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aBV
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Art. 66 Abs. 1 BGG
73'401
Art. 106 Abs. 2 BGG
42'033
Art. 42 Abs. 2 BGG
33'446
Art. 105 Abs. 1 BGG
33'113
Art. 97 Abs. 1 BGG
32'279
Art. 9 BV
26'989
Art. 42 Abs. 1 BGG
24'092
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
23'795
Art. 105 Abs. 2 BGG
22'970
Art. 95 BGG
20'978
Art. 90 BGG
20'650
Art. 106 Abs. 1 BGG
20'032
Art. 29 Abs. 2 BV
19'695
Art. 68 Abs. 1 BGG
18'477
Art. 100 Abs. 1 BGG
16'716
Art. 64 Abs. 1 BGG
16'009
Art. 156 Abs. 1 OG
13'126
Art. 99 Abs. 1 BGG
12'707
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
11'397
Art. 89 Abs. 1 BGG
10'905
Art. 95 lit. a BGG
10'824
Art. 82 lit. a BGG
9'564
Art. 68 Abs. 3 BGG
9'377
Art. 42 BGG
8'535
5'872
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BGE 36 I 592
20.10.1910
Keine Verletzung des Art. 59 BV durch Anbringung einer persönlichen Klage am Forum der Provokation, auch nachdem der Provokant seinen Wohnsitz in einen andern Kanton verlegt hat.
BGE 36 I 588
06.10.1910
Anwendung der obligationenrechtlichen Grundsätze über den «wesentlichen Irrtum» auf die Unterzeichnung eines in einer fremden Sprache redigierten, dem Unterzeichnenden offenbar nicht verständlichen Verzichts auf den natürlichen Richter. Freies Ueberprüfungsrecht des Bundesgericht
BGE 36 I 366
21.09.1910
Arrété d'un gouvernement cantonal «retirant» à un citoyen suisse déterminé «le droit de s'établir ou de séjourner dans le canton». Jugement d'un Tribunal de police condamnant ce citoyen à la peine de trois jours de «réclusion civile» pour rupture de ban parce qu'il est rentré mo
BGE 36 I 210
30.06.1910
Angeblich willkürliche Gesetzesanwendung durch Besteuerung desjenigen Teils des von einer Aktiengesellschaft erzielten Jahresertrages, welcher zur Deckung eines im Vorjahre gemachten Verlustes verwendet wurde. Zulässigkeit der Aufstellung eines vom buchführungstechnischen Begriff
BGE 36 I 248
29.06.1910
Unzulässigkeit der Anrufung des Art. 59 BV durch den Kläger, insbesondere dann, wenn dieser behauptet, er sei mit seiner Klage zu Unrecht an den Richter des Wohnorts des Beklagten verwiesen worden, was auf eine. zu weite Auslegung des Begriffs der persönlichen Ansprache im Sinne
BGE 36 I 243
22.06.1910
Abgrenzung zwischen Expropriationsverfahren und ordentlichem Zivilprozess. Anwendbarkeit des Expropriationsverfahrens, wenn für einè durch den Bau einer Eisenbahn verschüttete Quelle Ersatz, sei es in natura, sei es in Geld verlangt wird. (Art. 6 in Verbindung mit Art. 26 und 12
BGE 36 II 307
15.06.1910
Rechtsstreit zwischen einem Kanton und einem Privaten über ein Fischereirecht am öffenttichen Gewässer (Entschädigungsforderung des Privaten wegen Beeinträchtigung dieses Rechts durch die Staatsgewalt), als zivilrechtliche Streitigkeit im Sinne des Art. 48 Ziff. 4 0G. — Bemessung
BGE 36 I 215
08.06.1910
Umfang der Kompetenz des Bundesgerichts in Bürgerrechtsstreitigkeiten (Erw. 1). — Kompetenz des Bundesgerichts, gewisse grundsätzlich in einem andern Verfahren zu entscheidende Fragen als Präjudizialfragen insoweit zu überprüfen, als es zum Entscheide über die der direkten Beurte
BGE 36 I 257
01.06.1910
Anwendung des Art. 2 BG betr. zivilr. V. d. N. u. A. auf Erbstreitigkeiten: massgebend ist dabei der letzte Wohnort des Erblassers, nicht der Wohnort des mit einer Klage in Anspruch genommenen Erben — Unanwendbarkeit des erwähnten Bundesgesetzes auf die zivilrechtlichen Verhältni
BGE 36 I 236
25.05.1910
Angebliche Willkür und Verletzung der Glaubens- und Gewissensfreiheit durch Bestrafung des Kollektierens für religiöse Zwecke, wenn dasselbe ohne die gesetzlich vorgeschriebene polizeiliche Bewilligung stattfindet.
