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aBV
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Art. 66 Abs. 1 BGG
73'401
Art. 106 Abs. 2 BGG
42'033
Art. 42 Abs. 2 BGG
33'446
Art. 105 Abs. 1 BGG
33'113
Art. 97 Abs. 1 BGG
32'279
Art. 9 BV
26'989
Art. 42 Abs. 1 BGG
24'092
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
23'795
Art. 105 Abs. 2 BGG
22'970
Art. 95 BGG
20'978
Art. 90 BGG
20'650
Art. 106 Abs. 1 BGG
20'032
Art. 29 Abs. 2 BV
19'695
Art. 68 Abs. 1 BGG
18'477
Art. 100 Abs. 1 BGG
16'716
Art. 64 Abs. 1 BGG
16'009
Art. 156 Abs. 1 OG
13'126
Art. 99 Abs. 1 BGG
12'707
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
11'397
Art. 89 Abs. 1 BGG
10'905
Art. 95 lit. a BGG
10'824
Art. 82 lit. a BGG
9'564
Art. 68 Abs. 3 BGG
9'377
Art. 42 BGG
8'535
5'872
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BGE 40 I 550
11.12.1914
Konkordat zwischen zwei Kantonen über das Fischereirecht in einem interkantonalen Gewässer. Klage eines vertragschliessenden Kantons auf Feststellung der von den Gerichten des anderen Kantons mangels Anordnung des verfassungsmässig vorgeschriebenen Referendums verneinte Giltigkei
BGE 40 I 469
20.11.1914
Rechtsverweigerung dadurch begangen, dass eine kantonale Behörde die Mitteilung eines Entscheides, dessen Weiterziehbarkeit an das Bundesgericht gemäss Art. 86 OG nicht ausgeschlossen ist, von der Bezahlung der Urteilskosten abhängig macht. - Form dieser Mitteilung. - Art. 63, Zi
BGE 40 I 345
23.10.1914
Art. 4 und 31 BV. Zulässigkeit der polizeilichen Schliessung von Zigarrenläden, die sich in äusserlich erkennbarer Weise als Stätten der Unzucht darstellen.
BGE 40 I 459
23.10.1914
Unterwerfung der Versicherungsgesellschaften auf Gegenseitigkeit unter die Einkommenssteuerpflicht. Grundsätze für die Bemessung des steuerpflichtigen Einkommens, wenn die Gesellschaft im Kanton nur eine Hauptagentur, ihren Hauptsitz dagegen im Ausland hat.
BGE 40 I 436
02.10.1914
Kassationsbeschwerde oder staatsrechtlicher Rekurs wegen einer auf das BG über Jagd und Vogelschutz sich stützenden Anwendung einer Jagdverordnungsbestimmung, die im Widerspruch zu einem frühern kantonalen Jagdgesetz steht? '1
BGE 40 I 339
24.09.1914
Art. 4 und 31 BV, 178 Ziff. 1 und 189 Abs. 2 OG. Verhältniss der vom Bundesrat getroffenen Beschlüsse, durch die die Einfuhr von ausländischem Schlachtvieh in die Schweiz unter Vorbehalt vom Landwirtschaftsdepartement den einzelnen Kantonsregierungen zu bewilligeuder Ausnahmen ve
BGE 40 I 188
18.09.1914
Angebliche Verletzung der Handels- und Gewerbefreiheit dadurch, dass einer Gemeinde A die Bewilligung, eine Anzahl auf dem Gebiete der Gemeinde B stehender Wohnhäuser mit Leuchtgas zu versorgen, nur für solange erteilt wird, als die Gemeinde B nicht in der Lage sein werde, Leucht
BGE 40 I 239
18.09.1914
Gerichtsstand in Vaterschaftssachen vor dem Inkrafttreten des ZGB. Begriff des festen Wohnsitzes im Sinne des Art. 59 BV. Ist Art. 24 Abs. 2 ZGB analog anwendbar?
