; Art. 15 USG. Bewilligung für einen Modellflugplatz. Die Einschränkung der Flugzeiten ist zulässig, auch wenn die Planungswerte der Lärmschutzverordnung eingehalten werden. Die Interessen des Vogelschutzes führen nicht zur Verweigerung der Bewilligung.
  7. ZZ.1993.25Verwaltungsgericht24. Februar 1993Art. 5 Abs. 3 SVG; Art. 54 Abs. 4 Signalisationsverordnung. Betriebswegweiser. Die Voraussetzung des "häufig aufgesuchten Zieles" verlangt mehr als wöchentlich 5 Zulieferungen durch ortsunkundige Lastwagenführer.
  8. ZZ.1993.28Verwaltungsgericht9. Februar 1993Art. 4 BV; § 10 Abs. 3 Prüfungsreglement für Fürsprecher, Notare und Gerichtsschreiber. Durchführung der mündlichen Fürsprecherprüfung. Eine Prüfungsabnahme durch Examinator und Beisitzer, die aufgrund ihrer Notizen an die Gesamtkommission Antrag stellen, ist nach Prüfungsreglement und Verfassung…

1992

15 Entscheide

  1. ZZ.1992.41Verwaltungsgericht23. Dezember 1992Art. 274g OR; § 255 lit. c ZPO. Exmission. Der Oberamtmann ist nicht ordentliche Ausweisungsbehörde im Sinne des Mietrechts; er ist nicht befugt, über die Anfechtung einer Kündigung zu entscheiden.
  2. ZZ.1992.42Verwaltungsgericht6. November 1992§ 326 ZPO. Vollstreckungsmassnahmen. Die Rückführung von Kindern nach dem Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindsentführung ist nötigenfalls mit Polizeigewalt durchzusetzen.
  3. ZZ.1992.31Verwaltungsgericht26. Oktober 1992Art. 22ter BV; § 42 Abs. 1 BauG; § 231 Abs. 1 und § 232 Abs. 1 EG ZGB. Enteignungsentschädigung. Die Abtretung von Land in der 2. Bauetappe, welches durch Baulinien für den Strassenbau reserviert ist und bereits als Strassengebiet verwendet wird, bewirkt keinen Verlust von Bauland. Die…
  4. ZZ.1992.35Verwaltungsgericht10. September 1992Art. 22 und Art. 24 RPG; Art. 16 RPV; § 38 PBG. Bauen in der (übergangsrechtlichen) Landwirtschaftszone. Das Bau-Departement hat in jedem Fall festzustellen, ob ein Bauprojekt zonenkonform ist.
  5. ZZ.1992.40Verwaltungsgericht17. August 1992§ 24 Strafvollzugsverordnung. Die im kantonalen Strafvollzugsrecht vorgesehene Kostenbeteiligung für den Vollzug einer Freiheitsstrafe in Halbgefangenschaft ist zulässig.
  6. ZZ.1992.38Verwaltungsgericht11. Juni 1992§§ 108 ff. BauG, KER. Verjährung von Anschlussgebühren.
