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Art. 66 Abs. 1 BGG
73'401
Art. 106 Abs. 2 BGG
42'033
Art. 42 Abs. 2 BGG
33'446
Art. 105 Abs. 1 BGG
33'113
Art. 97 Abs. 1 BGG
32'279
Art. 9 BV
26'989
Art. 42 Abs. 1 BGG
24'092
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
23'795
Art. 105 Abs. 2 BGG
22'970
Art. 95 BGG
20'978
Art. 90 BGG
20'650
Art. 106 Abs. 1 BGG
20'032
Art. 29 Abs. 2 BV
19'695
Art. 68 Abs. 1 BGG
18'477
Art. 100 Abs. 1 BGG
16'716
Art. 64 Abs. 1 BGG
16'009
Art. 156 Abs. 1 OG
13'126
Art. 99 Abs. 1 BGG
12'707
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
11'397
Art. 89 Abs. 1 BGG
10'905
Art. 95 lit. a BGG
10'824
Art. 82 lit. a BGG
9'564
Art. 68 Abs. 3 BGG
9'377
Art. 42 BGG
8'535
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BGE 35 I 42
03.03.1909
Richterliche Bestrafung und administrative Androhung der Ausweisung wegen «Ausübung abergläubischer Künste», insbesondere wegen «Wahrsagens». — Verletzung der Glaubens- und Gewissensfreiheit? — der Kultusfreiheit? — Angeblich willkürliche Beantwortung der Frage, ob die spiritisti
BGE 35 I 52
24.02.1909
Angebliche Verletzung von Art. 58 BV dadurch, dass ein Schiedsgericht über seine eigene Kompetenz entschied, während hiezu nach der Ansicht des Rekurrenten nur der ordentliche Richter zuständig gewesen wäre. — Angeblich willkürliche Bejahung der Kompetenz des Schiedsgerichtes bez
BGE 35 I 26
03.02.1909
Angeblich willkürliche Auslegung eines kantonalen Steuergesetzes durch Subsumption einer Aktiengesellschaft unter den steuerrechtlichen Begriff der «Korporationen»; — durch Subsumption einer Aktiengesellschaft, deren Hauptniederlassung sich im Ausland befindet, unter den Begriff
BGE 35 I 1
27.01.1909
Berufung eines Angeklagten auf das «bundesrechtlich gewährleistete Hauptforum des Begehungsortes». — Angeblich unzulässige Schlechterstellung der Kantonsbürger gegenüber Nichtkantonsbürgern durch Ausdehnung der Strafjustiz des Heimatkantons auf ausserhalb desselben begangene Verb
BGE 35 I 115
20.01.1909
Voraussetzungen des Zustandekommens von (interkantonalen) Konkordaten. — Angeblicher Eingriff in das Gebiet der gesetzgebenden Gewalt durch Abschluss eines Konkordates, ohne dass zuvor dessen Inhalt in den Formen der Gesetzgebung zur innerkantonalen Norm erhoben wurde. Angeblich
BGE 35 I 48
20.01.1909
Angebliche Verletzung von Art. 58 BV durch Erlass einer Provokationsverfügung seitens des ordentlichen Richters beim Bestehen eines Schiedsvertrages.
BGE 35 I 80
15.01.1909
Begriff der eidgenössischen Gerichtsstandsnorm. — Zulässigkeit des staatsrechtlichen Rekurses nicht nur gegenüber der Ausserachtlassung einer solchen, sondern auch gegenüber ihrer irrtümlichen Anwendung auf einen ihr nicht unterstehenden Fall, z. B. gegenüber der irrtümlichen Anw
BGE 34 I 688
22.12.1908
Ausstellung von Ausweisschriften für Minderjährige.
BGE 34 I 663
17.12.1908
Obwaldnerisches Steuergesetz vom 26. April 1908, Art. 16 Abs. 5 und 7, die Armensteuer betreffend. Angeblicher Verstoss gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung der Kantonsfremden mit den Kantonsbürgern, etc. (Besteuerung der kantonsfremden wie der kantonsangehörigen Niedergelass
BGE 34 II 833
16.12.1908
Klage des Staates gegen eine konzessionierte Unternehmung auf Nachzahlung von Konzessionsabgaben. Oeffentlich-rechtliche Natur. Nichtanwendbarkeit der Kompetenzbestimmung des Art. 52 Ziff. 1 0G.