BGE 40 I 474
17.09.1914
Eine Muster- oder Modellausstellung, bei welcher keine Ware verkäuflich ist, ist nicht patentpflichtig, und kann daher einer Patenttaxe nicht unterworfen werden. - Art. 31 BV.
BGE 40 I 418
09.07.1914
Beschränkung des Geltungsbereichs der H aa ger Ueberein ku, n ft betr. die Ehescheidung auf Konflikte, bei denen die Gesetzgebung zweier Vertragsstaaten in Frage kommt. - Anwendung des Art. 144 ZGB.
BGE 40 I 317
08.07.1914
Art. 44 ExprG (Befreiung des Expropriationserwerbes von jeglicher Handänderungsgebühr). Verhältnis der angeführten Gesetzesbestimmung zu Art. 656, 665, 944 und 954 ZGB.
BGE 40 I 378
03.07.1914
Bedeutung des Art. 49 Abs. 6 BV: Zulässigkeit der Belangung des Vaters als Inhabers der elterlichen Gewalt für die von reinem unmündigen Kinde geschuldeten Kultursteuern.
BGE 40 I 409
26.06.1914
Fürsorge für erkrankte mittellose Ausländer. Frage wer die Kosten zu tragen hat, falls der Niederlassungsort des Erkrankten und der Erkrankungsort nach Kantonen auseinanderfallen. Anwendung der Erklärung zwischen der Schweiz und Italien vom 6./15. Oktober 1875, in Verbindung mit
BGE 40 I 370
05.06.1914
Art. 49, Abs. 2 BV. Umfang des dadurch gewährleisteten Rechtes zur Kritik der religiösen Ansichten anderer. Zulässigkeit der Bestrafung von beschimpfenden und verhöhnenden Aeusserungen über religiöse Dinge, die sich nicht als ernsthafte Rechtfertigung des eigenen Glaubens oder Un
BGE 40 I 382
04.06.1914
Art. 55 BV. Als unwahr und daher nicht unter den Schutz der Pressfreiheit fallend erscheint der Inhalt eines Artikels nicht nur, wenn er völlig erfunden ist, sondern auch dann, wenn er auf einer wissentlich oder leichtfertig begangenen wesentlichen Entstellung wahrer Tatsachen be
BGE 40 I 231
22.05.1914
Angebliche Verletzung der Pressfreiheit und der Rechtsgleichheit durch Zerlegung des Verfahrens für Pressinjurienstreitsachen in ein gegen den Redaktor, Verleger oder Drucker gerichtetes Vorverfahren (zur Ermittlung des unbekannten Verfassers des eingeklagten Presserzeugnisses, s
BGE 40 I 176
30.04.1914
Art. 33, 31 BV. Recht der Kantone, die Betreibung des Apothekergewerbes auf im Besitz des Apothekerdiploms befindliche Personen zu beschränken? Lässt die kantonale Gesetzgebung (i. c. § 19 des bernischen Gesetzes über die Ausübung der medizinischen Berufsarten) die Möglichkeit zu
BGE 40 I 167
03.04.1914
Art. 178 OG und Art. 31, 4 BV. Staatsrechtlicher Rekurs gegen einen Wiedererwägungsentscheid. Zulässigkeit der gestützt auf die Vorschriften eines kantonalen Gesetzes, welches die Beschäftigung von Angestellten und Arbeitern in «gewerblichen Betrieben» l) an öffentlichen Ruhetage
BGE 40 I 197
03.04.1914
Besteuerung eines Fabrikationsbetriebes, dessen Geschäftssitz und kaufmännische Leitung aus dem Kanton, in welchem sich die Fabrikanlagen befinden, in einen andern Kanton verlegt wurden. Berechnung der in jedem der beiden Kantone zu versteuernden Vermögens- und Eillkommensquoten.
