Rapporto sui risultati

Numeri di riferimento/incarto: COO.2180.101.7.666728

Allegato

Domande riguardanti i reglamenti SIS e testo originale integrale delle risposte

SIS polizia

1. È necessario adattare l’ordinamento cantonale alla luce della segnalazione preventiva di minori e adulti vulnerabili (p. es. vittime potenziali di matrimoni forzati o della tratta di esseri umani) prevista dall’articolo 32 del regolamento «SIS polizia»?

AG: Ja - § 33 des Gesetzes über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit (Polizeigesetz, PolG) des Kantons Aargau muss entsprechend angepasst werden.

BE: Die polizeipräventiven Ausschreibungen sind im kantonalen Polizeigesetz geregelt. Dieses sieht ab 1. Januar 2020 Ausschreibungen von schutzbedürftigen Personen lediglich bei vermissten, entwichenen oder entlaufenen Personen vor. Personen, deren Aufenthalt im Kanton Bern bekannt ist und die aus übergeordneten präventiven Schutzgründen ausgeschrieben werden sollen kennt das kantonale Recht nicht. Diese Ausschreibungsmöglichkeit müsste deshalb im Polizeigesetz des Kantons ergänzt werden.

ZG: Unserer Einschätzung nach müsste die Möglichkeit zur präventiven Ausschreibung von schutzbedürftigen Kindern und Erwachsenen (wie bereits die verdeckte Registrierung) ins kantonale Polizeirecht aufgenommen werden.

AR: Zu den aufgeworfenen Fragen kann bemerkt werden, dass vorgesehen ist, die nötigen Anpassungen auf kantonaler Ebene im Zusammenhang mit der Verordnung «SIS-Polizei» im Rahmen der sich derzeit in Revision befindlichen Polizeigesetzgebung vorzunehmen.

SH: Bezüglich der Frage zur Notwendigkeit einer kantonalen Gesetzesanpassung aufgrund der «SIS Polizei» können wir Ihnen mitteilen, dass wir für die Ausschreibung verletzbarer Personen eine genügend bestimmte Gesetzesgrundlage schaffen müssen.

GE: Aucune disposition cantonale ne traite actuellement de la problématique du signalement préventif des enfants et des adultes ayant besoin de protection. Dans la mesure où la réglementation des signalements de personnes vulnérables relève de la compétence des cantons (prévention générale des menaces), la mise en œuvre de l’article 32 du Règlement SIS Police nécessite effectivement des modifications légales, voire l’adoption de nouvelles dispositions cantonales spécifiques.

BS: Es wird noch abgeklärt, welche Fälle auf kantonaler Ebene unter Artikel 32 der EU-Verordnung « SIS Polizei » zu subsumieren sind. Unter Umständen bedarf es einer entsprechenden kantonalen gesetzlichen Anpassung.

SG: Eine Anpassung der kantonalen Rechtsordnung erscheint uns nicht notwendig.

UR: Die Möglichkeit zur präventiven Ausschreibung von schutzbedürftigen Kindern und Erwachsenen (z. B. potenzielle Opfer von Zwangsheirat oder Menschenhandel), wie sie in Artikel 32 der EU Verordnung «SIS Polizei» vorgesehen ist, wird ausdrücklich begrüsst. Ebenso begrüssen wir die Aufnahme ins kantonale Polizeirecht, wie das bereits bei der verdeckten Registrierung der Fall ist.

GR: Die kantonale Rechtsordnung benötigt für eine präventive Ausschreibung von schutzbedürftigen Kindern und Erwachsenen keine Anpassung.