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21'180 Entscheide zu genau dieser Norm · Seite 333/424

Als Norm
  1. 5P.342/199906.01.2000Staatsrechtliche Beschwerde · Willkür · Verwandtenunterstützung
  2. 4C.358/199903.01.2000Verrechnung · Substanziiierungspflicht · Piato AG
  3. BGE 126 III 16123.12.1999Art. 28 ff. ZGB , 49 und 60 OR; Verantwortlichkeit einer Druckerei für Persönlichkeitsverletzung in einer von ihr gedruckten Zeitung. Eine Klage zum Schutz der Persönlichkeit und eine Genugtuungsklage gelten auch dann als gleichzeitig im Sinn von Art. 28b Abs. 2 ZGB erhoben, wenn
  4. BGE 126 III 18223.12.1999Versatzpfand; gewerbsmässiger Kauf auf Rückkauf ( Art. 907 Abs. 1 und Art. 914 ZGB ). Nichtigkeit ( Art. 19 und 20 OR ) und Konversion. Der gewerbsmässige Kauf auf Rückkauf im Hinblick auf die Absicherung eines Kredites ist als solcher unzulässig und führt zur Nichtigkeit des be
  5. BGE 125 V 43020.12.1999Art. 25 Abs. 1, Art. 41 und 42 Abs. 1 KVG ; Art. 163 Abs. 1 ZGB : ärztliche Behandlung durch den Ehegatten. Die Leistungspflicht der obligatorischen Krankenpflegeversicherung erstreckt sich auch auf ärztliche Behandlungen durch den Ehepartner der versicherten Person.
  6. BGE 125 V 43520.12.199925 Abs. 1, Art. 41 und 42 Abs. 1 KVG ; Art. 163 Abs. 1 sowie Art. 276 Abs. 1 und 2 ZGB : Ärztliche Behandlung durch einen Elternteil. Die Leistungspflicht der obligatorischen Krankenpflegeversicherung erstreckt sich auch auf ärztliche Behandlungen durch einen Elternteil des versi
  7. BGE 126 III 4909.12.1999Art. 287 Abs. 1 ZGB ; Kinderunterhaltsvertrag: Genehmigung durch die Vormundschaftsbehörde und Wirkungen der Vereinbarung vor der Genehmigung. Ein mündlich und für in der Schweiz mit ihrer Mutter lebende Kinder geschlossener Unterhaltsvertrag, mit dem in einem ausländischen Schei
  8. BGE 126 III 12907.12.1999Erschöpfungsgrundsatz im Patentrecht. Parallelimporte patentrechtlich geschützter Produkte. Die Frage der Zulässigkeit von Parallelimporten im Patentrecht ist weder im nationalen noch im für die Schweiz geltenden internationalen Recht geregelt, weshalb von einer echten Lücke ausz
  9. BGE 126 III 125.11.1999Namensänderung bei einem Kind nicht verheirateter Eltern (Art. 30 Abs. 1, 270 Abs. 2 ZGB und 37 Abs. 2 IPRG). Die Tatsache, dass ein Kind mit doppelter Staatsangehörigkeit den Namen der Mutter trägt, bei der es in der Schweiz lebt, in den amtlichen Akten Italiens aber unter dem N
  10. BGE 126 II 7119.11.1999Art. 2 lit. d, Art. 10 Abs. 2 lit. d, Art. 11 Abs. 1 lit. a-c, Art. 35, Art. 36 BEHG (SR 954.1); Art. 3 Abs. 5, Art. 38 Abs. 1 lit. c, Art. 39 Abs. 1 lit. a Ziffer 1 BEHV (SR 954.11); Art. 23bis und 23quinquies BankG (SR 952.0); Auflösung von Gesellschaften, die ohne Bewilligung
  11. BGE 126 III 801.11.1999Unterhalt im Rahmen von vorsorglichen Massnahmen nach Art. 145 ZGB ; Aufteilung des Überschusses nach Abzug des Zwangsbedarfs beider Ehegatten von ihrem Gesamteinkommen. Bleibt nach Abzug des Zwangsbedarfs der Haushalte beider Ehegatten von deren Gesamteinkommen ein Überschuss,
