Ergebnisbericht

2.3.1 Erschwerung der Verlagerungspolitik, Gefährdung der Rentabilität der NEAT

Kantone (11)

ZH, BE, SZ, NW, ZG, SO, VD,VS, NE, GE, JU

Parteien (3)

CSP, Grüne, SPS

Übrige Organisationen (17)

AefU, AlpenIni, GRE, IG Velo, KAN, PN, SEV, SES, SGB, SHS, SHV, SVI, transfair, UVR, VCS, VöV, WWF

Elf Kantone, drei Parteien, 17 Organisationen und zahlreiche Mitglieder der SGeV und SStV sind der Überzeugung, dass der Bau einer zweiten Röhre die von Volk, Ständen und Parlament beschlossenen Verlagerungspolitik für den Güterverkehr erschweren und die Wirkung der bisher eingeleiteten Massnahmen (LSVA, NEAT, FinöV, etc.) schwächen würde.

Die Rentabilität der NEAT könne nur bei einer konsequenten Umsetzung der Verlagerungspolitik gewährleistet werden. Auf den gleichzeitigen Ausbau von Schiene und Strasse sei aus ökonomischen Gründen zu verzichten, da eine Kapazitätserweiterung des Gotthard-Strassentunnels die NEAT konkurrenzieren und ihre Rentabilität verschlechtern würde. Aus volkswirtschaftlicher und bahnbetrieblicher Sicht sei der Bau einer zweiten Röhre abzulehnen, zumindest ohne verlässliche Datenbasis (SVI, VöV). Die AlpenIni gibt zu Bedenken, dass die Eröffnung des Gotthard-Strassentunnel eine Verfünfzigfachung der Schwerverkehrsmenge zur Folge hatte. Der SVI hält eine zweite Röhre mit einer nachhaltigen Politik, wie sie die Bundesverfassung vorschreibt, für unvereinbar. Der WWF spricht gar von einem Dolchstoss für die Verlagerungspolitik.

Mit der Planung und dem Bau einer zweiten Röhre würden zudem falsche Signale sowohl an die EU wie auch an die Transportindustrie vermittelt. In der EU könnten grundsätzliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Schweizer Verlagerungspolitik aufkommen und die Nachbarländer würden ihre Anschlusswerke nicht realisieren (SZ). Mit der NEAT könne die Schweiz ihre Pflichten gegenüber der EU erfüllen (NE). Die Vorbildfunktion der Schweiz, die sich auch darin zeigt, dass in der EU ehemals als diskriminierend geltende Massnahmen (z.B. die LSVA) heute als Referenz dienen, würde gefährdet. Mit dem Beschluss zum Bau einer zweiten Röhre würde signalisiert, dass absehbare Kapazitätsengpässe nach dem gleichen Muster behoben würden. Dies hätte zur Folge, dass in der Transportindustrie Investitionen für den strassenseitigen Gütertransport gebunden würden (VCS) und die Bereitschaft zur Verlagerung in der wenig innovativen Transportbranche vollständig sinken würde (WWF).

2.3.2 Keine Beeinflussung der Verlagerungspolitik und der Rentabilität der NEAT

Kantone (7)

OW, GL, FR, BL, AG, AR, TI

Parteien (4)

CVP, FDP, LPS, SVP

Übrige Organisationen und Private (26)

eco-sui, SAV, SGV, ACS, AGVS, ASTAG, AutoCH, BauenCH, CFS, CP, FRS, FSP, HK BB, HK GE, HK GR, HK SO, IKST, LRS, SBV, TCS, VP SH, VSCI, VSIG, VSS, Blatter, Roth