ZGB
21'180 Entscheide zu genau dieser Norm · Seite 332/424
Als Norm- 4C.408/199911.02.2000Substanziierungslast · Vertragsauslegung · Architektenvertrag
- 5C.10/200010.02.2000Stockwerkeigentum · Anfechtung von Versammlungsbeschlüssen · Berufung
- 4C.412/199908.02.2000Gütergemeinschaft · Aktivlegitimation · Vertragsbeitritt
- 5P.10/200008.02.2000Willkürverbot · Unterhaltsbeitrag · Staatsrechtliche Beschwerde
- 4C.270/199907.02.2000Fristlose Kündigung · Ferien · Interessenabwägung
- 4C.367/199907.02.2000Vaterschaftsfeststellung · Vaterschaftsanfechtung · Wahrscheinlichkeitsbeweis
- 5C.105/199907.02.2000Fristwiederherstellung · Berufungsverfahren · Neue Vorbringen
- K 185/9803.02.2000Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Staatsrechtliche Beschwerde · Kostenübernahme bei ausserkantonaler Spitalbehandlung
- BGE 126 I 102.02.2000Art. 4 Abs. 2 aBV ; Art. 30 Abs. 2 und Art. 160 Abs. 1 ZGB ; Art. 178 Abs. 2 und Art. 179 Abs. 1 Ziff. 1 und 2 ZStV ; § 1 lit. d der Aargauer Verordnung über die Gebühren im Personenstandswesen. Tragweite von Art. 4 Abs. 2 Satz 1 aBV (E. 2a-c). Prüfungsbefugnis des Bundesgericht
- 1P.713/199902.02.2000Beschwerdelegitimation · Willkür · Provisorische und definitive Ernennung (öffentlicher Dienst)
- 2A.230/199902.02.2000Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Aktuelles Interesse · Anfechtungsobjekt
- 2P.244/199902.02.2000Staatsrechtliche Beschwerde · Gleichstellung von Mann und Frau · Gebührenerhebung
- BGE 126 III 18901.02.2000Darlehen. Höhe der vereinbarten Zinsen ( Art. 313 Abs. 1 OR ). Wenn feststeht, dass der Darleiher und der Borger die Zahlung von Zinsen vereinbart haben, so muss der Richter, wenn ersterer die Zinshöhe nicht nachweisen konnte, diese in analoger Anwendung von Art. 73 Abs. 1 OR auf
- 4C.404/199901.02.2000Darlehen · Beweislast · Vertrauensgrundsatz
- 2A.545/199931.01.2000Rechtsmissbrauch im Ausländerrecht · Scheinehe · Anspruch auf Niederlassungsbewilligung
- 2C.2/199831.01.2000Staatshaftung · Rechtsmissbrauch / Verwirkung · Klage (prozessuales) - condamnatoire
- 4C.340/199931.01.2000Berufung · Beweisführungsanspruch · Substanziierungslast
- 4C.444/199931.01.2000Vertragsauslegung · Berufung · Vertrauensprinzip
- 5C.239/199931.01.2000Beweislast · Beweiswürdigung · Abänderung des Scheidungsurteils
- 2P.126/199827.01.2000Doppelbesteuerungsverbot · Stockwerkeigentümergemeinschaft · Erneuerungsfonds
- 5P.420/199927.01.2000Willkürverbot · Entmündigung · Fremdgefährdung
- 5P.460/199927.01.2000Rechtliches Gehör · Begründungspflicht · Willkür bei der Beweiswürdigung
- 5P.477/199927.01.2000Staatsrechtliche Beschwerde · Willkürverbot · Vorsorgliche Massnahmen
- 6S.603/199927.01.2000Strafantragsrecht · Ehrverletzung · Tätlichkeit
- 1P.711/199926.01.2000Unschuldsvermutung · Willkürverbot · Kostenauflage an nicht verurteilten Angeschuldigten
- P 24/9826.01.2000Ergänzungsleistungen · Ehegatten- und Familienrecht (Art. 462, 473 CC) · Verzicht auf Nutzniessung
- 4C.401/199825.01.2000Beweislast · Beweiswürdigung · Neue Tatsachen und Beweismittel
- 5C.257/199925.01.2000Überwiegende Verantwortlichkeit für die Zerrüttung · Schuldig/unschuldig im Scheidungsrecht · Ehegattenunterhalt