  12. BGE 125 I 45827.10.1999Art. 83 lit. b OG , 46 Abs. 2 BV; Abgrenzung der kantonalen Befugnis zur Besteuerung von pendelnden Arbeitnehmern. Zulässigkeit der staatsrechtlichen Klage; aktuelles Interesse; Parteianträge (E. 1). Zusammenfassung der Rechtsprechung zum Steuerdomizil der Arbeitnehmer. Grundsat
  13. BGE 125 III 42127.10.1999Mietzinserhöhung; Anwendung der absoluten Berechnungsmethode ( Art. 269 OR ). Die Abbruchkosten gehören zu den Anlagekosten, falls der Abbruch für die Herrichtung des Mietgegenstandes notwendig war (E. 2b). Es ist ausgeschlossen, eine Amortisierung auf den Kosten für einen Aufzug
  14. BGE 125 III 40118.10.1999Art. 156 ZGB i.V.m. Art. 275 ZGB und Art. 315a ZGB ; Art. 53 OR und Art. 2 ÜbBest.BV; Zuständigkeit des Scheidungsrichters. An bestehende Kindesschutzmassnahmen und Anordnungen über den persönlichen Verkehr ist der Scheidungsrichter nicht gebunden, wenn sich seit Erlass der betre
  15. BGE 126 III 1430.09.1999Haftung des Tierhalters ( Art. 56 OR ). Die Haftung einer öffentlichrechtlichen Körperschaft für Schaden, der durch eigene, nicht zur Ausübung hoheitlicher Befugnisse dienende Tiere verursacht wird, beurteilt sich nach Zivilrecht (E. 1a). Beurteilungskriterien für die vom Tierhal
  16. BGE 125 III 42514.09.1999Kündigung eines landwirtschaftlichen Pachtvertrages ( Art. 16 Abs. 1 LPG ). Da Art. 266n OR im Falle der Kündigung eines landwirtschaftlichen Pachtvertrages nicht anwendbar ist, braucht die Kündigung durch den Verpächter dem Pächter und dessen Ehegatten nicht separat zugestellt z
  17. BGE 125 III 34602.08.1999Art. 5 Ziff. 3 des Lugano-Übereinkommens (LugÜ). Örtliche Zuständigkeit bei negativer Feststellungsklage. Die Klage auf Feststellung, dass der Kläger für einen vom Beklagten aus unerlaubter Handlung zum Ersatz beanspruchten Schaden nicht hafte, ist dort anzubringen, wo der bestri
  18. BGE 125 I 36930.06.1999Art. 2 ÜbBest. BV, Art. 2-8 UWG , Art. 4 BV und Art. 49 BV sowie Art. 9 EMRK ; kantonales Übertretungsstrafrecht: Verbot des unlauteren oder täuschenden Anwerbens auf öffentlichem Grund und Ermächtigung der Polizei, Anwerbende wegzuweisen. Abstrakte Normenkontrolle. Beschwerdeleg
  19. BGE 125 III 27728.06.1999Arbeitsvertrag; Streikrecht; Missbräuchliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses infolge Streiks ( Art. 336 OR ). Bejahung eines Streikrechts im schweizerischen Arbeitsrecht (E. 2). Ein Streik ist rechtmässig, wenn er von einer tariffähigen Organisation getragen ist, durch Gesamta
  20. BGE 125 III 25724.06.1999Rechtsmissbrauch und Vertragsumgehung ( Art. 2 ZGB ). Wird ein Gesellschafter auf einem formell zulässigen, für den Vertragspartner einfacheren Weg zur Erfüllung seiner Verbindlichkeiten im Aussenverhältnis angehalten, als ihn die im Gesellschaftsvertrag vereinbarte Regressordnun