BGE 40 I 69
27.03.1914
Besteuerung einer Eisenbahngesellschaft, deren Betrieb (teilweise als Strassenbahn) sich über das Gebiet mehrerer Kantone erstreckt. Grundsätzliche Abgrenzung der Vermögens- und Einkommensansprüche der beteiligten Kantone. — Zulässigkeit, aus dem Gesichtspunkte des Art. 4 BV, der
BGE 40 I 160
06.03.1914
Viehseuchenpolizei und Gewerbefreiheit. Art. 69 BV. Kompetenz der Kantone zum Erlass seuchenpolizeilicher Bestimmungen. Zulässigkeit des Verbots der Ausübung des Hausiergewerbes in dem von der Maul- und Klauenseuche betroffenen oder bedrohten Gebiete auch vor Art. 31 BY.
BGE 40 I 22
19.02.1914
Angeblich unstatthafte Aenderung des Rechtsbegehrens der Rekurspartei vor Bundesgericht. - Bedeutung der Garantie des Art. 3 1 B V für das Wir t s eh a f t s g ewe r b e sp~zien im Verhältnis zu einer kantonalgesetzlichen Einteilung der Wirtschaften nach Patentkategorien.
BGE 40 I 1
07.02.1914
Unvereinbarkeit einer kantonalen Bestimmung, durch welche die Frauen zwar zur Advokatur zugelassen, dagegen von der Re c h t sag e n t u r (Parteivertretung vor den untern Gerichtsinstanzen und im Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren) ausgeschlossen werden, mit der Garantie de
BGE 40 I 56
06.02.1914
Zulässigkeit der staatsrechtlichen Anfechtung einer Gesetzesbestimmung in jedem Falle ihrer Anwendung. — Bundesrechtswidrige D 0 P P el b e s t e u e run g: Kollision des allgemeinen Steuersystems der R ein vermögenssteuer eines Kantons mit der vollen Besteuerung des G ru nd - ei
BGE 40 I 78
22.01.1914
Vor Art. 59 BV unzulässig ist ein Gerichtsstand der Erbschaft für Klagen auf Feststellung oder Erfüllung obligatorischer Verpflichtungen des Erblassers, sofern damit Befriedigung nicht nur aus der — noch unverteilten - Erbmasse, sondern auch aus dem eigenen Vermögen der Erben ang
BGE 40 I 36
15.01.1914
Beschwerde betr. poli ti s eh e St i m m b er e c h ti gu n g (A r t. 1 8 0 Z i f. 5 0 G): Zuständigkeit des Bundesgerichts bei Berufung auf Verletzung des Art. 173 Ab s. 2 Z G B. Tragweite dieser Bestimmung.
BGE 39 I 570
19.12.1913
Begriff der verfassungswidrigen Doppelbesteuerung (Art. 46 Abs. 2 BV). — Abgrenzung der Steuerhoheiten zweier Kantone mit allgemeiner Reinvermögenssteuer; Verpflichtung jedes Kantons zu verhältnismässigem Schuldenabzug. Das Bundesgericht hat auf Grund folgender Aktenlage:
BGE 39 I 557
18.12.1913
Kantonale Besteuerung des Kleinhandels mit gebrannten Wassern gemäss Art. 17 des BG v. 29. Juni 1900: Kompetenz des Bundesgerichts zur Beurteilung einer hiegegen gerichteten Beschwerde über Verletzung der Garantie des Art. BV. Verletzung der Garantie des Art. 4 BV durch die Bestr
BGE 39 I 539
04.12.1913
Beschränkte Anwendbarkeit des Art. 46 Abs. 2 BV in internationalen Verhältnissen. — Verletzung der Garantie des Art. 4 BV durch angeblich willkürliche Auslegung und Anwendung des zürcherischen Steuerrechts: Besteuerung eines auswärts domizilierten Geschäftsbetriebes mit ständigen