BGE 34 I 875
15.12.1908
Betreibung gegen einen ausserhalb des Betreibungskantons Wohnenden für eine öffentlich-rechtliche (i. c. Nachsteuer-) Forderung. Art. 46 SohKG.
BGE 34 I 683
10.12.1908
Rekurs gegen den Bezug einer Hundesteuer. — Doppelbesteuerung? — Luzern. Finanzgesetz vom 9. März 1859, § 56 und 57; Ges. betr. die Hundetaxen vom 7. Juni 1869.
BGE 34 I 741
19.11.1908
Rekurs gegen die Versorgung in einer Korrektionsanstalt. — Verbot des Schuldverhafts, Art. 59 Abs.2 BV. Verfassungsgarantie der persönlichen Freiheit, Art. 7 zürch. KV.
BGE 34 I 712
18.11.1908
§ 2 Abs. 2 luz. Abänderungsgesetz, vom 29. Mai 1901, zum Handänderungs- und Hypothekargesetz vom 6. Juni 1861, betr. Verfügungsbeschränkungen des betriebenen Schuldners kinsichlich der Gültenerrichtung. Vereinbarkeit mit dem SchKG?
BGE 34 I 739
12.11.1908
Zulässigkeit des staatsrechtlichen Rekurses: Wegen unrichtiger Anwendung des Art. 315 SchKG kann er nicht erhoben werden.
BGE 34 I 721
04.11.1908
Persönliche Handlungsfähigkeit der Ehefrau. Art. 7 HfG. Vormundschaftsgesetz des Kantons Appenzell I.-Rh. vom 27. April 1856, Art. 2. Das Bundesgericht hat auf Grund folgender Aktenlage:
BGE 34 I 615
28.10.1908
Berechtigung zum Bezug der Armennachsteuer nach zürcherischem Steuerrecht. Zürch. Steuerges. vom 24. April 1870, § 38; zürch. Gemeindegesetz vom 27. Juni 1875, § 147. Strafcharakter der Nachsteuer. Unzulässigkeit der Nachsteuer, wenn der Steuerberechtigte in Kenntnis der Steuerpf
BGE 34 I 705
08.10.1908
Verbindung einer Erbteilungsklage mit einer Klage aus persönlichen Forderungsverhältnissen bei dem Gerichtsstand der Erbschaftsklage. Notwendigkeit der Teilung. Anerkennung des Gerichtsstandes? Das Bundesgericht hat auf Grund folgender Tatsachen:
BGE 34 I 686
02.10.1908
Ausstellung von Ausweisschriften für die Ehefrau, rechtliches Domizil der Ehefrau. Sie ist zu einer vom ehelichen Wohnsitz getrennten Niederlassung nur mit Zustimmung des Ehemannes berechtigt. Vorbehalt von Art. 44 ZEG.
BGE 34 I 465
15.07.1908
Rekurs gegen die Erteilung eines Wirtschaftspatentes. — Kompetenz des Bundesgerichts. — Legitimation zum Rekurs: Nichtlegitimation des Gemeinderates. Legitimation der Wirte. — Willkürliche Auslegung des § 12 des aarg. Wirtschaftsgesetzes vom 2. März 1903 (Bedürfnisartikel)? Das
BGE 34 II 556
10.07.1908
Les différends de droit civil entre un canton et les Chemins de fer fédéraux tombent sous la disposition de l'art. 48 chiff. i OJF (Art. 110 CF). — Intérêts moratoires sur des droits de retour. Convention des parties, art. ter CO; mise en demeure, art. 117 al. i et 119 al. i eod.
BGE 34 I 519
08.07.1908
Solothurnisches Gesetz vom 27. Mai 1907 betr. die Aufhebung der Ehehaften", Eingriff in wohlerworbene Privatrechte, Art. 15. soloth. KV? Nachweis der entschädigungsberechtigten Ehehaften; Entschädigungsmodus.
BGE 34 I 436
02.07.1908
Bernisches Beamtenrecht. Rekurs gegen die Annahme des Rückzuges der Demission eines vom Volke gewählten Gerichtspräsidenten durch den Regierungsrat und gegen das Weiteramten dieses Präsidenten. Art. 4 und 58 BV: Art. 49,72, 75. 111 bern. KV.