  21. BGE 125 V 20518.06.1999Art. 5 Abs. 2, Art. 10 Abs. 1 AHVG : Beitragsrechtliche Erfassung von Konkubinatspartnern. Die in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebende Frau, die ausschliesslich den gemeinsamen Haushalt führt und dafür von ihrem Partner Naturalleistungen (in Form von Kost und Logis) und allenf
  22. BGE 125 III 24807.06.1999Betreibungsart (Art. 38ff. SchKG); Bauhandwerkerpfandrecht. Betreibung auf Pfandverwertung kann erst eingeleitet werden, wenn das Bauhandwerkerpfandrecht definitiv im Grundbuch eingetragen ist. Vorher - wenn zur Sicherung des Pfandrechtsanspruchs erst die vorläufige Eintragung vo
  23. BGE 125 III 25201.06.1999Art. 143b SchKG und Art. 135 Abs. 1 SchKG , Art. 68 Abs. 1 lit. b VZG , Art. 69 VZG , Art. 110 Abs. 2 VZG und Art. 111 Abs. 1 VZG ; Löschung von Pfandrecht und Titel im Falle des Freihandverkaufs. Wird in einer Betreibung auf Pfandverwertung ein Grundstück freihändig verkauft, s
  24. BGE 125 V 24528.05.1999Art. 29sexies Abs. 1 AHVG ; Art. 52e AHVV . Pflegekindverhältnisse geben keinen Anlass zur Anrechnung von Erziehungsgutschriften.
  25. BGE 125 IV 14830.04.1999Art. 23 Abs. 1 al. 5 und Abs. 2 ANAG, Scheinehe. Die Vermittlung von Scheinehen mit dem Ziel, Ausländern zu einer Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz zu verhelfen, fällt weder unter Art. 23 Abs. 1 al. 5 ANAG noch unter Art. 23 Abs. 2 ANAG .
  26. BGE 125 III 16929.04.1999Art. 397a ff. ZGB ; Zwangsbehandlung in einer Anstalt. Art und Durchführung der Betreuung im Rahmen einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung werden durch Bundesrecht nicht geregelt. Die Art. 397a ff. ZGB bieten für eine Zwangsbehandlung zu therapeutischen Zwecken keine Gesetzesg
  27. BGE 125 V 14626.04.1999Art. 28 Abs. 2 und 3 IVG ; Art. 27 und 27bis IVV : Gemischte Methode der Invaliditätsbemessung. Die in Art. 27bis IVV für Teilerwerbstätige mit einem Aufgabenbereich im Sinne von Art. 5 Abs. 1 IVG vorgesehene Invaliditätsbemessung ist gesetzmässig.
  28. BGE 125 IV 7921.04.1999Art. 2 Abs. 1 OHG und Art. 8 Abs. 1 OHG ; Art. 2 Abs. 2 ZGB ; Opfereigenschaft, Recht auf Beteiligung am Strafverfahren; Rechtsmissbrauch. Wird die strafbare Handlung von einem Dritten angezeigt und bestreitet sie das angebliche Opfer, so darf diesem deshalb die Opfereigenschaft
  29. BGE 125 III 21912.04.1999Erbrecht; Ausübung von Gestaltungsrechten durch die Erbengemeinschaft ( Art. 602 ZGB ). Ein Erbe ist Pächter eines Nachlassobjekts: Können sämtliche Miterben den Pachtvertrag ohne weiteres gegen seinen Willen kündigen oder muss um die Bestellung eines Erbenvertreters nachgesucht
  30. BGE 125 II 34826.03.1999Art. 24 Abs. 5 VStG , Art. 55 VStV ; Verrechnungssteuer; Rückerstattungsanspruch von Personenvereinigungen und Rechtsgemeinschaften ohne juristische Persönlichkeit. Die Rückerstattung der Verrechnungssteuer auf Erträgen der Stockwerkeigentümergemeinschaft ist von den einzelnen S
  31. BGE 125 III 20923.03.1999Art. 161 ZBG und Art. 271 ZGB ; Verfassungsmässigkeit und EMRK-Konformität des zivilgesetzlichen Bürgerrechtserwerbs durch Heirat und kraft Abstammung. In Zivilstandssachen ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig (E. 2). Die zivilgesetzlichen Bestimmungen über den Bürgerre
