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21'180 Entscheide zu genau dieser Norm · Seite 334/424

Als Norm
  1. BGE 125 III 10302.11.1998Internationale Zuständigkeit für Klagen aus unerlaubter Handlung; Handlungs- und Erfolgsort ( Art. 133 Abs. 2 IPRG ). Im Falle reiner Vermögensschädigungen fällt der Erfolgsort nicht zwingend mit dem Domizil des Geschädigten zusammen (E. 2). Lassen sich die konkret verletzten Ver
  2. BGE 124 III 41820.10.1998Art. 55 ZGB , Art. 59 Abs. 1 ZGB , Art. 33 Abs. 1 und 3 OR . Privatrechtliches Handeln und Stellvertretung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts. Im privatrechtlichen Rechtsverkehr wird eine juristische Person des öffentlichen Rechts durch die Rechtshandlungen ihrer
  3. BGE 124 II 54323.09.1998Formelle Enteignung der Rechte von Flughafen-Nachbarn auf Schutz vor Lärmimmissionen und vor Überflug; Verjährung der Entschädigungsansprüche. Teilentscheid über die Frage der Verjährung (E. 1). Grundlagen der Entschädigungsansprüche von Flughafen-Nachbarn für Lärmimmissionen und
  4. BGE 124 III 40110.09.1998Namensänderung ( Art. 30 Abs. 1 ZGB ). Ein Kind geschiedener Eltern, das unter der elterlichen Gewalt der Mutter steht und in deren durch Wiederheirat gegründeter neuer Familie lebt, hat nur bei Vorliegen besonderer Umstände Anspruch auf Annahme des Familiennamens des Stiefvaters
  5. BGE 124 III 41407.09.1998Art. 469 Abs. 3 ZGB ; Irrtum in Bezug auf die Bezeichnung von Personen und Auslegung eines Testaments. Hat der Erblasser den eingesetzten Erben aus offensichtlichem Irrtum falsch bezeichnet, so ist die Verfügung richtig zu stellen, wenn sein Wille mit Bestimmtheit festgestellt we
  6. BGE 124 IV 21127.08.1998Art. 326quater StGB ; unwahre Auskunft durch eine Personalvorsorgeeinrichtung.Der Anwendungsbereich von Art. 326quater StGB erstreckt sich sowohl auf die nicht registrierten Personalvorsorgeeinrichtungen als auch auf die registrierten, sofern diese mehr als die gesetzlichen oblig
  7. BGE 124 II 48926.08.1998Übernahme der Tarifdifferenzen aus der ausserkantonalen Hospitalisation von Personen des Asylrechts (Art. 20b Asylgesetz; Art. 41 Abs. 3 Krankenversicherungsgesetz). Zulässiges Rechtsmittel ( Art. 117 lit. c OG ; Art. 11 Asylgesetz; Art. 10a Asylverordnung 2; Art. 16 Subvention
  8. BGE 124 III 28622.07.1998Art. 193 SchKG ; Art. 593 Abs. 1 ZGB . Einem Erben, der die Erbschaft unter öffentlichem Inventar angenommen oder die amtliche Liquidation verlangt hat, können die Kosten des Konkursverfahrens nicht auferlegt werden, wenn in der Folge - wegen Überschuldung der Erbschaft - die Er
  9. BGE 124 III 33715.06.1998Art. 839 Abs. 3 ZGB ; Sicherheitsleistung. Kann ein zum Verwaltungsvermögen der Eidgenossenschaft gehörendes Grundstück nicht mit einem Bauhandwerkerpfandrecht belastet werden, so ist die Eidgenossenschaft deswegen nicht zur Leistung einer Sicherheit verpflichtet (E. 6a-c).
