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21'180 Entscheide zu genau dieser Norm · Seite 335/424

Als Norm
  1. BGE 123 III 44212.08.1997Errungenschaft im Sinne von Art. 197 ZGB . AHV- und IV-Renten, deren Zweck im Ersatz von Erwerbseinkommen bei Erreichen des Pensionsalters, bei Invalidität oder im Todesfall besteht, fallen gemäss Art. 197 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB in die Errungenschaft (E. 2d).
  2. BGE 123 III 39130.07.1997Arbeitsvertrag; Entschädigung für missbräuchliche Kündigung. Rechtsnatur der Entschädigung für missbräuchliche Kündigung des Arbeitsvertrags im Sinne von Art. 336a OR (Präzisierung der Rechtsprechung).
  3. BGE 123 III 47318.07.1997Art. 739 Abs. 2 OR ; Widerruf des Auflösungsbeschlusses einer Aktiengesellschaft. Der Widerruf des Auflösungsbeschlusses durch die Generalversammlung ist so lange zulässig, als noch nicht mit der Verteilung des Gesellschaftsvermögens begonnen worden ist (Änderung der Rechtsprechu
  4. BGE 123 III 35408.07.1997Art. 3 lit. a UWG und Art. 9 Abs. 1 lit. c UWG . Unlauterer Wettbewerb durch Presseäusserungen. Voraussetzungen des Anspruchs auf Feststellung der Widerrechtlichkeit bei unlauterem Wettbewerb durch Presseäusserungen (E. 1). Wann sind Presseäusserungen, in denen Behauptungen Dritt
  5. BGE 123 III 28930.06.1997Ehescheidung; güterrechtliche Auseinandersetzung. Nichtberücksichtigung von Vorsorgekapital ( Art. 197 Abs. 1 und 2 ZGB , 204 Abs. 2 ZGB, 207 Abs. 2 ZGB, 214 Abs. 1 und 2 ZGB; Art. 5 FZG ). Nach Anhängigmachung der Scheidungsklage ausbezahltes Vorsorgekapital von Personalfürsorg
  6. BGE 123 V 12830.06.1997Art. 80 und 85 KVG , Art. 130 UVV : Einspracheverfahren im Krankenversicherungsbereich. - Form der Einsprache. - Anwendung der von der Rechtsprechung im Unfallversicherungsbereich entwickelten Grundsätze. - Verpflichtung des Versicherers, den Versicherten, dessen Einsprache nicht
  7. BGE 123 III 29226.06.1997Übervorteilung; partielle Unwirksamkeit eines wucherischen Vertrages; Ermittlung des objektiven Missverhältnisses zwischen den Austauschleistungen eines Mietvertrages ( Art. 21 OR ). Auch im Bereich wucherischer Verträge kann die verpönte Äquivalenzstörung geltungserhaltend behob
  8. BGE 123 III 34624.06.1997Art. 46 OG und Art. 97 Abs. 1 OG i.V.m. Art. 5 Abs. 1 VwVG ; Art. 977 ZGB und Art. 98 GBV ; Berichtigung des Grundbuches. Die Berichtigung des Grundbuches im Verfahren gemäss Art. 977 ZGB und Art. 98 GBV ist keine zivilrechtliche ( Art. 46 OG ), sondern eine administrative Strei
  9. BGE 123 IV 13209.06.1997Art. 251 Ziff. 1 StGB und 253 StGB; unwahre Universalversammlungsprotokolle. Universalversammlungsprotokollen einer Aktiengesellschaft kommt Urkundenqualität zu, soweit sie Grundlage für einen Eintrag im Handelsregister bilden (E. 3; Bestätigung der Rechtsprechung). Strafbarkeit
  10. BGE 123 III 24107.05.1997Nachweis eines den Verzugszins übersteigenden Schadens ( Art. 104 OR und 106 OR; Art. 55 Abs. 1 lit. c OG ). Der vom Sachrichter gestützt auf die allgemeine Lebenserfahrung gezogene Schluss, eine Versicherung hätte einen bei ihr eingehenden Geldbetrag zinstragend angelegt, stell
  11. BGE 123 III 30606.05.1997Solidarhaftung des Urhebers einer unerlaubten Handlung und des Werkeigentümers ( Art. 41 und 58 OR ). Sprungturm, dessen Benützer einer erheblichen Gefahr ausgesetzt sind: Begriff des Eigentümers dieser Anlage (E. 3); Rechtsgrundlage der Haftung eines Vereins, der den Unterhalt d
  12. BGE 123 II 17528.04.1997Überstellung an das internationale Strafgericht für Ruanda (ISGR). Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen einen Überstellungsentscheid (E. 1); anwendbare Vorschriften (E. 2). Dem Überstellungsentscheid kommt auch die Bedeutung zu, dass eine von den Militärgerichts
  13. BGE 123 III 24622.04.1997Änderungskündigung; Missbräuchliche Kündigung und deren Folgen ( Art. 336 ff. OR ). Eine Änderungskündigung ist nicht bereits als solche missbräuchlich, kann es jedoch nach den Umständen des Einzelfalls sein (E. 3-5). Kriterien für die Festsetzung einer Entschädigung gemäss Art.