  32. BGE 125 V 12319.03.1999Art. 2 Abs. 1 lit. a, Art. 8 Abs. 1 lit. e, Art. 13 und 14 Abs. 2 AVIG ; Art. 163 Abs. 2 ZGB : Keine Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit bei Wechsel von einer selbstständigen zu einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit. - Ob der trennungsbedingte Wegfall des ehelichen U
  33. BGE 125 III 16108.03.1999Art. 264b Abs. 1 ZGB ; Art. 5 Abs. 3 der Verordnung des Bundesrates vom 19. Oktober 1977 über die Aufnahme von Pflegekindern. Aufnahme eines Kindes zur Adoption durch eine Einzelperson. Sind die zum Wohle des Kindes verlangten Voraussetzungen erfüllt, darf eine unverheiratete Per
  34. BGE 125 III 10018.02.1999Betreibungsort ( Art. 46 Abs. 1 SchKG ); Bestimmung des Wohnsitzes nach den Kriterien von Art. 23 Abs. 1 ZGB und Art. 20 IPRG . Die tatsächlichen Feststellungen, die im vorliegenden Fall getroffen worden sind, zeigen, dass der Schuldner den Kanton Waadt und insbesondere den Bezir
  35. BGE 125 III 12316.02.1999Doppelaufruf; Schicksal davon erfasster Mietverträge ( Art. 261 OR und Art. 142 SchKG ). Der Doppelaufruf ist sowohl bei vorgemerkten als auch bei nicht eingetragenen, langfristigen Mietverträgen zulässig (E. 1a-d). Solche Mietverträge fallen mit dem Doppelaufruf nicht dahin, so
  36. BGE 125 III 11311.02.1999Eintragung von Bauhandwerkerpfandrechten bei Stockwerkeigentum ( Art. 712a Abs. 1 ZGB und Art. 839 Abs. 2 ZGB ). Bei einer aus mehreren Häusern bestehenden und auf einem einzigen Grundstück errichteten Überbauung, welche in Stockwerkeigentum aufgeteilt ist, sind die Bauhandwerker
  37. BGE 125 II 18329.01.1999Art. 33 Abs. 1 lit. c DBG ; Art. 151 und 152 ZGB ; Frage der Abzugsfähigkeit eines kapitalisierten Unterhaltsbeitrags. Grundsätzliche Abzugsfähigkeit von «Unterhaltsbeiträgen» bei der direkten Bundessteuer (E. 3a). Zivilrechtlicher Ursprung und Ausgestaltung des Begriffs «Unterh
  38. BGE 125 III 5029.01.1999Bewertung von Vermögensgegenständen in der güterrechtlichen Auseinandersetzung ( Art. 211 ZGB ) (Änderung der Rechtsprechung). Belastungen eines Vermögensgegenstandes, die sich erst künftig realisieren könnten, sind bei dessen Bewertung als wertvermindernde Faktoren stets zu berü
  39. BGE 125 V 7612.01.1999Art. 3 Abs. 1 und 3 lit. a, Art. 5 Abs. 1 KVG ; Art. 1 Abs. 2 lit. a, Art. 7 Abs. 1 KVV : Beginn der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Bei Personen mit Wohnsitz in der Schweiz (im Sinne der Art. 23 ff. ZGB ) beginnt die Versicherung im Zeitpunkt der Wohnsitznahme. Begrü
  40. BGE 125 III 8211.01.1999Gesamtarbeitsvertrag (GAV); Aktivlegitimation von Berufsverbänden ( Art. 356 OR ; Art. 28 ZGB ; Art. 7, 9 und 10 UWG ). Zusammenfassung der Rechtsprechung zu den Voraussetzungen der Aktivlegitimation eines Berufsverbandes (E. 1). Hat eine Gewerkschaft gestützt auf Art. 28 ZGB ein
