Vorlage

GELTENDES RECHT VORENTWURF

Eintragungen mit Rückgriff gegenüber den

Vorgängern. Der Vorgänger kann belangt

werden, wenn sein Nachmann nicht innert

Monatsfrist nach der Aufforderung bezahlt

hat.

C. Haftung der Gesellschafter C. Haftung der Gesellschafter Art. 802 Art. 802

¹Die Gesellschafter haften nach den für die Für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft Kollektivgesellschaft geltenden Vorschriften haftet den Gläubigern nur das Gesellschaftsfür alle Verbindlichkeiten der Gesellschaft vermögen.

solidarisch, jedoch nur bis zu der Höhe des

eingetragenen Stammkapitals.

²Sie werden von dieser Haftung in dem Mas-

se befreit, als dieses Stammkapital einbezahlt

worden ist. Diese Befreiung tritt nicht ein,

wenn das Stammkapital durch Rückleistungen

oder durch den ungerechtfertigten Bezug von

Gewinnbeträgen oder von Zinsen, ausge-

nommen Bauzinse, vermindert worden ist.

³Sie sind unter sich nach Massgabe ihrer

Stammeinlage zum Rückgriff berechtigt.

⁴Wird die Gesellschaft aufgelöst, so haben

die Liquidatoren oder die Konkursverwaltung

die Haftungssummen der Gesellschafter fest-

zustellen und einzufordern.

D. Nachschüsse D. Nachschüsse und Nebenlei-

stungen

I. Nachschüsse

1. Grundsatz Art. 803 Art. 803

¹Die Statuten können die Gesellschafter über¹ Die Statuten können die Gesellschafter über die Stammeinlagen hinaus zu Nachschüssen die Einlage hinaus zu Nachschüssen ververpflichten. Diese dürfen nur zur Deckung pflichten. Diese dürfen nur einverlangt wervon Bilanzverlusten verwendet werden und den, wenn

stehen nicht unter den Vorschriften über das 1. die Summe von Stammkapital und ge-Stammkapital. setzlichen Reserven nicht mehr gedeckt ist

(Kapitalverlust) oder

2. ein anderer in den Statuten umschriebener Fall von Eigenkapitalbedarf besteht.

²Die Bestimmungen der Statuten über die² Mit Eintritt des Konkurses werden offene Nachschusspflicht sind nur gültig, wenn sie Nachschüsse fällig.

die Höhe, welche die Nachschüsse insgesamt

erreichen dürfen, mit einem bestimmten Be-

trag oder im Verhältnis zum Stammkapital

begrenzen.

³Die Nachschüsse werden durch Gesell-³ Die Statuten können eine Nachschusspflicht schaftsbeschluss in bestimmter Höhe einge- nur auf einen bestimmten, auf den Stammanfordert und sind, sofern es nicht anders geord- teil bezogenen Betrag festlegen. Dieser darf