  14. BGE 123 I 11216.04.1997Abstrakte Überprüfung des Genfer Gesetzes über die Entnahme und Transplantation von Organen und Geweben; persönliche Freiheit, Art. 4 BV und Art. 2 ÜbBest. BV. Beschwerdelegitimation (E. 1b). Das Gesetz verletzt Art. 2 ÜbBest. BV nicht, da es auf dem fraglichen Gebiet an einer bu
  15. BGE 123 I 22107.04.1997Anfechtung der baselstädtischen Verordnung über das Gefängniswesen vom 19. Dezember 1995; Haftbedingungen im Strafvollzug sowie bei strafprozessualer und ausländerrechtlicher Haft; persönliche Freiheit, Art. 4 BV (Unschuldsvermutung), Art. 2 ÜbBest. BV, Art. 3 EMRK , Art. 6 Ziff
  16. BGE 123 III 16104.04.1997Art. 276 Abs. 3 und Art. 289 Abs. 2 ZGB ; Aktivlegitimation eines Kindes, für dessen Unterhalt das Gemeinwesen oder Dritte aufkommen. Vater und Mutter werden ihrer Unterhaltspflicht nicht enthoben, wenn das Kind seinen Lebensunterhalt dank Leistungen Dritter und nicht aus seinem
  17. BGE 123 III 19314.03.1997Ausschlussautonomie des Vereins im Verhältnis zum Persönlichkeitsrecht des einzelnen Mitglieds auf wirtschaftliche Entfaltung ( Art. 72 Abs. 2 ZGB und Art. 28 ZGB ). Tritt ein Verein in der Öffentlichkeit wie auch gegenüber Behörden, potentiellen Kunden seiner Mitglieder usw. al
  18. BGE 123 III 15227.02.1997Art. 9d SchlT ZGB , Art. 206 Abs. 1 und 209 Abs. 3 ZGB; güterrechtliche Auseinandersetzung im Zusammenhang mit einem Grundstück. Das neue Ehegüterrecht ist gemäss Art. 9d Abs. 1 SchlT ZGB auch anwendbar, wenn im Zusammenhang mit einem Grundstücksverkauf vor dem 1. Januar 1988 di
  19. BGE 123 III 8917.02.1997Art. 761 OR . Gerichtsstand für Klagen aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit. Der Gerichtsstand am Sitz der Gesellschaft steht für alle Klagen aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit zur Verfügung, insbesondere auch für Klagen gegen die Erben der Verantwortlichen.