BGE 39 II 796
12.11.1913
1. Nachlassstundung: Die Kompensation von erst nach der Stundungsbewilligung entstandenen Forderungen des Gläubigers des Nachlassschuldners mit Forderungen des Nachlassschuldners ist zulässig. — 2. In der Berufungsinstanz kann der Konkurs einer Partei als neue Tatsache nur zur Le
BGE 39 I 596
07.11.1913
Erfordernis der Erschöpfung des kantonalen Instanzenzugs bei Beschwerden wegen Rechtsverweigerung. — Aus § 258 Abs. 2 der luzernischen 2PO folgt nicht, dass dieses Erfordernis mit Bezug auf luzernische Urteile dahingefallen sei. OG Art. 178. Das Bundesgericht hat auf Grund folge
BGE 39 I 549
30.10.1913
Verbot der Aufstellung von Reklametafeln an einem bestimmten Punkte wegen Verunstaltung des Landschaftsbildes gestützt auf in Anwendung von Art.702 ZGB erlassene kantonale Gesetzesvorschriften. Anfechtung des Verbotes wegen Verletzung der Gewerbefreiheit. Umfang der Ueberprüfungs
BGE 39 I 585
24.10.1913
Garantie der Pressfreiheit (Art. 55 BV): Kritik der Geschäftsführung eines staatlichen Bankinstituts in der Tagespresse; Kriterien ihrer Straflosigkeit. Damit gegebene Unzulässigkeit auch eines auf den gleichen Tatbestand gestützten zivil rechtlichen Genugtuungs- und Schadenersat
BGE 39 I 320
23.10.1913
Verletzung von Art. 4 und 31 BV dadurch, dass die von einem Warenhaus den Kunden gewährte Vergünstigung, wonach sie unter bestimmten Voraussetzungen ihr Bild angefertigt erhalten, als patentpflicktiger Ausverkauf (i.S. des st. gallischen Nachtragsgesetzes zum Markt- und Hausierge
BGE 39 I 343
16.10.1913
Schuldenabzug bei kantonaler Trennung von Wohnort und Grundbesitz des Steuerpflichtigen: Auf die am Wohnort versteuerbaren Aktiven ist der nach dem Verhältnis der Gesamtschulden zu den Gesamtaktiven darauf entfallende Schuldenbetrag zu verlegen, sofern das Steuersystem der beiden
BGE 39 I 351
16.10.1913
Formelle Erfordernisse des staatsrechtlichen Rekurses. — Bedeutung der Garantie des Art. 49 Abs. 2 BV hinsichtlich der Kritik der religiösen Ansichten anderer: Der verfassungsmässige Schutz umfasst nicht beschimpfende oder verhöhnende Aeusserungen über religiöse Dinge, die ledigl
BGE 39 I 334
10.10.1913
Verletzung der Garantie des Art. 4 BV? Die Veranlagung der Gemeindesteuern nach dem Staatssteuerregister des Vorjahres bedeutet, trotz dem Mangel einer dahin lautenden ausdrücklichen Vorschrift des kantonalen (thurgauischen) Steuerrechts, keine Willkür. — Unzulässigkeit der Beste
BGE 39 I 361
25.09.1913
Art. 55 BV. Wissentlich oder leichtfertig aufgestellte unwahre Behauptungen fallen nicht unter den Schulz der Pressfreiheit. — Legitimation zur Strafklage wegen Pressehrverletzung bei Vorwürfen, die gegen eine politische Partei gerichtet sind.
