ZGB
21'180 Entscheide zu genau dieser Norm · Seite 326/424
Als Norm- 4P.50/200025.09.2000Staatsrechtliche Beschwerde · Rechtliches Gehör · Willkürverbot
- P 18/9922.09.2000Ergänzungsleistungen zur AHV/IV · Hypothetisches Einkommen · Eheliche Unterhaltspflicht
- 4P.304/199921.09.2000Willkürverbot · Beweiswürdigung · Letztinstanzlichkeit
- 5P.288/200019.09.2000Unentgeltliche Rechtspflege · Scheidung auf einseitiges Begehren · Unzumutbarkeit der Fortsetzung der Ehe
- 5P.35/200019.09.2000Deliktspauliana · Rechtliches Gehör · Willkürverbot
- 4C.105/200015.09.2000UN-Kaufrecht · Wesentliche Vertragsverletzung · Vertragsauflösung
- BGE 126 III 40414.09.2000Tragweite von Art. 115 ZGB im Vergleich mit Art. 142 aZGB; Folgen von Art. 7b Abs. 1 SchlTZGB für die Scheidung der Ehe. Art. 7b Abs. 1 SchlTZGB kann zur Folge haben, dass die in erster Instanz gestützt auf Art. 142 aZGB gutgeheissene Scheidungsklage in zweiter Instanz mit Blick
- BGE 126 III 46214.09.2000Zur Identität des Grundstücks bei der vorläufigen und bei der definitiven Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts. Das innert der Dreimonatsfrist des Art. 839 Abs. 2 ZGB für den ganzen Forderungsbetrag vorläufig auf dem Gesamtgrundstück selbst eingetragene Bauhandwerkerpfandrec
- 5C.148/200014.09.2000Rechtsschutzversicherung · Selbständige Berufstätigkeit · Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen
- 5C.61/200014.09.2000Bauhandwerkerpfandrecht · Miteigentum und Stockwerkeigentum · Grundbuch
- 5C.85/200014.09.2000Scheidungsgründe · Intertemporales Recht
- 5P.230/200014.09.2000Staatsrechtliche Beschwerde · Rechtliches Gehör · Vertragsauslegung
- I 187/0014.09.2000Geburtsgebrechen · Medizinische Massnahmen · Freies Arztwahlrecht
- 4C.106/200013.09.2000Verantwortlichkeit der Gesellschaft für Organe · Vertrauensprinzip · Brillantes
- 4C.164/200013.09.2000Markenschutz · Vorsorgliche Massnahmen · Materielle Rechtskraft
- 4C.205/200013.09.2000Anschwärzung · Unlauterer Wettbewerb · Herabsetzung
- 2C.1/199912.09.2000Staatshaftung · Öffentliches Dienstverhältnis · Verjährung
- 5P.245/200011.09.2000Aktuelles praktisches Interesse · Vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsverfahren · Rechtskraft
- 4C.133/200008.09.2000Überstundenentschädigung · Ferienentschädigung · Rechtskraft
- 4C.183/200006.09.2000Passivlegitimation · Schuldübernahme · Treu und Glauben
- 5C.151/200006.09.2000Erziehungsbeistandschaft · Besuchsrecht · Kindeswohlgefährdung
- 5C.159/200006.09.2000Passivlegitimation · Auslegung von Rechtsbegehren · 48 Lamellenstoren
- 5C.127/200005.09.2000Unterhaltspflicht · Gleichbehandlungsgrundsatz · Existenzminimum
- 5P.211/200004.09.2000Rechtliches Gehör · Willkürverbot · Eheschutz
- 1P.664/199901.09.2000Legitimation zur Erlassbeschwerde · Derogatorische Kraft des Bundesrechts · Begriff der Renovation im Mietrecht
- 4C.134/200001.09.2000Berufung · Eintretensvoraussetzungen · Vertragsauslegung
- 4C.135/200001.09.2000Arbeitsvertrag · Beweislast · Berufung
- 5P.314/199901.09.2000Willkürverbot · Rechtliches Gehör · Obhut und persönlicher Verkehr
- BGE 126 III 46731.08.2000Art. 839 Abs. 3 ZGB , Art. 22 Abs. 2 GBV ; Anerkennung der Forderung durch den Eigentümer oder deren Feststellung durch den Richter; Art der definitiven Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts. Der Subunternehmer muss nicht gleichzeitig gegen den Generalunternehmer auf Werklohnza
- 5C.80/200031.08.2000Offensichtliches Versehen · Bauhandwerkerpfandrecht · Maximalhypothek
- 4C.155/200030.08.2000Kündigungsschutz im Mietrecht · Untermiete · Gute Treue
- P 54/9930.08.2000Parteifähigkeit · Unterbrechung des Verfahrens bei Tod einer Partei
- 4C.335/199925.08.2000Revision · Schuldübernahme · Stellvertretung
- BGE 127 III 1624.08.2000Art. 63 und 95 BGBB ; Gesetzesänderung vom 26. Juni 1998, Übergangsrecht. Art. 95 BGBB enthält keine allgemeine übergangsrechtliche Regelung, die auch auf spätere Änderungen des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht anwendbar ist (E. 2). Mangels ausdrücklicher übergangsre
- 5A.12/200024.08.2000Intertemporales Recht · Bäuerliches Bodenrecht · Vorkaufsrecht
- BGE 126 III 41223.08.2000Art. 264 ZGB . Adoption eines Unmündigen durch getrennt lebende Ehegatten; Voraussetzung der vorangehenden Kindesaufnahme. Die Frist von zwei Jahren, während der die künftigen Adoptiveltern dem Kind Pflege und Erziehung erwiesen haben müssen, wird nicht zwangsläufig unterbrochen,
- 5C.75/200023.08.2000Adoption · Gemeinsame Adoption · Pflegeverhältnis
- 4C.138/200022.08.2000Offensichtliches Versehen · Beweiswürdigung · Berufung
- 4C.145/200021.08.2000Berufung · Beweislast · Schuldübernahme
- 5C.106/200018.08.2000Offizialmaxime · Unterhaltsrecht · Gleichbehandlung der Kinder
- 5P.266/200018.08.2000Willkürverbot · Rechtliches Gehör · Kinderunterhalt
- 5P.242/200015.08.2000Bauhandwerkerpfandrecht · Willkürverbot · Verwaltungsvermögen und Finanzvermögen
- 5C.142/200011.08.2000Berufung · Untersuchungsmaxime · Antizipierte Beweiswürdigung
- 5P.218/200011.08.2000Staatsrechtliche Beschwerde · Antizipierte Beweiswürdigung · Beweisführungsanspruch
- 5C.140/200010.08.2000Erziehungsbeistandschaft · Berufung · Sachverhaltsfeststellung
- 5C.84/199910.08.2000Abänderungsklage · Unentgeltliche Rechtspflege · Korea
- 4C.161/200028.07.2000Fristlose Kündigung · Wichtiger Grund · Berufung
- 5C.144/200027.07.2000Reformatorische Beschwerde · Bindung an die vorinstanzlichen Feststellungen · Landwirtschaftliches Pachtverhältnis
- 2A.66/200026.07.2000Erlöschen der Niederlassungsbewilligung · Familiennachzug · Rechtsmissbrauch
- BGE 126 III 41525.07.2000Begründung eines neuen Wohnsitzes nach Errichtung einer Beistandschaft; örtliche Zuständigkeit für die Entmündigung des Verbeiständeten. Begründet eine Person einen neuen Wohnsitz, nachdem über sie eine Beistandschaft errichtet worden ist, so kann sie, vom Fall des Art. 376 Abs.