BGE 34 I 502
01.07.1908
Zulässigkeit des Rechtsweges: Es kommt auf den Anspruch so wie er erhoben und begründet ist an. — Ein Streit über Eigentum an einer Sache (einer Alp) kann trotz dem öffentlichrechtlichen Charakter der Parteien ein privatrechtlicher Streit sein.
BGE 34 I 254
25.06.1908
Legitimation zum staatsrechtlichen Rekurs wegen Verletzung der Glaubens- und Gewissensfreiheit. der Propaganda der Mormonen und der strafrechtlichen Verfolgung dieser Propaganda. Das Bundesgericht hat auf Grund folgender Aktenlage:
BGE 34 I 265
24.06.1908
Verzicht auf den Gerichtsstand des Wohnortes? Die vertragliche Festsetzung eines Erfüllungsortes begründet nicht einen solchen Verzicht; ebensowenig die Nichteinlassung im Prozesse (mit ausdrücklicher Erhebung der Inkompetenzeinrede).
BGE 34 I 231
29.05.1908
§ 62 Abs. 2 u. 3 luz. ZRV, die Kompetenz bei Haupt- und Widerklage betreffend. Anwendbarkeit im Präsidialverfahren. Willkürliche Aus¬
BGE 34 I 400
05.05.1908
Art. 158 Abs. 2 SchKG. Fortsetzung der Betreibung gestützt auf einen Pfandausfallschein. Die Bestimmung gilt auch, wenn das Pfandverwertungsverfahren an einem vom ordentlichen Betreibungsort verschiedenen Ort der gelegenen Sache zu führen war.
BGE 34 I 207
30.04.1908
BGE 34 I 207
BGE 34 I 214
30.04.1908
Behauptete Verletzung des bern. Expropriationsgesetzes vom 3. September 1868 und des Art. 89 bern. KV (Eigentumsgarantie). Stellung des Bundesgerichts: willkürliche Auslegung und Anwendung des zitierten Gesetzes? — Begriff des Unternehmens; Bezeichnung des Unternehmens und des Un
BGE 34 I 187
08.04.1908
Bernisches Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz vom 26. Mai 1864, §§ 21 Ziff. 1, 24 Abs. 1 und 2. Kann ein fideikommissarischer "Nacherbe zur Versteuerung des ihm angefallenen Fideikommissvermögens angehalten werden, wenn der Vorerbe s. Z. wegen Nichtbestehens eines Steuergeset
BGE 34 I 199
08.04.1908
Bedeutung der Eigentumsgarantie (§ 11 thurg. K P), insbesondere bei streitigen Rechtsverhältnissen (Bauinhibition). — Willkürliche Auslegung der thurgauischen Bestimmungen über Baurecht? Das Bundesgericht hat
BGE 34 I 288
01.04.1908
Kompetenz des Bundesgerichtes in interkantonalen Auslieferungssachen. — Art. 4 Abs. 2 interkant. AuslG; Verhältnis zu Art. 1 Abs. 2. Der erstere Grundsatz (Auslieferung der Teilnehmer) geht im Konfliktsfall dem letztern (Nichtauslieferung von Bürgern oder Niedergelassenen] vor.
BGE 34 I 57
26.03.1908
Verzicht auf den Gerichtsstand des Wohnortes durch Unterschreibung eines Bestellscheines, der eine Klausel betr. den Gerichtsstand ent¬
BGE 34 I 15
12.03.1908
Bernisches Gesetz über das Steuerwesen in den Gemeinden, vom 2. September 1867, §§ 4, 9 u. 14: Steuerfreiheit gemeinnütziger Anstalten. Willkürliche Auslegung dieses Begriffes? Einkommenssteuergesetz vom 18. März 1865, §§ 10 und 12 Abs. 1. Rechtsverbindlichkeit des Steuerveranlag
BGE 34 I 10
04.03.1908
Verweigerung des rechtlichen Gehörs in einer Bevormundungssache: Unterlassung der Mitteilung einer ärztlichen Expertise an den zu Bevormundenden. §§ 2 litt. b, 19 des luzernischen Vormundschaftsgesetzes.
BGE 34 I 54
04.03.1908
Die Unzuständigkeit des Richters gemäss Art. 59 BV schliesst aus, dass er einer wegen der Unzuständigkeit nicht erschienenen Partei Ordnungsbusse und Prozessentschädigung auflege.