  20. BGE 123 III 5306.02.1997Art. 649a und 712h-k ZGB , Art. 49 Abs. 2 VZG und Art. 1 Abs. 2 OR ; Nichthaften des Ersteigerers einer Stockwerkeinheit für fällige Beiträge an die gemeinschaftlichen Kosten und Lasten. Die Bestimmungen der von den Miteigentümern vereinbarten Nutzungs- und Verwaltungsordnung kö
  21. BGE 123 III 11004.02.1997Haftung des Motorfahrzeughalters. Adäquater Kausalzusammenhang. Die Beurteilung des adäquaten Kausalzusammenhangs bedarf richterlicher Wertung, die gemäss Art. 4 ZGB nach Recht und Billigkeit vorzunehmen ist. Dabei ist auch der rechtspolitischen Zielsetzung der im konkreten Fall
  22. BGE 123 III 6004.02.1997Bank in Nachlassliquidation - Prüfung der Aktivlegitimation bei fiduziarischen Abtretungen ( Art. 164 Abs. 1 OR , Art. 20 Abs. 1 OR ). Nichtigkeit von Abtretungen, mit denen einzelne Gesellschaftsgläubiger der Bank in Nachlassliquidation ihre Schadenersatzforderungen gegen die Ba
  23. BGE 123 III 18327.01.1997Art. 187 Abs. 3 und 6 SIA-Norm 118 (Ausgabe 1977/1991); Vergütungsanspruch des Unternehmers bei teilweisem Untergang des Werkes infolge höherer Gewalt. Art. 187 Abs. 3 SIA-Norm 118 begründet für den Fall, dass das Werk infolge höherer Gewalt ganz oder teilweise untergeht, es abe
  24. BGE 123 III 1010.01.1997Art. 47 OR , Art. 4 ZGB ; Höhe der Genugtuung, die den in China lebenden Eltern eines in der Schweiz getöteten Opfers zusteht. Bei der Bemessung der Genugtuung sind die Lebenskosten am Wohnsitz des Berechtigten in der Regel nicht zu berücksichtigen, es sei denn, der Ansprecher wü
  25. BGE 123 III 14510.01.1997Art. 28g ff. ZGB ; Recht auf Gegendarstellung. Die Gegendarstellung muss nicht unbedingt in den gleichen Schriften und an der gleichen Stelle veröffentlicht werden wie die beanstandete Darstellung. Nichtsdestoweniger müssen die typografische Gestaltung und die Plazierung der Gege
  26. BGE 123 III 9707.01.1997Art. 799 Abs. 2 ZGB ; Art. 12 OR . Änderung des Schuldbriefes. Die Kündigungsbestimmungen gehören nicht zu den objektiv wesentlichen Punkten des Pfandvertrages; ihre Begründung und Modifikation bedarf deshalb nicht der öffentlichen Beurkundung (E. 2).
  27. BGE 123 III 4920.12.1996Art. 602 ff. und 626 ff. ZGB , die Ausgleichungsklage im Erbteilungsverfahren. Voraussetzungen, unter denen das Interesse an einer blossen Feststellung der Ausgleichungspflicht und des ihr unterworfenen Wertes im Rahmen des Erbteilungsverfahrens bejaht werden kann (E. 1).
  28. BGE 122 I 35116.12.1996Art. 2 ÜbBest. BV; Art. 836 ZGB ; kantonales Steuerpfandrecht für Liquidationsgewinnsteuer. Die Frage der Vereinbarkeit eines kantonalen Steuerpfandrechts mit dem Bundeszivilrecht ist keine Zivilrechtsstreitigkeit; daher ist nicht die Berufung, sondern die staatsrechtliche Beschw
  29. BGE 123 III 7010.12.1996Mietzinserhöhung; Formularpflicht ( Art. 18 BMM ); Rechtsmissbrauch ( Art. 2 ZGB ). Sinn und Zweck der Verwendung des Formulars bei einer Änderung des Mietvertrags, insbesondere bei Mietzinserhöhung (E. 2, 3a-b). Berufung auf Formmangel und Rechtsmissbrauch (E. 3c-d).