  7. ZZ.1992.43Verwaltungsgericht5. Juni 1992§ 12 VRG. Beschwerdelegitimation. Privatrechtliche Einwendungen gegen ein Bauprojekt begründen in der Regel keine Beschwerdelegitimation.
  8. ZZ.1991.41Verwaltungsgericht22. April 1992§ 2 Verantwortlichkeitsgesetz. - Haftung der Gemeinde für den durch rechtswidriges Verhalten eines Beamten entstandenen Schaden. Rechtswidrige Unterlassung durch ungebührliche Verzögerung einer Baubewilligung und Kausalzusammenhang mit dem Schaden.
  9. ZZ.1992.44Verwaltungsgericht15. April 1992§ 7 EG zur fürsorgerischen Freiheitsentziehung; Art. 397b ZGB. Die örtliche Zuständigkeit der kantonalen Behörden richtet sich nach dem Wohnsitz der betroffenen Person.
  10. ZZ.1992.36Verwaltungsgericht8. April 1992Art. 9 Abs. 1 USG; Art. 24 RPG; Art. 24 NSG; § 3 KBR. Bewilligungsverfahren für eine Bauschutt-Sortieranlage auf dem Gelände der künftigen N 5. Die Anlage untersteht dem kantonalen Baurecht (Erw. a). Sie bedarf einer ordentlichen Baubewilligung, auch wenn sie nur für befristete Dauer errichtet…
  11. ZZ.1992.32Verwaltungsgericht23. März 1992Art. 22ter BV; Art. 78 Abs. 1 Landwirtschaftsgesetz; § 286 EG ZGB; kantonale Bodenverbesserungsverordnung. Abgrenzung des Güterzusammenlegungsgebiets. Der Einbezug von nicht landwirtschaftlich genutztem Areal eines Kraftwerkes ist von öffentlichem nteresse und verhältnismässig.
  12. ZZ.1992.39Verwaltungsgericht11. März 1992§ 7 Reklameverordnung. Zulässigkeit von Geschichts- und Wirtschaftschroniktafeln.
  13. ZZ.1992.34Verwaltungsgericht11. März 1992Art. 24 RPG; § 6 Abs. 1 VBaB. Bauen ausserhalb Bauzone. Ein Hartplatz aus Betonverbundsteinen in einer Grösse von 1'000 m2 sprengt den Rahmen einer teilweisen Änderung (Erw. e). Die grossflächige Pflästerung hat wesentliche Auswirkungen auf Zonenordnung und Umwelt und ist nicht mit den wichtigen…
  14. ZZ.1992.33Verwaltungsgericht10. Februar 1992Art. 24 RPG. Asphaltierung eines Flurweges.
  15. ZZ.1992.37Verwaltungsgericht10. Januar 1992§ 52 f. KER. Intertemporales Beitragsrecht. Wurde eine Erschliessungsanlage vor Inkrafttreten des KER erstellt und sah das alte Recht vor, dass der Beitragsplan erst nach Erstellung und Abrechnung aufgelegt werde, ist weiterhin altes Recht anzuwenden.