BGE 36 I 231
11.05.1910
Nichtbesitz der bürgerlichen Ehren und Rechte im Sinne von Art. 45 Abs. 2 BV. Liegt diese Voraussetzung des Entzugs bezw. der Verweigerung der Niederlassung schon dann vor, wenn der Betreffende zwar in seinem passiven Wahlrecht eingestellt wurde, das aktive Wahlrecht aber weiter
BGE 36 I 264
04.05.1910
«Vorläufige Sistierung» der Vollstreckung eines bundesgerichtlichen Urteilsdispositivs, wonach ein bestimmtes Kind geschiedener Eltern drei Monate im Jahr bei seiner Mutter zuzubringen hätte (Sistierung vom kantonalen Richter verfügt auf Grund der Erklärung ärztlicher Sachverstän
BGE 36 I 199
28.04.1910
Vermögenssteuerberechtigung gegenüber einer auf das Gebiet mehrerer Kantone sich erstreckenden einheitlichen Geschäftsanlage, insbesondere gegenüber einem Elektrizitätswerk mit zwei durch eine Leitung verbundenen Hauptkraftzentralen nebst mehreren Unterzentralen. Unbrauchbarkeit
BGE 36 I 173
20.04.1910
Angebliche Verletzung der Rechtsgleichheit durch Erhöhung einer von Wasserwerkbesitzern bezogenen Gebühr für Benutzung eines Baches, während die Benutzung dieses gleichen Baches zur Bewässerung von Wiesen gebührenfrei bleibt. Keine Verletzung der Rechtsgleichheit durch dieses Vor
BGE 36 I 181
23.03.1910
Domanda d'esecuzione d'una sentenza di divorzio prolata in America, respinta per il motivo che non venne prodotta, come al codice di procedura civile cantonale, una dichiarazione della cancelleria del tribunale constatante, che la sentenza «è passata in giudicato e non è pendente
BGE 36 I 27
23.03.1910
Interpretation des in Art. 45 Abs. 3 BV aufgestellten Erfordernisses der «wiederholten Bestrafung wegen schwerer Vergehen» als Voraussetzung des Entzugs der Niederlassung. Präzisierung des durch die Praxis aufgestellten Satzes, dass mindestens eine dieser Bestrafungen «am Orte de
BGE 36 I 56
10.03.1910
Notwendigkeit der vorherigen Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges bei Beschwerden über Rechtsverweigerung, ungleiche Behandlung, Willkür usw. Möglichkeit, im Kanton Bern solche Beschwerden, sofern sie gegen untere Gerichtsbehörden gerichtet sind, beim Appellationshof anzubri
BGE 36 I 39
16.02.1910
Verbreitung unsittlicher Geschäftsprospekte. — Unanwendbarkeit des Grundsatzes der Pressfreiheit auf Geschäftsprospekte. — Unbegründetheit des Standpunktes, wonach es willkürlich wäre, eine und dieselbe Person wegen zweier nach einander begangener identischer Delikte zu bestrafen
BGE 36 I 44
16.02.1910
Geltung des Art. 59 BV auch für die betreibungsrechtliche Widerspruchsklage im Sinne des Art. 109 SchKG, wenigstens dann, wenn diese sich auf eine gepfändete Forderung bezieht, da alsdann die rechtliche Natur der Widerspruchsklage als einer persönlichen Klage ausser Frage steht.
