Rapporto sui risultati

Hinweise, Kritiken, Vorschläge, Anträge Verfasser Observations, critiques, suggestions, propositions Auteurs Osservazioni, critiche, suggerimenti, proposte Autori

Zu Art. 65d Abs. 3: Es ist nicht akzeptabel, dass die erneute Prüfung auf anderen phar-Grundlagen beruht als die ursprüngliche Preisprüfung. Der therapeutische Querver- maSuisse gleich soll weiterhin berücksichtigt werden.

Zu Art. 65d Abs. 6 und 9: Vor dem Inkrafttreten am 1. September muss eine minimale

Frist für die Information der Versorgungskette (Grossist/Apotheker) gesetzlich verankert

werden.

Abs. 1: Hier ist zwingend beim jetzigen System – 3-Jahres-Überprüfung nach Aufnah- scienceinmejahr, bzw. letzter Überprüfung – zu bleiben. Der vorgeschlagene Wechsel zu einer dustries Überprüfung aufgrund der Zugehörigkeit zu einer therapeutischen Gruppe wird abge-

lehnt. Der Übergang vom heutigen zum neuen System wäre ein bürokratischer und ju-

ristischer Albtraum ohne Not und Gründe, wie vorstehend bereits ausführlich erläutert

worden ist. Vorschlag für Abs. 1: „Das BAG überprüft sämtliche Arzneimittel, die in der

Spezialitätenliste aufgeführt sind, alle drei Jahre daraufhin, ob sie die Aufnahmebedin-

gungen noch erfüllen. Für den Überprüfungszeitpunkt massgebend ist das Aufnahme-

jahr. Für den Vergleich mit der Preisgestaltung im Ausland wird das Preisniveau am 1.

April des Überprüfungsjahres berücksichtigt.“

Abs. 2: Hier bedarf es einer Ergänzung, die allenfalls auch in den Erläuterungen präzi-

siert werden kann: „Das BAG überprüft die Wirksamkeit und die Zweckmässigkeit eines

Arzneimittels von sich aus oder auf Antrag der Eidgenössischen Arzneimittelkommis-

sion, wenn wissenschaftliche Daten zeigen, dass die Wirksamkeit oder Zweckmässig-

keit nicht mehr erfüllt sein könnten.“

Abs. 3: Muss analog Art. 65b Abs. 5 und 6 geändert werden. Unser Formulierungsvor-

schlag ist: „Bei der Überprüfung der Wirtschaftlichkeit wird die hälftige Gewichtung ge-

mäss Art. 65b Abs. 6 des Vergleichs mit dem Ausland und dem Vergleich mit anderen

Arzneimitteln berücksichtigt. Dies erfolgt in der Regel durch hälftige Gewichtung des Er-

gebnisses des Vergleichs mit dem Ausland und durch Nichtberücksichtigung des Ver-

gleichs mit anderen Arzneimitteln. Der Vergleich mit anderen Arzneimitteln, wird nur

durchgeführt wenn:

a. der Vergleich mit der Preisgestaltung im Ausland nicht möglich ist, weil in keinem der

vom Departement festgelegten Referenzländer ein Preis bekannt ist; (BISHER) oder

b. seit der letzten Überprüfung der Aufnahmebedingungen eine Preissenkung nach Arti-

kel 65f Absatz 2 erster Satz vorgenommen wurde; (BISHER) oder

c. seit der letzten Überprüfung der Aufnahmebedingungen eine Überprüfung nach Arti-

kel 65g vorgenommen wurde; (NEU)

d. die periodische medizinische Überprüfung der anderen Arzneimittel gemäss Art. 32

Abs. 2 KVG zu einem deutlich abweichenden Ergebnis bei der Beurteilung der Wirk-

samkeit führt.

Abs. 4: Hinsichtlich der Toleranzmarge genügt eine reine „kann“-Formel nicht, es sei

denn, dass bei den Preisüberprüfungen die Symmetrie eingeführt wird und diese nicht

nur zu Preissenkungen, sondern auch zu Preiserhöhungen führen können.

Abs. 6: Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund für ein Vorziehen des Datums der

Preisüberprüfungen auf den 1. September, weshalb der 1. November als Preissen-

kungsdatum beizubehalten ist. Falls das BAG wirklich Probleme mit den Sommerferien

hat – von den Firmen sind uns keine solchen Klagen bekannt – wäre es allenfalls denk-

bar, den Preissenkungstermin auf den 1. Januar des Folgejahres zu verlegen.

Abs. 8: Als genereller Grundsatz kommt dieser ‚prospektive‘ TQV nicht in Frage, denn

eine Verfügung muss auf bekannte Vergleichspreise bzw. auf einen bekannten Sach-