BGE 39 I 407
24.09.1913
Lebensmittelpolizei. Verordnungsrecht des Bundesrates nach Art. 54 LPG. Umfang, in dem der Kassationshof bundesrätliche Verordnungen auf ihre Zulässigkeit nachprüfen kann. Der Ausschluss des Hundefleisches vom Verkehr (Art. 24 der Verordnung des Bundesrates betreffend das Schlach
BGE 39 I 187
06.06.1913
Art. 31 BV. Reglementsbestimmung eines städtischen Elektrizitätswerkes, dass die Erstellung der Hausinstallationen seiner Stromabnehmer nur an (von ihm) konzessionierte nstallateure übertragen werden darf. Bedeutung dieser Bestimmung für die Stromabonnenten und für die interessie
BGE 39 I 200
06.06.1913
Rekursfähigkeit: Behandlung eines kant. Entscheides, der eine materielle Erledigung der Streitsache enthält, obschon die entscheidende Behörde in seiner Begründung zunächst ihre Kompetenz hiezu rerneint, als materiellen Entscheid. — Art. 31 litt. e BV. Begriff des Rabattverkaufes
BGE 39 I 208
15.05.1913
Ist bei staatsrechtlichen Beschwerden wegen Verletzung der durch die BV garantierten Individualrechte Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges erforderlich (Erw. 1)? Das Bundesgericht hat frei zu prüfen, ob ein vollstreckbares Zivilurteil im Sinne von Art. 81 Abs. 2 SchKG vorlie
BGE 39 I 12
19.03.1913
Art. 31 litt. e BV. Zulässigkeit einer polizeilichen Verfügung, nach der Kinder zu den gewöhnlichen Kinematographenvorstellungen auch nicht in Begleitung von Erwachsenen zugelassen werden dürfen, sondern nur zu behördlich gestatteten Kindervorstellungen. Das Bundesgericht hat,
BGE 39 I 26
14.03.1913
Art. 49 Abs. 6 BV. Anfechtung der. zürcherischen Sekundarschulgemeindesteuer durch Katholiken, soweit der Ertrag für den (nach protestantischen Grundsätzen und vom protestantischen Geistlichen erteilten) Religionsunterricht verwendet wird. Keine zu «eigentlichen» Kultuszwecken er
BGE 39 I 48
13.03.1913
Art. 5 Ueb.-Best. z. BV. Die in Art. 8 des st. gallischen Anwaltsreglements ausgesprochene Verpflichtung «ausserkantonaler» patentierter Anwälte, im Kanton ein «Rechtsdomizil» zu verzeigen, verstösst gegen die Garantie dieser Verfassungsbestimmung. Das Bundesgericht hat auf Grun
BGE 39 I 56
27.02.1913
Interkantonales Armenrecht gemäss Art. 1 des BG v. 22. Juni 1875: Streitigkeiten über dessen Anwendung fallen unter Art. 175 Abs. 1 Ziffer 2 0G; die Anrufung des Bundesgerichts ist nicht an die Frist des Art. 178 Ziffer 3 0G geknüpft. Die bundesgesetzliche Fürsorgepflicht für erk
BGE 39 I 98
07.02.1913
'Stellung des solothurnischen Obergerichts als Nichtigkeitsbeschwerdeinstanz: Gegen die Garantie des Art. 4 BV nicht verstossende Auslegung des kantonalen Prozessrechts. — Art. 15 des schweizerisch-französischen Staatsvertrages vom 15. Juni 1869: Vollziehbar im Sinne dieser Besti
BGE 39 I 133
24.01.1913
Lingua nazionale in opposizione alla lingua uificiale riconosciuta in un dato Cantone. Spetta ai singoli Cantoni di stabilire la lingua ufficiale da usarsi davanti le Autorità cantonali dì vigilanza.
BGE 39 I 35
24.01.1913
Erfordernis der Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges bei Beschwerden wegen Verletzung der Rechtsgleichheit (Art. 4 BV).: Stellung des urnerischen Landrates als Kassationsinstanz, im Sinne des Art. 34 der landrätlichen Verordnung vom 30. März 1886, gegenüber obergerichtlichen
BGE 39 I 17
23.01.1913
Angebliche Willkür bezw. Verletzung der Rechtsgleichheit und der Glaubens- und Gewissensfreiheit durch Anwendung kantonaler Gesetzesvorschriften über das Hausieren (Feilbieten von Waren im Umhertragen) auf die Verbreitung einer religiösen Zeitschrift durch Angehörige der betr. Se
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