ZGB
21'180 Entscheide zu genau dieser Norm · Seite 322/424
Als Norm- 6S.878/200002.03.2001Erschleichen einer falschen Beurkundung · Urkundenfälschung · Strafzumessung
- 5C.87/200001.03.2001Landwirtschaftliches Grundstück · Landwirtschaftliches Gewerbe · Richterliche Erbteilung
- 4C.266/200028.02.2001Berufung · Offensichtliches Versehen · Gerichtsstandsvereinbarung
- 4C.197/200027.02.2001Berufung · Schuldübernahme · Willensmangel
- 5P.13/200127.02.2001Unentgeltliche Rechtspflege · Prozessvoraussetzungen des staatsrechtlichen Rekurses · Genf
- 1P.250/200026.02.2001Staatsrechtliche Beschwerde · Rechtliches Gehör · Willkürverbot
- 4C.394/200026.02.2001Überstundenentschädigung · Günstigkeitsprinzip · Mutwillige Prozessführung
- 4C.307/200022.02.2001Berufung · Beweislast · Rechtsmissbrauch
- 5C.44/200122.02.2001Abänderung eines Scheidungsurteils · Stabiles Konkubinat · Eheähnliche Lebensgemeinschaft
- 2A.544/200021.02.2001Aufenthaltsbewilligung · Familiennachzug · Rechtliches Gehör
- 1A.192/200020.02.2001Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Staatsrechtliche Beschwerde · Baubewilligung
- 5C.6/200120.02.2001Servitut · Grundbuch · Berufung
- 5P.378/200019.02.2001Willkürverbot · Rechtliches Gehör · Willensvollstrecker
- 5C.146/200015.02.2001Versicherungsbetrug · Grobfahrlässigkeit · Beweismass
- BGE 127 III 15314.02.2001Arbeitsvertrag; ungerechtfertigte fristlose Auflösung; Verwarnung. Das Gericht entscheidet unter Würdigung sämtlicher Umstände über das Vorliegen wichtiger Gründe. Die Rechtsprechung kann deshalb nicht starre Regeln über Anzahl und Inhalt der Verwarnungen aufstellen, deren Missac
- 4C.348/200014.02.2001Fristlose Kündigung · Verwarnung im Arbeitsverhältnis · Ermessensentscheid des Richters
- 4C.358/200013.02.2001Vertragsauslegung · Beweislast · Beweiswürdigung
- 5P.488/200013.02.2001Staatsrechtliche Beschwerde · Unterhaltsbeitrag · Hypothetisches Einkommen
- 5C.269/199912.02.2001Beweislast · Vertragsauslegung · Baurecht
- 5C.272/200012.02.2001Gewöhnlicher Aufenthalt · Kindesschutz · Genf
- 5P.19/200112.02.2001Unentgeltliche Rechtspflege · Entmündigung · Anspruch auf rechtliches Gehör
- 5P.363/200012.02.2001Staatsrechtliche Beschwerde · Rechtliches Gehör · Reformbeschwerde
- U 201/0009.02.2001Hinterlassenenrente · Gleichstellung des geschiedenen Ehegatten · Nachweis der Unterhaltsverpflichtung
- BGE 127 III 12908.02.2001Scheidung nach Art. 115 ZGB (Präzisierung der Rechtsprechung). Unzumutbar ist die Fortsetzung der Ehe, wenn das Fortbestehen der rechtlichen Verbindung während vier Jahren für einen Ehegatten objektiv gesehen unerträglich ist. An das Vorhandensein schwerwiegender Gründe sind kein
- 4C.287/200008.02.2001Vertragsauslegung · Vertragsergänzung · Antizipierte Beweiswürdigung
- 4C.329/200008.02.2001Interessenkonflikt im Aktienrecht · Beweislastverteilung · Bindung an Rückweisungsentscheid
- 5C.160/200008.02.2001Scheidung wegen Unzumutbarkeit · Körperliche Misshandlung als Scheidungsgrund · Zerrüttungsprinzip
- 5C.187/200008.02.2001Scheidungsrecht · Nachehelicher Unterhalt · Berufliche Vorsorge
- P 50/0008.02.2001Ergänzungsleistungen zur AHV/IV · Verkehrswert von Liegenschaften · Beweislast im Sozialversicherungsrecht
- 4C.325/200007.02.2001Fristlose Kündigung · Entschädigung wegen missbräuchlicher Kündigung · Vertrauensverhältnis
- H 307/9906.02.2001Subsidiäre Haftung der Organe nach Art. 52 AHVG · Einjährige Verwirkungsfrist für Schadenersatzforderungen · Schadenseintritt bei Konkurs
- 1P.695/200005.02.2001Zulässigkeit der staatsrechtlichen Beschwerde · Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde · Aktuelles praktisches Interesse
- 4C.315/200005.02.2001Rechtsmissbrauch · Ausserordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs · Verrechnungseinrede
- 5C.16/200105.02.2001Berufung · Nichtigkeitsbeschwerde · Vormundschaft und Beistandschaft
- 5P.315/200002.02.2001Novenverbot · Rechtliches Gehör · Willkür
- 1P.559/200001.02.2001Garantie des Eigentums · Grundstückzusammenlegung · Tessin
- 5P.468/200001.02.2001Unentgeltliche Rechtspflege · Feststellung des Kindesverhältnisses · Staatsrechtliche Beschwerde
- 5C.259/200030.01.2001Ausgleichung · Gemischte Schenkung
- 5C.279/200030.01.2001Fürsorgerische Freiheitsentziehung · Kindeswohlgefährdung · Obhutsentzug
- 5P.476/200030.01.2001Novenverbot · Kindeswohl · Obhutsentzug
- 5C.245/200029.01.2001Entmündigung wegen Geistesschwäche
- BGE 127 II 4926.01.2001Art. 121 Abs. 1 sowie Art. 46 Abs. 1 BV ; Art. 7 und 18 ANAG ; Verordnung über die Zuständigkeit der Fremdenpolizeibehörden; Zustimmung zur Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung; Rechtsmissbrauch. Bundesstaatliche Kompetenzordnung im Ausländerrecht nach der neuen Bundesverfas
- 4C.270/200026.01.2001Verfahren vor dem Bundesgericht als reformatorische Instanz · Tatsachenfeststellung und Beweiswürdigung · Guter Glaube
- 4C.332/200026.01.2001Substanziierungspflicht · Antizipierte Beweiswürdigung · Verrechnungsanspruch
- 5P.449/200026.01.2001Willkürverbot · Unterhaltsbeiträge · Existenzminimum
- BGE 127 III 13625.01.2001Art. 125 ZGB ; Unterhaltsbeitrag zugunsten eines Ehegatten. Grundsätze zur Bestimmung der Unterhaltsverpflichtung zugunsten eines Ehegatten; Grad der Selbständigkeit des anspruchsberechtigten Ehegatten (E. 2). Festlegung der Höhe des Unterhaltsbeitrages; Ermessensspielraum des Ri
- 4P.266/200025.01.2001Rechtliches Gehör · Willkürverbot · Beweisabnahme
- 5A.32/200025.01.2001Namensänderung nach Scheidung · Anerkennung ausländischer Entscheide · Namensrecht
- 5C.222/200025.01.2001Nachehelicher Unterhalt · Hypothetisches Einkommen · Richterliches Ermessen
- 4C.16/200024.01.2001Auslegung von Willenserklärungen · Vorzeitige Rückgabe der Mietsache · Kündigung aus wichtigem Grund