1991

13 Entscheide

  1. ZZ.1991.45Verwaltungsgericht13. Dezember 1991§ 90 Wirtschaftsgesetz. - Bedürfnisklausel für Kleinhandelspatente mit gebrannten Wassern. Bei welcher Einwohnerzahl kann ein zusätzliches Spirituosenpatent erteilt werden (Erw. 2)? Aufgrund welcher Kriterien ist bei mehreren Bewerbern ein einziges Patent zu vergeben (Erw. 3)?
  2. ZZ.1991.47Verwaltungsgericht6. Dezember 1991§ 23 Einführungsgesetz zur fürsorgerischen Freiheitsentziehung; §§ 116 ff. EG ZGB; § 49 lit. c GO. - Zuständigkeit und Rechtsmittel bei fürsorgerischer Freiheitsentziehung. Gegen Entscheide von Vormundschaftsbehörden, durch welche Kinder in Anstalten untergebracht werden, ist direkt Beschwerde an…
  3. ZZ.1991.43Verwaltungsgericht11. November 1991Art. 4 BV; Art. 61 KV. - Nichtwiederwahl von Beamten. Die Nichtwiederwahl ist zulässig aus triftigen Gründen.
  4. ZZ.1991.48Verwaltungsgericht4. Oktober 1991§ 2 VRG; Verordnung über die vorläufige Einführung des neuen Obligationenrechts über die Miete und die nicht-landwirtschaftliche Pacht, Art. 274 ff. OR. - Zuständigkeit der Mietschlichtungsbehörden und anwendbares (Verfahrens-) Recht.
  5. ZZ.1991.39Verwaltungsgericht25. September 1991Art. 4 Abs. 1 LEG. - Voraussetzungen für die Aufhebung der Unterstellung unter das Entschuldungsgesetz.
  6. ZZ.1991.42Verwaltungsgericht19. September 1991Art. 49 und 56 StPG. - Ein invalid gewordener Beamter darf fristlos administrativ entlassen werden. Der Staat hat ihm jedoch noch während insgesamt eines Jahres nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit das volle Gehalt auszurichten.
  7. ZZ.1991.44Verwaltungsgericht27. Juni 1991§§ 110 ff. BauG; §§ 2, 39, 41 Kantonales Reglement über Erschliessungsbeiträge und -gebühren. - Grundeigentümerbeiträge an Strassen. Die von einer Gemeinde vorgenommene Einteilung der Strassen in verschiedene Kategorien beruht auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage, ebenso die nur…
  8. ZZ.1991.38Verwaltungsgericht13. Juni 1991Art. 23 Abs. 3 VZV. - Wiederholung der Führerprüfung. Auch nach dreimaligem Nichtbestehen der theoretischen Führerprüfung darf eine verkehrspsychologische Eignungsuntersuchung angeordnet werden (Erw. 2). Ein dreimaliges Nichtbestehen der theoretischen Führerprüfung gibt in der Regel Anlass zu…
  9. ZZ.1991.36Verwaltungsgericht25. April 1991Art. 24 RPG - Ausnahmebewilligung für ein Tierheim. Massgebende Kriterien für die Interessenabwägung (Erw. 3). Insbesondere zur Voraussetzung des Fehlens eines besser geeigneten Alternativstandorts (Erw. 5a), zur Bedeutung des Verlusts von Fruchtfolgefläche (Erw. 5c) und der Lärmimmissionen (Erw…
  10. ZZ.1991.37Verwaltungsgericht23. April 1991Art. 14 Abs. 2 lit. d SVG; Art. 11 Abs. 1 und 6 VZV. - Verweigerung des Lernfahrausweises Kategorie A. Nicht jede verkehrsgefährdende Verletzung von Verkehrsregeln während der vorgeschriebenen Dauer der Fahrpraxis darf zu einer Verweigerung des Lernfahrausweises führen.
  11. ZZ.1991.49Verwaltungsgericht11. März 1991§ 28 Abs. 1 VRG. - Wiedererwägungsgründe, welche nicht bei der zuständigen Verwaltungsbehörde geltend gemacht werden, können nicht im Rechtsmittelverfahren vor Verwaltungsgericht nachgeschoben werden.
  12. ZZ.1991.46Verwaltungsgericht19. Februar 1991§ 1 Verordnung über den Ladenschluss. - Antiquitätenausstellung. Räumlichkeiten, in welchen Antiquitäten ausgestellt und zum Verkauf angeboten werden, fallen unter die Ladenschlussverordnung (Erw. 2). Antiquitätenausstellungen gelten nicht als Kunstausstellungen im Sinne der Ladenschlussverordnung…
  13. ZZ.1991.40Verwaltungsgericht13. Februar 1991§ 4 EG EGG; Art. 19 Abs. 1 lit. a und 21 EGG. - Verkauf von Landwirtschaftsland. Anwendbarkeit des EGG auf den Kauf von Einzelparzellen?