  10. BGE 124 V 27115.06.1998Art. 42 Abs. 1 AHVG (in der bis 31. Dezember 1996 gütlig gewesenen Fassung); Art. 2 ELG : Höhe der Ergänzungsleistung, welche einer altrechtlichen einkommensabhängigen ausserordentlichen Rente folgt. Das Fehlen einer gesetzlichen Regelung, die einem Versicherten beim Übergang sei
  11. BGE 124 I 12727.05.1998Art. 2 ÜbBest. BV, Art. 270 Abs. 2 OR , Grundsatz der Gewaltenteilung, Art. 4 BV ; Formularpflicht beim Abschluss von neuen Mietverträgen. Tragweite des Vorbehalts zugunsten der Kantone gemäss Art. 270 Abs. 2 OR (E. 2a und b). Konkretisierung des bundesrechtlichen Begriffs des W
  12. BGE 124 III 34126.05.1998Eintragung eines Grundstückkaufs im Grundbuch; Prüfungsbefugnis des Grundbuchverwalters ( Art. 965 Abs. 3 ZGB ; Art. 26 Abs. 2 GBV ). Die Abklärung der Handlungsfähigkeit obliegt vorab der Urkundsperson. Der Grundbuchverwalter hat die Urteilsunfähigkeit des Verfügenden nur dann
  13. BGE 124 III 29315.05.1998Art. 35 Abs. 2 GBV , Art. 731 Abs. 1 ZGB und Art. 971 Abs. 1 ZGB ; Gültigkeit eines Grundbucheintrages. Bei der Eintragung einer Dienstbarkeit auf dem Grundbuchblatt des belasteten Grundstückes muss nebst dem Inhalt des Rechtes auch das berechtigte Grundstück bezeichnet werden (
  14. BGE 124 III 28911.05.1998Art. 730 Abs. 2 ZGB und Art. 741 ZGB . Dienstbarkeitsvertrag; Verpflichtung der Dienstbarkeitsberechtigten zur Übernahme von Kosten an den Bau einer Zufahrtsstrasse. Ist nur die Dienstbarkeit als solche, nicht jedoch die gemäss Dienstbarkeitsvertrag vorgesehene Verpflichtung zu
  15. BGE 124 I 10729.04.1998Art. 85 lit. a OG ; Bundesgesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (AVEG), Bundesgesetz über den Binnenmarkt (BGBM); Vereinsfreiheit; Teilungültigerklärung einer generell formulierten Volksinitiative. Der Vorschlag, staatliche Hilfe für Unternehme
  16. BGE 124 III 37028.04.1998Vermieten von Werkexemplaren - Vergütungsanspruch ( Art. 13 Abs. 1 URG und Art. 3 URG ). Die Verjährungsfrist für den Vergütungsanspruch beträgt fünf Jahre.
  17. BGE 124 III 29716.04.1998Haftung im Konzern. Eine Haftung der Muttergesellschaft aus unerlaubtem Verhalten von Doppelorganen setzt Widerrechtlichkeit oder zumindest Sittenwidrigkeit voraus (E. 5a). Die Widerrechtlichkeit von Unterlassungen lässt sich weder aus dem Gefahrensatz noch aus Art. 2 ZGB ableit
  18. BGE 124 I 12109.04.1998Art. 58 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK ; Ablehnung eines nebenamtlichen Richters. Unbefangenheit des Richters. Fall eines nebenamtlichen Richters, der an einem Urteil mitwirkt, in dem sich die gleichen Rechtsfragen stellen wie in einem andern, noch hängigen Verfahren, in welch
  19. BGE 124 V 6431.03.1998Art. 22 Abs. 2 lit. a AVIG ; Art. 33 Abs. 1 AVIV : Begriff der "Unterhaltspflicht". Die Regelung in Art. 33 Abs. 1 AVIV ist insoweit gesetzes- und verfassungswidrig, als sie die Annahme einer Unterhaltspflicht im Sinne von Art. 22 Abs. 2 lit. a AVIG von der kantonalen Gesetzgeb
  20. BGE 124 III 27724.03.1998Art. 15 MSchG . Schutz der berühmten Marke. Begriff der berühmten Marke (E. 1). Übergangsrechtliche Behandlung von berühmten Marken und von Drittrechten, die ihnen gestützt auf Art. 15 Abs. 2 MSchG entgegengehalten werden (E. 2). Wann liegt eine Rufausnützung im Sinne von Art. 15
  21. BGE 124 III 19317.03.1998Art. 334 Abs. 2 ZGB und Art. 334bis Abs. 2 ZGB ; Stundung des Lidlohns. Aus Gründen der Billigkeit kann der Richter bei der Zahlung des Lidlohns dem Schuldner entgegenkommen; unter Umständen kann die Fälligkeit bis zur Erbteilung hinausgeschoben werden (E. 3b).