- BGE 126 V 124.01.2000Art. 29sexies Abs. 1 AHVG : Erziehungsgutschriften. Der Vormund, welcher ein unmündiges Kind in seiner persönlichen Obhut hat, ist dem Inhaber der elterlichen Gewalt im Sinne von Art. 29sexies Abs. 1 AHVG gleichzustellen. Er hat daher Anspruch auf Erziehungsgutschriften für die Z
- H 212/9924.01.2000Erziehungsgutschriften · Elterliche Gewalt · Vormundschaft
- 4C.391/199920.01.2000Kaufvertrag - Sachgewährleistung · Beweislast und Beweisrecht
- 4C.420/199920.01.2000Mietvertrag · Verrechnung · Wucher
- 4P.52/199920.01.2000Willkür · Begründungspflicht · Rechtliches Gehör
- 4C.434/199919.01.2000Fristlose Kündigung · Indemnität nach ungerechtfertigter fristloser Kündigung · Verhältnismässigkeit der fristlosen Kündigung
- 5A.3/199918.01.2000Verjährung/Verwirkung (Péremption) · Kausalität · Widerrechtlichkeit
- 4P.200/199917.01.2000Quittung · Beweislast · Lohnzahlung
- 5P.435/199917.01.2000Rechtliches Gehör · Begründungspflicht · Betreibungsrechtliches Existenzminimum
- BGE 126 III 514.01.2000Art. 67 Abs. 3 ZGB ; Aufhebung der Wahlen in den Vereinsvorstand; zwingend geforderter Inhalt der Traktandenliste. Auf der Traktandenliste ist anzugeben, dass Wahlen abgehalten werden; nicht erwähnt zu werden brauchen hingegen die Namen der Kandidaten der anstehenden Wahlen. Stat
- 5C.174/199914.01.2000Vereinsrecht · Anfechtung von Vereinsbeschlüssen · SRLS
- 5P.440/199914.01.2000Unentgeltliche Rechtspflege · Prozessaussicht (fehlende Erfolgsaussichten) · Massnahmen
- 5C.268/199913.01.2000Hypothetisches Einkommen · Kindesunterhalt · Bezirksgericht Oberrheintal
- 5P.146/199913.01.2000Zulässigkeit des staatsrechtlichen Beschwerdeverfahrens · Rechtliches Gehör · Willkürverbot
- 5P.439/199913.01.2000Formelle Rechtsverweigerung · Willkür · Vorsorgliche Massnahmen
- BGE 126 III 3312.01.2000Ermessensbefugnis des Betreibungsamtes bei der Verwertung eines Gesamtpfandrechts im Sinne von Art. 798 Abs. 1 ZGB . Verkauf der Stockwerkeinheiten gesamthaft oder einzeln ( Art. 45 Abs. 1 lit. b VZG und Art. 108 Abs. 1bis VZG ). Das Betreibungsamt verfügt nicht über das ihm dur
- 4C.234/199912.01.2000Postmortale Vollmacht · Unberechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag · Vertrauensprinzip
- 7B.260/199912.01.2000Kollektivpfand · Verwertung des Kollektivpfands · Verkauf in Block
- BGE 126 IV 4211.01.2000Legitimation zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde im Strafpunkt nach dem Tod des Opfers ( Art. 270 BStP , Art. 2 Abs. 2 lit. b und Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG ). Die Erben des Opfers sind in dieser Eigenschaft nicht zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde im Strafpunkt befu
- 4C.227/199911.01.2000Geschäftsführung ohne Auftrag · Vertragsauslegung · Untermiete
- 6S.278/199811.01.2000Legitimation zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde im Strafpunkt · Geschädigter · Nahestehende Person im Sinne von Art. 2 Abs. 2 OHG
- 5C.209/199906.01.2000Unterstützungspflicht unter Verwandten · Legalzession · Gerichtsstand bei Unterhaltsklagen