  30. BGE 123 III 20028.11.1996Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR und Art. 25 Abs. 1 OR ; Grundlagenirrtum; Geltendmachung gegen Treu und Glauben. Die Anfechtbarkeit darf nicht im Sinne einer Abwägung der im Zeitpunkt der Berufung auf den Irrtum bestehenden Vertragsinteressen der Parteien davon abhängig gemacht werden
  31. BGE 122 III 44921.11.1996Art. 28 und 28a Abs. 1 Ziffer 3 ZGB; Anspruch auf Feststellung der Widerrechtlichkeit der Persönlichkeitsverletzung durch Erwähnung der Verurteilung zu einer längeren Zuchthausstrafe in einem Zeitungsartikel. Der Nachweis, dass sich eine persönlichkeitsverletzende Presseäusserung
  32. BGE 122 IV 32221.11.1996Art. 181 StGB ; Art. 895 f. ZGB; Art. 82 und 400 Abs. 1 OR : Nötigung, Androhung ernstlicher Nachteile; Retentionsrecht. Wer die sofortige Herausgabe von Akten an den Auftraggeber von einer Akontozahlung für offene Honorarforderungen abhängig macht, obwohl Prozessfristen laufen
  33. BGE 123 III 121.11.1996Art. 4 BV ; Art. 163 und Art. 176 ZGB , Schranke der finanziellen Leistungskraft bei der Festsetzung der Unterhaltsrente im Eheschutzverfahren. Das Privatrecht bestimmt den Inhalt von vorsorglichen Massnahmen (E. 3a). Art. 163 Abs. 1 ZGB verpflichtet den Eheschutzrichter, die Unt
  34. BGE 122 I 32820.11.1996Art. 4 BV ; Ansprüche aus öffentlichrechtlichem Vertrag. Rechtsweg (E. 1); Kognition des Bundesgerichts (E. 3); Vorliegen einer vertraglichen Garantie der Gemeinde (E. 4)? Verletzung der allgemeinen Vertragspflicht zu loyalem Verhalten, insbesondere zur Abwendung von Schäden alle
  35. BGE 122 V 39419.11.1996Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 lit. b und f, Art. 5 ELG , Art. 17 Abs. 1 und 4 ELV , Art. 745 ff. ZGB . Wie ist die Nutzniessung EL-rechtlich zu erfassen, die sich der EL-Bezüger oder -Ansprecher bei der Abtretung seiner Liegenschaft hat einräumen lassen? - Eine Gegenleistung ist
  36. BGE 122 III 41407.11.1996Familienname des Kindes ( Art. 270 Abs. 1 ZGB ). Nach dem klaren, nicht auslegungsbedürftigen Wortlaut von Art. 270 Abs. 1 ZGB erhält das Kind miteinander verheirateter Eltern deren Familiennamen. Entspricht dieser dem väterlichen Nachnamen, so können die Eltern nicht verlangen,
  37. BGE 123 III 22006.11.1996Firmenrecht ( Art. 944 ff. OR , 950 OR); Rechtsmissbrauch ( Art. 2 Abs. 2 ZGB ). Positive Publizitätswirkung der Eintragung im Handelsregister (E. 3). Eine Aktiengesellschaft kann ihre Firma unter Wahrung der allgemeinen Grundsätze der Firmenbildung frei wählen; diese Grundsätze
  38. BGE 122 III 40401.11.1996Begleitetes Besuchsrecht, Ferienrecht ( Art. 274 Abs. 2 ZGB ). Wie Verweigerung oder Entzug des persönlichen Verkehrs nach Art. 274 Abs. 2 ZGB bedarf auch die Anordnung eines begleiteten Besuchsrechts konkreter Anhaltspunkte für die Gefährdung des Kindeswohls. Eine bloss abstrak
  39. BGE 122 III 40130.10.1996Art. 156 ZGB ; Berücksichtigung der Wünsche der Kinder bei der Gestaltung der Elternrechte. Bei der Gestaltung der Elternrechte im Rahmen eines Scheidungsprozesses muss auch der Zuteilungswunsch des Kindes berücksichtigt werden, wenn es sich aufgrund des Alters und der Entwicklun