  22. BGE 124 III 10202.03.1998Zuwendungen unter Lebenden; Ausgleichungspflicht der Erben ( Art. 626 ff. ZGB ). Anwendbarkeit von Art. 626 Abs. 2 ZGB auf gesetzliche oder eingesetzte Erben oder beide (E. 4). Nach herrschender Lehre unterstehen von der gesetzlichen Anordnung abweichende Zuwendungen des Erblass
  23. BGE 124 III 19602.03.1998Ordentliche Ersitzung einer Grundlast ( Art. 661 ZGB , Art. 731 Abs. 2 und Abs. 3 ZGB , Art. 783 Abs. 3 ZGB , Art. 788 Abs. 2 ZGB und Art. 919 Abs. 2 ZGB ; Art. 18 OR ). Wasserbezugsrechte, die wegen Formmangels zu Unrecht im Grundbuch eingetragen sind, können ersessen werden (
  24. BGE 124 I 4027.02.1998Persönliche Freiheit, Verhältnismässigkeitsgebot (psychiatrische Zwangsbegutachtung). Garantie der persönlichen Freiheit (E. 3a). Gesetzliche Grundlage als Voraussetzung für Eingriffe in die Freiheitsrechte (E. 3b). Eidgenössische und kantonale Vorschriften sowie Bundesgerichtsp
  25. BGE 124 III 11212.02.1998Wechselbürgschaft; Rückgriff des Ehrenzahlers oder Nachindossataren. Eine Ehrenzahlung kann auch auf einer dem Wechsel angehefteten Allonge quittiert werden ( Art. 1061 Abs. 1 OR , E. 1). Rückgriffsansprüche ( Art. 1062 Abs. 1 OR ) erwirbt der Ehrenzahler nur bei vorgängiger Prot
  26. BGE 124 I 1130.01.1998Art. 31 BV ; Ablieferung von Gewinnen kantonaler Monopolanstalten an den Staat. Tragweite des Vorbehalts kantonaler Regale in Art. 31 Abs. 2 BV . Das Gebäudeversicherungsmonopol ist nicht als Fiskalmonopol zulässig (E. 3). Ein polizeilich oder sozialpolitisch gerechtfertigtes Mon
  27. BGE 124 III 9730.01.1998Stiftungsaufsicht; Überprüfung der Kapitalanlagepolitik einer Stiftung ( Art. 84 Abs. 2 ZGB ). Es verstösst nicht gegen Bundesrecht, bei der Beurteilung der Anlagepolitik einer "gewöhnlichen" oder "klassischen" Stiftung die für Personalvorsorgestiftungen geltenden Anlagevorschrif
  28. BGE 124 III 18227.01.1998Art. 59 SVG und Art. 75 SVG . Haftung des Motorfahrzeughalters. Mitverschulden des Geschädigten. Genugtuung. Der Halter, dessen Motorfahrzeug entwendet worden ist, haftet gegenüber einem Beifahrer, der keine Kenntnis von der widerrechtlichen Entwendung hatte, für das Verschulden
  29. BGE 124 III 24127.01.1998Art. 722 Abs. 1 ZGB ; Eigentumserwerb an einer verlorenen Sache. An einem verlorenen Inhaberschuldbrief ist ein originärer Eigentumserwerb durch den Finder möglich, wenn dieser die ihm obliegenden gesetzlichen Pflichten erfüllt hat.