BGE 36 I 32
09.02.1910
"Angebliche Verletzung der Pressfreiheit durch Gutheissung der Ehrverletzungsklage eines Pfarrers, dessen Verhalten der Beklagte (bezw. der durch diesen gedeckte Einsender) als «fanatisch» bezeichnet hatte. — Keine Notwendigkeit der vorherigen Erschöpfung des kantonalen Instanzen
BGE 36 I 11
02.02.1910
Nähere Ausgestaltung des in konstanter Praxis anerkannten Grundsatzes, dass der durch Zweigniederlassungen realisierte Geschäftsgewinn in denjenigen Kantonen zu versteuern ist, in welchen sich die betreffenden Zweigniederlassungen befinden. Berechnung des Ertrags der einzelnen Ge
BGE 36 I 20
02.02.1910
Vergl. S. 11, Exzerpt zu Urteil Nr.
BGE 35 I 725
15.12.1909
Erlass eines Gesetzes, wonach alle von einem bestimmten Jahre (1892) an errichteten Wasserwerke dem Staat eine «Wassersteuer» von «50 Cts. bis 5 Fr.» per Pferdekraft zu bezahlen haben, wobei jedoch Wasserwerke, welche Unternehmungen von Gemeinden sind und deren Absatzgebiet auss
BGE 35 I 693
02.12.1909
Verletzung, zwar nicht der Rechtsgleichheit oder der Pressfreiheit und auch nicht etwa der Kultusfreiheit, wohl aber der Glaubens- und Gewissensfreiheit, durch Anwendung des strafrechtlichen Begriffs der Gefährdung des religiösen Friedens auf die Verbreitung eines nur auf italien
BGE 35 I 718
17.11.1909
Inkompetenz des Bundesgerichtes zur Behandlung von Rekursen wegen ungleicher Behandlung in einem grundsätzlich der Jurisdiktion des Bundesrates unterstehenden Rechtsgebiete, insbesondere im Gebiete der Handels- und Gewerbefreiheit; dies auch dann, wenn im Rekurse keine Verletzung
BGE 35 I 708
10.11.1909
Staatsrechtlicher Rekurs wegen Verletzung des in Art. 110 Ziff. 4 BV und 48 Ziff. 4 OG unter gewissen Voraussetzungen gewährleisteten Rechtes auf Anrufung des Bundesgerichtes als einziger Zivilgerichtsinstanz. Bis zu welchem Zeitpunkte kann der vor dem kantonalen Richter belangte
BGE 35 I 661
21.10.1909
Recht der Kantone, die Niederlassung auch in solchen Fällen zu bewilligen, in welchen sie nach Art. 45 BV zur Verweigerung derselben berechtigt wären. — Infolgedessen kein Einspruchsrecht eines Kantons gegen die Erteilung der Niederlassung an einen seiner Angehörigen durch die Be
BGE 35 I 678
06.10.1909
Kultussteuern. bei gemischten Ehen. Auf Art. 49 Abs. 6 BV gestützter Rekurs eines Protestanten, welcher mit Rücksicht auf die katholische Konfession seiner Ehefrau und seiner sieben Kinder zu 2 der katholischen Kultussteuer herangezogen wurde. Unbegründetheit des Rekurses: a) so
BGE 35 I 598
29.09.1909
Materielle Rechtsverweigerung und zugleich Verletzung der Haager Uebereinkunft vom 17. Juli 1905, durch Nichtbewilligung des von einer Ausländerin nachgesuchten Armenrechts trotz Vorhandenseins aller nach der kantonalen ZPO und nach der Haager Uebereinkunft erforderlichen Ausweis