1990

15 Entscheide

  1. ZZ.1990.43Verwaltungsgericht21. Dezember 1990§ 31 KER. - Wasseranschlussgebühr. Unter welchen Voraussetzungen ist die Anschlussgebühr vom Gemeinderat zu ermässigen?
  2. ZZ.1990.50Verwaltungsgericht20. Dezember 1990§ 22 VRG. - Widerruf einer Baubewilligung. Wann kann eine rechtskräftig, aber zu Unrecht erteilte Baubewilligung widerrufen werden?
  3. ZZ.1990.45Verwaltungsgericht21. November 1990§ 33 Abs. 1 lit. c NHV. - Uferschutz. Was gilt als bereits überbautes Gebiet im Sinne dieser Vorschrift?
  4. ZZ.1990.39Verwaltungsgericht8. November 1990Art. 41 Abs. 3 Arbeitsgesetz; Art. 8 Abs. 1 Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz. - Sind die privatrechtlich angestellten Mitarbeiter der Stiftung Bürgerspital Solothurn dem Arbeitsgesetz unterstellt?
  5. ZZ.1990.48Verwaltungsgericht30. Oktober 1990Art. 4 BV; § 10 VRG. - Rechtliches Gehör. Ist zur Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör eine Frist gesetzt, darf ein rechtzeitig eingereichtes Fristerstreckungsgesuch nicht unbehandelt gelassen und stattdessen der Sachentscheid getroffen werden.
  6. ZZ.1990.38Verwaltungsgericht25. Oktober 1990Art. 14 Abs. 2 lit. d, Art. 16 Abs. 1 SVG. - Sicherungsentzug wegen charakterlicher Nichteignung. Ein zweiter Rückfall hinsichtlich Fahrens in angetrunkenem Zustand genügt nicht in jedem Fall zur Annahme einer charakterlichen Nichteignung des Führers.
  7. ZZ.1990.40Verwaltungsgericht12. Oktober 1990§ 235 EG ZGB. - Vorzeitiger Besitzesübergang. Unter welchen Voraussetzungen kann die vorzeitige Inbesitznahme bewilligt werden?
  8. ZZ.1990.37Verwaltungsgericht20. September 1990Art. 8 Gewässerschutzgesetz. - Kosten von Sicherungsmassnahmen. Wer ist als Verursacher kostenpflichtig?
  9. ZZ.1990.42Verwaltungsgericht19. September 1990§ 104 Abs. 2 BauG. - Die Pflicht, Erschliessungsanlagen, deren Lage durch die Baubehörden vorgeschrieben wird, zu dulden, bezieht sich auf private Anlagen.
  10. ZZ.1990.46Verwaltungsgericht6. Juli 1990§ 13 Verordnung über die Schifffahrt; §§ 12 und 33 Wasserrechtsgesetz; Art. 2 Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt. Immatrikulation von Domizilmotorschiffen. - § 13 SchV hält vor § 12 WRG stand (Erw. 2). - § 13 SchV widerspricht dem Bundesrecht insofern, als damit die Zahl und Gültigkeitsdauer…
  11. ZZ.1990.36Verwaltungsgericht6. Juni 1990Art. 24 Abs. 1 RPG; § 24 Abs. 2 NHV. Eine Terrainveränderung in der Juraschutzzone darf nicht ohne gewichtigen Grund bewilligt werden.
  12. ZZ.1990.41Verwaltungsgericht21. Mai 1990§ 34 Abs. 1 BauG. - Eine Asylbewerberunterkunft darf in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen erstellt werden.
  13. ZZ.1990.47Verwaltungsgericht24. April 1990§§ 48 Abs. 1 lit. a GO; Art. 43 Abs. 1 BauG; Art. 55 Ziff. 2 WRG. - Wer ist zuständig, über ein Schadenersatzbegehren, das sich auf den Bau einer öffentlichen Abwasserleitung bezieht, zu entscheiden?
  14. ZZ.1990.44Verwaltungsgericht14. März 1990§ 48 Abs. 2 KER; Art. 21 ff. Wasserreglement der Bürgergemeinde Wangen. Beiträge an den Ausbau einer Wasserleitung. - Wann liegt eine nicht beitragspflichtige Basiserschliessung vor (Erw. 2)? - Wo liegt beim Ausbau der beitragsbegründende Sondervorteil (Erw. 3 b)? - Beitragsermässigung gegenüber…

Quelle: Verwaltungsgericht SO. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.