  30. BGE 124 III 13415.01.1998Internationales Privatrecht. Gerichtsstandsvereinbarung. Kognition des Bundesgerichts im Hinblick auf das ausländische Recht ( Art. 17 und 27 Ziff. 1 LugÜ , Art. 43a Abs. 2 OG ). Die Frage, ob ein Garantievertrag, der vom Bürgermeister einer französischen Gemeinde mit einem schw
  31. BGE 124 III 7208.01.1998Art. 9 Abs. 1 lit. a UWG und Art. 3 lit. a UWG ; Unterlassungsklage; irreführende Äusserungen. Rechtsschutzinteresse an der Unterlassungsklage bei Prosequierung der vorsorglichen Massnahme ( Art. 14 UWG i.V.m. Art. 28e Abs. 2 ZGB ), wenn der Beklagte die Rechtswidrigkeit der ums
  32. BGE 124 III 3707.01.1998Betreibung auf Grundpfandverwertung; Steigerungsbedingungen, welche wegen einer nicht im Grundbuch vorgemerkten landwirtschaftlichen Pacht den Doppelaufruf ( Art. 142 SchKG ) vorsehen. Grundsatz "Kauf bricht Pacht nicht" ( Art. 14 LPG ). Indem der Gesetzgeber mit Art. 14 LPG bes
  33. BGE 123 V 31019.12.1997Art. 41 Abs. 3 KVG ; Art. 103 lit. a und Art. 132 OG . Beschwerdelegitimation einer (privaten, nicht öffentlichen oder öffentlich subventionierten) Klinik bzw. ihres Rechtsträgers bejaht im (erstmaligen) Streit zwischen einem Versicherten, welcher aus medizinischen Gründen in die
  34. BGE 124 III 5218.12.1997Art. 151 ZGB , Art. 152 ZGB und Art. 153 Abs. 1 ZGB , Art. 22 FZG ; Auswirkung des vor der Scheidung begründeten Konkubinats auf die Unterhaltsansprüche. Wenn im Zeitpunkt der Scheidung der Ehegatte, der grundsätzlich die Zusprechung einer Rente verlangen könnte, mit einem Dritt
  35. BGE 123 V 29016.12.1997Art. 41 Abs. 3 KVG ; Art. 97 ff., Art. 128 OG . Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung von Art. 41 Abs. 3 KVG sind sozialversicherungsrechtlicher Natur im Sinne von Art. 128 OG und daher letztinstanzlich durch das Eidg. Versicherungsgericht zu beurteilen. Art. 41 Abs. 3
  36. BGE 124 III 516.12.1997Art. 8, 9, 467, 499 ff. und 519 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB. Gültigkeit eines öffentlich beurkundeten Testamentes. Zusammenfassung der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Testierfähigkeit (vgl. BGE 117 II 231 ff.); diese gelten auch in bezug auf ein öffentlich beurkundetes
  37. BGE 123 III 44520.11.1997Keine gemeinsame elterliche Gewalt der Eltern nach der Scheidung ( Art. 297 Abs. 3 ZGB ); Bemessung des Besuchsrechtes ( Art. 273 ZGB ). Bestätigung der Rechtsprechung, wonach gemäss Art. 297 Abs. 3 ZGB die gemeinsame elterliche Gewalt beider Elternteile nach der Scheidung ausges
  38. BGE 123 III 46119.11.1997Art. 738 ZGB und 975 ZGB; Ermittlung des Inhaltes einer Dienstbarkeit. Soweit sich der Inhalt einer Dienstbarkeit aus dem Wortlaut des Grundbucheintrages deutlich ergibt ( Art. 738 Abs. 1 ZGB ), ist es unzulässig, für die Ermittlung des Inhaltes auf den Erwerbsgrund zurückzugreif
  39. BGE 123 II 56012.11.1997Art. 5 EntG , Art. 16 ff. USG ; Enteignung nachbarrechtlicher Abwehransprüche bei sanierungspflichtigen öffentlichen Anlagen. Grundlagen und Entwicklung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Enteignung nachbarrechtlicher Abwehransprüche, insbesondere im Lichte der durch das
  40. BGE 123 III 38508.10.1997Art. 28 ZGB und 28a Abs. 1 Ziffer 3 ZGB; Feststellungsanspruch bei widerrechtlicher Verletzung der Persönlichkeit durch Presseäusserungen. Presseäusserungen beispielsweise des Inhalts, ein leitender Bankangestellter habe dubiose Geschäfte betrieben, wegen persönlicher Vorteile D
  41. BGE 123 III 43803.10.1997Art. 193 ZGB ; Schutz der Gläubiger bei Aufhebung des Güterstandes. Begriff der "Aufhebung des Güterstandes unter Ehegatten". Die Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück von einem Ehegatten auf den andern mit dem Ziel, dem letzteren die Beteiligung am Vorschlag
  42. BGE 123 I 26426.09.1997Art. 46 Abs. 2 BV (Verbot der Doppelbesteuerung; Besteuerung der Nacherbschaft). Der Nacherbe erwirbt die Erbschaft des Erblassers, weshalb die Besteuerung der Nacherbschaft dem Kanton des letzten Wohnsitzes des Erblassers zur Besteuerung zusteht (E. 2).