BGE 35 I 521
23.09.1909
Angebliche Rechtsverweigerung, reformatio in pejus und Verletzung des Grundsatzes judex ne eat ultra petita partium dadurch, dass der zweitinstanzliche Richter eine erstinstanzlich gutgeheissene Klage wegen Inkompetenz des erstinstanzlichen Richters «abweist», trotzdem der Appell
BGE 35 I 542
10.09.1909
Nichtbewilligung der Rechtsöffnung für eine Forderung aus einem zwischen Ausländern ergangenen ausserkantonalen Scheidungsurteil, weil nicht nachgewiesen sei, dass der Heimatstaat der Ehegatten dieses Urteil anerkennen werde (Art. 56 ZEG). — Durfte die auf den Mangel dieses Bewei
BGE 35 I 529
09.09.1909
Unanwendbarkeit des Art. 58 BV auf Fragen der örtlichen Zuständigkeit. — Keine Rechtsverweigerung durch Subsumierung der «Deliktspauliana» unter den Begriff der Schadenersatzklagen aus unerlaubter Handlung, deren Beurteilung die kantonale ZPO dem Gerichte desjenigen Bezirkes zuwe
BGE 35 I 549
08.07.1909
Recht des zahlenden Bürgen, sich bei der Regressnahme gegenüber einem Mitbürgen auf eine in der Bürgschaftsurkunde enthaltene Prorogationsklausel zu berufen, worin dieser Mitbürge erklärt hatte, dass er «für alle aus dieser Bürgschaftsverpflichtung etwa erwachsenden Verbindlichke
BGE 35 II 492
07.07.1909
Zivilrechtliche Streitigkeit im Sinne des Art. 48 Ziff. 4 06: Anspruch der Heimatgemeinde auf den Nachlass eines ohne Hinterlassung erbberechtigter Verwandter und ohne Testament verstorbenen Bürgers nach freiburgischem Recht (Art. 747 und 748 ZGB und Art. 48 Abs. 2 des kant. Gese
BGE 35 I 337
24.06.1909
Verletzung der Pressfreiheit (nicht auch von Art. 58 BV) durch Annahme des sogen. fliegenden Gerichtsstandes, d. h. durch Bestrafung des Verfassers, Uebersetzers, Druckers oder Verlegers einer Broschüre seitens der Gerichte eines Kantons, in welchem dieselbe weder gedruckt, noch
BGE 35 I 417
09.06.1909
Inkompetenz des Bundesgerichts zur Behandlung eines Rekurses wegen Verletzung der Rechtsgleichheit anlässlich der Handhabung des Zivilstandsgesetzes seitens der vollziehenden Behörden, insbesondere durch Auslegung von Art. 7 desselben in dem Sinne, dass Adelsprädikate von Schweiz
BGE 35 I 281
03.06.1909
Verletzung der Rechtsgleichheit im engern Sinne. dadurch, dass eine für «Handänderungen infolge Noterbrechts» gesetzlich zugesicherte Reduktion der Handänderungsgebühr nur auf diejenigen Erbfälle anwendbar erklärt wird, welche sich nach innerkantonalem Erbrecht vollziehen, was da
BGE 35 I 395
19.05.1909
Nichteinvernahme des zu Bevormundenden seitens der I. Instanz. Bestätigung der Bevormundung seitens der II. Instanz. Verweigerung des rechtlichen Gehörs durch diese? — —Praxis» der kantonalen Behörden, in «dringenden Fällen» von einer Einvernahme des zu Bevormundenden abzusehen.