BGE 34 I 7
19.02.1908
taatsrechtlicher Rekurs, Rechtzeitigkeit: Er ist rechtzeitig und formgültig erhoben, wenn er zwar bei der kantonalen Behörde eingelegt, aber innert der Rekursfrist an das Bundesgericht gelangt ist. Art. 178 Ziff. 3; 41 Abs. 3 0G. — Willkürliche Auslegung des Art. 178 2P0 von Wall
BGE 34 I 98
19.02.1908
Rekursfrist, Art. 178 Ziff. 3 0G. — Behauptete Verletzung der Eigentumsgarantie und Rechtsverweigerung, begangen durch verfassungswidrige Anwendung der Vorschriften über Neubauten. (St. gall. Ges. über Grenzverhältnisse etc., vom 6. Juni 1850, Art. 13; 16 Abs. 1; Bauordnung der S
BGE 34 I 82
06.02.1908
Principe de la séparation des pouvoirs. Validité du règlement (du Conseil d'État de Genève) du 21 juillet 1905 sur les bureaux de placement. Art. 31 Const. genev. Empiètement sur le droit fédéral. Art. 64 CF, art. 405 CO.
BGE 34 I 61
30.01.1908
Rückforderung bezahlter Steuern, gestützt auf Art. 86 SchKG. — Rekurs gegen Inkompetenzerklärung der Gerichte; Kompetenz des Bundesgerichts, Art. 189 Unterabsatz zu Abs. 2 Abs. 3») 0G: Gerichtsstandsfrage. Art. 2 Uebergangsbestimmungen zur BV. — Art. 86 SchKG statuiert nicht die
BGE 34 I 1
16.01.1908
Staatsrechtlicher Rekurs wegen Rechtsverweigerung. Voraussetzung: anfechtbarer Entscheid. — Materielle Rechtsverweigerung, begangen durch Auflage einer Nachsteuer, weil der Steuerpflichtige unterlassen hat, die Konversion der versteuerten Titel anzumelden, während er die Steuer m
BGE 34 I 90
16.01.1908
Verletzung der Eigentumsgarantie durch Zulassung des allgemeinen öffentlichen Verkehrs auf einer Privatstrasse, angeordnet durch Verwaltungsakt.
BGE 33 I 747
18.12.1907
Vereinbarung eines Gerichtsstandes; Die Vereinbarung kann von Dritten nicht in Anspruch genommen werden. — Zweigniederlassung; Kriterien dafür. (Baubureau für die Zeit des Baues einer Eisenbahn.)
BGE 33 I 689
30.10.1907
Steuerstreitigkeit: Nachsteuer für unvollständig versteuertes Einkommen. Eine derartige Nachsteuer ist im Kanton Zürich im Gesetze nicht begründet, ihre Auflage ist willkürlich und verstösst gegen Art. 4 BV. Zürch. KV Art. 19 Abs. 8; Steuergesetz vom 24. April 1870, § 4, 14, 22,
BGE 33 I 718
30.10.1907
Steuerpflicht der sog. Sommeraufenthalter im Aufenthaltskanton (für Einkommen).
BGE 33 I 723
24.10.1907
Bestrafung wegen Schächtens von Hühnern. Art. 25 bis, 50 und 4 BV. — Aargauisches Gesetz betr. Tierquälerei vom 23. November 1854, §§ 1 und 2 litt h. — Kompetenz des Bundesgerichtes zur Beurteilung des staatsrechtlichen Rekurses gegen das Strafurteil. — Das Schächtverbot bezieht
BGE 33 I 736
03.10.1907
Rekurs gegen peremtorische Vorladung in einem Zivilprozess; Zulässigkeit. — Domizilerwählung im Bestellschein, bedeutet sie eine Gerichtsstandsvereinbarung und einen Verzicht auf den Gerichtsstand des Wohnsitzes? Das Bundesgericht hat da sich ergibt:
BGE 33 I 531
26.09.1907
Staatsrechtlicher Rekurs wegen willkürlicher Auslegung und Anwendung von § 57 Ziff. 13 StsV von Basel- Landschaft (Steuerbusse betreffend). — Stellung des Bundesgerichts als Staatsgerichtshofs; Art. 175 Ziff. 3 0G (Art. 113 Ziff. 3 BV): Was sind verfassungsmässige Individualrecht
BGE 33 I 522
19.09.1907
Internationaler negativer Kompetenzkonflikt in Straf- (Injurien-) Sachen. Inkompetenz des Bundesgerichts.
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