  40. BGE 122 V 32022.10.1996Art. 73 BVG : sachliche Zuständigkeit. Die Rechtswege nach Art. 73 BVG stehen nicht offen, wenn in einer Streitsache eine Freizügigkeitseinrichtung (Bankstiftung, Versicherungseinrichtung) einem Mitglied gegenübersteht. Solche Institutionen sind keine Vorsorgeeinrichtungen im Sin
  41. BGE 122 IV 31116.10.1996Ehrverletzung durch die Presse, Entlastungsbeweis ( Art. 173 Ziff. 2 und 3 StGB ); zivilrechtlicher Persönlichkeitsschutz ( Art. 28 ZGB ); Unschuldsvermutung ( Art. 6 Ziff. 2 EMRK ). Die Zulassung zum Entlastungsbeweis bestimmt sich allein nach Art. 173 Ziff. 3 StGB (E. 1). Di
  42. BGE 122 III 35811.10.1996Art. 739 ZGB ; Mehrbelastung einer Dienstbarkeit. Eine Mehrbelastung einer Dienstbarkeit ist nach Art. 739 ZGB dann unzulässig, wenn sie erheblich ist. Bei der Beurteilung der Erheblichkeit sind das Interesse des herrschenden und die Belastung des dienenden Grundstückes bei der B
  43. BGE 122 III 35303.10.1996Vorsorgliche Massnahmen im Bereich des Persönlichkeitsschutzes und des Markenrechts ( Art. 28c Abs. 2 Ziff. 2 ZGB und Art. 59 Abs. 4 MSchG ). Es ist willkürlich, ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage Massnahmen zur Beweissicherung gegenüber einem Dritten anzuordnen, der in kei
  44. BGE 122 III 30530.08.1996Art. 146 Abs. 3 ZGB ; Trennung der Ehe bei Klage auf Scheidung. Im Rahmen eines Scheidungsverfahrens kann gemäss Art. 146 Abs. 3 ZGB nur dann auf Trennung der Ehe erkannt werden, wenn Aussicht auf Wiedervereinigung besteht. Wird zur Hauptsache auf Scheidung nach Art. 142 Abs. 1 Z
  45. BGE 122 III 32121.08.1996Bankgarantie. Da der Zweck einer selbständigen Garantie in der Deckung eines bestimmten Risikos und nicht in einer blossen Zahlung besteht, ist die Beanspruchung missbräuchlich im Sinne von Art. 2 ZGB , wenn ein Anspruch gedeckt werden soll, dessen Absicherung mit der Garantie ni
  46. BGE 123 III 3520.08.1996Internationales Privatrecht; Konsens und Auslegung eines Verweisungsvertrags; Widerklage und Zuständigkeit. Ob ein Verweisungsvertrag zustande gekommen ist, ist vorliegend altrechtlich zu beurteilen, was zur Anwendung der lex fori führt (E. 2a). Auslegungsregeln, massgebende Vert
  47. BGE 122 III 37309.07.1996Aus der Bezahlung eines falschen oder verfälschten Schecks sich ergebender Schaden ( Art. 1132 OR ); Scheck mit Kartengarantie. Dispositive Natur von Art. 1132 OR ; Risikoverteilung bei Euroschecks (E. 2a und 2b). Zulässigkeit dieser Risikoverteilung unter Berücksichtigung von Ar
  48. BGE 122 III 30825.06.1996Art. 154 Abs. 2 ZGB ; während des Scheidungsverfahrens abgeschlossener Erbvertrag. Diese Bestimmung ist dispositiver Natur. Ergibt sich, dass der vor der Scheidung abgeschlossene Erbvertrag über diese hinaus wirksam sein soll, so ist dies zu beachten (E. 2).
  49. BGE 122 II 34924.06.1996Enteignung von nachbarrechtlichen Abwehransprüchen (gegenüber den Lärmeinwirkungen eines Flughafens) und Folgen des Überflugs eines in der Verlängerung der Landepiste liegenden Grundstücks; Art. 5 EntG , Art. 667 Abs. 1 und 679 ff. ZGB . Anspruch des Grundeigentümers auf Schutz
  50. BGE 122 I 15319.06.1996Art. 4 BV , Einsicht in Psychiatrie-Krankengeschichte, Datenschutz. Das Patientenverhältnis in der Psychiatrischen Klinik Schlössli ist in bezug auf den Datenschutz öffentlichrechtlicher Natur. Es findet nicht das eidgenössische Datenschutzgesetz, sondern das kantonale Recht Anwe