  41. BGE 125 III 13123.12.1998Bürgschaft - öffentliche Beurkundung ( Art. 493 Abs. 2 OR ). Dem Formzwang unterliegende Elemente der Bürgschaftserklärung (E. 4). Bundesrechtliche Minimalanforderungen an die öffentliche Beurkundung. Rolle der Urkundsperson bei der Annahme wesentlicher Klauseln durch den Bürgen
  42. BGE 125 III 5721.12.1998Einzeladoption durch einen Ehegatten ( Art. 264b Abs. 2 ZGB ). Aus Wortlaut, Sinn und Entstehungsgeschichte von Art. 264b Abs. 2 ZGB ergibt sich, dass eine Einzeladoption durch einen der getrennt lebenden Ehegatten nur bei einer seit mehr als drei Jahre dauernden gerichtlichen Tr
  43. BGE 125 III 7821.12.1998Art. 8 ZGB . Recht auf Arbeitslohn. Der Arbeitnehmer hat den Bestand des Arbeitsvertrages nachzuweisen; den die Lohnzahlung verweigernden Arbeitgeber trifft die Beweislast für das Erlöschen seiner Lohnschuld (E. 3). Art. 339b OR . Abgangsentschädigung. Begriff des Arbeitsvertrage
  44. BGE 125 I 7118.12.1998Art. 4 Abs. 2 Satz 3 BV ; Art. 88 OG , Art. 90 Abs. 1 lit. b OG und Art. 93 Abs. 2 OG ; Gleichstellungsgesetz (GlG); Lohngleichheit; Berner Krankenschwestern. Zulässiges Rechtsmittel gegen eine generell-abstrakte kantonale Regelung, die das Recht auf gleichen Lohn für gleichwerti
  45. BGE 125 III 15415.12.1998Kollokationsklage; Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung; Rangordnung der Gläubiger ( Art. 146 SchKG , 219 SchKG; Art. 2 Abs. 3 der Schlussbestimmungen der Gesetzesänderung vom 16. Dezember 1994 [AS 1995 1306]). Die Frage der Geltungsdauer der nach altem Recht vorgesehenen, im
  46. BGE 125 III 130.11.1998Art. 209 Abs. 3 ZGB und Art. 211 ZGB ; Erfassung und Bewertung bestimmter Vermögensgegenstände als Berechnungsgrundlage der Ersatzforderung. Wer eine Ersatzforderung geltend macht, hat deren tatsächliche Grundlage nachzuweisen (E. 3). Es verletzt kein Bundesrecht, bei Berechnung
  47. BGE 125 III 1820.11.1998Umwandlung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in eine Aktiengesellschaft. Obschon im Gesetz eine solche Umwandlung nicht ausdrücklich vorgesehen ist, kann unter bestimmten Voraussetzungen die durch blosse Statutenänderung vorgenommene Umwandlung einer Gesellschaft mit be
  48. BGE 125 I 5417.11.1998Art. 46 Abs. 2 BV ; Steuerdomizil lediger Arbeitnehmer. Das Steuerdomizil von ledigen Arbeitnehmern befindet sich grundsätzlich am Arbeitsort; mögliche Ausnahmen. Zusammenfassung der Rechtsprechung (E. 2). Beweislast für einen vom Arbeitsort abweichenden Lebensmittelpunkt (E. 3a)
  49. BGE 124 III 49513.11.1998Kartellgesetz. Übergangsrecht; sachlicher Anwendungsbereich. Wettbewerbsabreden sind, auch wenn sie vor dem 1. Juli 1996 getroffen wurden, am neuen Kartellgesetz zu messen, soweit sie seit dessen Inkrafttreten weiterhin wettbewerbsbeschränkende Auswirkungen zeitigen (E. 1). Begri
  50. BGE 124 III 50105.11.1998Art. 81 Abs. 1 SchKG ; Einwendungen bei der definitiven Rechtsöffnung; Einreden des Schuldners bei teilweiser Tilgung der Schuld; Prüfungsbefugnis des Rechtsöffnungsrichters. Gemäss Art. 81 Abs. 1 SchKG kann der Richter nur eng beschränkte Mittel zur Abwehr zulassen, die der Sch