  43. BGE 123 III 43325.09.1997Art. 165 ZGB ; ausserordentlicher Beitrag eines Ehegatten an den Unterhalt der Familie; Verwirkung. Der Anspruch auf eine angemessene Entschädigung, wie er in Art. 165 ZGB vorgesehen ist, hat seinen Ursprung in der Ehe; deshalb verpflichtet der hier anwendbare Grundsatz der Einhe
  44. BGE 123 II 48117.09.1997Art. 44 LFG und Art. 5 EntG in Verbindung mit Art. 667 Abs. 1 ZGB sowie Art. 679 ZGB und 684 ZGB; Entschädigungsbegehren für die Auswirkungen der Flughafenplanung (Lärm- und Sicherheitszone) sowie für die Immissionen aus dem Flugbetrieb. Tatsächliche und rechtliche Situation der
  45. BGE 123 III 33705.09.1997Art. 730 Abs. 1 ZGB und Art. 2 ZGB ; Art. 27 Abs. 2 ZGB ; Zulässigkeit einer Dienstbarkeit, welche die gewerbliche Tätigkeit beschränkt. Gestützt auf Art. 730 Abs. 1 ZGB ist eine negative Dienstbarkeit nur zulässig, wenn die Tätigkeit, welche damit verboten wird, den körperliche
  46. BGE 124 III 129.08.1997Art. 457 ZGB , Art. 13a SchlT ZGB und Art. 15 SchlT ZGB . Keine Erbberufung im Falle altrechtlicher Zahlvaterschaft. Die Verletzung von Bestimmungen der EMRK kann nicht mit Berufung geltend gemacht werden (E. 1). Die Eigenschaft "Nachkomme" im Sinne von Art. 457 ZGB beurteilt sic
  47. BGE 123 V 21927.08.1997Art. 14 Abs. 2 AVIG : Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit. Konkubinat im Ausland. Die Auflösung einer eheähnlichen Gemeinschaft stellt keinen "ähnlichen Grund" im Sinne von Art. 14 Abs. 2 AVIG dar.
  48. BGE 123 III 46620.08.1997Übergang des Arbeitsverhältnisses ( Art. 333 OR ). Definition dieses Begriffes (E. 3a). Folgen einer Übertragung des Betriebs für die zu diesem Zeitpunkt bestehenden Arbeitsverhältnisse (E. 3b).
  49. BGE 123 III 36713.08.1997Drittansprache in der Betreibung auf Pfandverwertung; Parteirollenverteilung im Widerspruchsverfahren ( Art. 155 Abs. 1 SchKG und Art. 106 ff. SchKG ). Werden die Art. 106 ff. SchKG analog auf die Betreibung auf Pfandverwertung angewandt, so ist den Besonderheiten dieser Betrei
  50. BGE 123 III 45413.08.1997Art. 664 Abs. 2 ZGB ; öffentliche Sachen: Abgrenzung zwischen öffentlichen Gewässern und privaten Grundstücken. Legitimation einer Korporation des öffentlichen Rechts zur Führung der staatsrechtlichen Beschwerde (E. 2). Nach kantonalem Recht richten sich die Fragen, ob und wie P