BGE 35 I 295
13.05.1909
Strafrechtliche Verfolgung wegen eines in einem andern Kanton angeblich verübten Deliktes, in Bezug auf welches in diesem andern Kanton übrigens bereits ein freisprechendes Urteil ergangen ist. — Dadurch begangene Verletzung unzweideutiger gesetzlicher Bestimmungen des eigenen Ka
BGE 35 I 453
13.05.1909
Angebliche Rechtsverweigerung und Verletzung der persönlichen Freiheit durch Niehitgenehmigung des Verzichts auf ein Gemeindebürgerrecht, wenn dieser Verzicht hauptsächlich zum Zwecke der Armensteuerflucht erfolgt. — Das Bürgerrecht als ein publizistisches Rechtsverhältnis, aus w
BGE 35 I 384
12.05.1909
Unterstellung der SBB unter ein Handelsgericht. — Legitimation der SBB (d. h. des Bundes) zur Erhebung des Staatsrechtl. Rekurses, — Unanwendbarkeit von Art. 58 BV. — Gerichtsstandsfrage des eidgen. Rechts? — Verletzung allgemeiner Grundsätze des Rückkaufsgesetzes durch Verkennun
BGE 35 I 439
05.05.1909
Zulässigkeit der Motivierung eines zweitinstanzlichen Urteils durch blosse Bezugnahme auf die Erwägungen der ersten Instanz. — Angeblich willkürliche Gewährung eines Notwegrechts behufs Betriebs einer Fremdenpension, entgegen einer Vertragsbestimmung. — Angebliche Verletzung der
BGE 35 I 333
30.04.1909
Zulässigkeit der Heranziehung von juristischen Personen zu Kultussteuern: a) vom Standpunkt der Glaubens- und Gewissensfreiheit; b) vom Standpunkt der Rechtsgleichheit; c) vom Standpunkt einer Bestimmung der Kantonsverfassung, wonach die juristischen Personen nicht Mitglieder
BGE 35 I 428
06.04.1909
Angebliche Rechtsverweigerung und angeblicher Uebergriff in das Gebiet der gesetzgebenden Gewalt: a) durch eine regierungsrätliche Verordnung, worin den Gemeinden anheimgestellt wird, die Drucklegung der Steuerregister zu beschliessen: b) durch den auf dieser Verordnung fussenden
BGE 35 I 37
25.03.1909
Steuerdomizil eines Zivil- und Bauingenieurs, welcher im Dienste verschiedener technischer Unternehmungen bald in diesem, bald in jenem Kantone tätig ist, jedoch in keinem dieser Kantone einen Hausstand begründet, sondern seine freie Zeit stets an dem Orte zubringt, wo er Frau un
BGE 35 I 21
18.03.1909
Materielle Rechtsverweigerung, begangen durch Verkennung eines einfachen Rechnungs- und Forderungsverhältnisses, das sich ohne weiteres aus der Aufstellung der einen Partei ergab. — Voraussetzungen der Rechtsverweigerung in subjektiver Hinsicht.
BGE 35 I 31
18.03.1909
Doppelbesteuerungsrekurs einer ausländischen Versicherungsgesellschaft, welche in zwei schweizerischen Kantonen je eine «Generalagentur» besitzt. Unbegründetheit des gegen den einen dieser Kantone gerichteten Rekurses, sobald sich ergibt, dass die im andern Kanton bestehende «Gen
BGE 35 I 70
18.03.1909
Begriff der «persönlichen Ansprache» im Sinne von Art. 59 BV. Fällt darunter der Anspruch auf Aufhebung eines Liegenschaftskaufes wegen Betrugs?
BGE 35 I 125
10.03.1909
Anwendung der Bestimmungen über die Verwendung von Korporations¬ und Gemeindevermögen auf das Vermögen einer «Fraktion d. h. einer Gemeindeunterabteilung (als welche sich der «Hof Camana» qualifiziert). Infolgedessen Erlass des Inhalts, dass die Taxen für Nutzungen des Fraktionsw
BGE 35 I 57
04.03.1909
Entzug des verfassungsmässigen Richters, Uebergriff in das Gebiet der richterlichen Gewalt und Verletzung des Grundsatzes nulla pona sine lege durch regierungsrätliche Bestätigung und Vollziehbarerklärung eines gemeinderätlichen Bussenerkenntnisses, welches auf kein Gesetz, insbe
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